„Erst nach massiven Druck und Drohung mit der Einschaltung des parlamentarischen Einigungsausschusses haben wir heute ein voraussichtliches Datum für die Übermittlung der von uns bereits am 11. Januar angeforderten Akten genannt bekommen. Dem vorausgegangen sind bereits mehrfache Ankündigungen der Landesregierung, die nicht eingehalten wurden. Die Landesregierung ist verpflichtet, Anfragen des Parlaments auf Akteneinsicht unverzüglich zu beantworten.

Wir sehen hier vor allem den Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung gewahrt bleiben. Um weiteren Verzögerungen vorzubeugen, haben wir heute vorsorglich bei der Landtagspräsidentin die Konstituierung des parlamentarischen Einigungsausschusses beantragt. Wir finden es befremdlich, dass wir zur Durchsetzung unserer parlamentarischen Rechte gegenüber der schwarz-grünen Regierung zu solchen Mitteln greifen müssen. Fraglich ist außerdem, ob es nur Zufall ist, dass der Termin für die Aktenvorlage jetzt nach der Kommunalwahl erfolgen soll.“