Jetzt muss die Gesundheitsministerin liefern

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Zum heute vorgestellten Start der Ausarbeitung der Krankenhausreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: 

„Die Reform der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene ist eine große Chance, unsere Krankenhauslandschaft nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern zu nehmen. So könnte wieder mehr der Mensch und weniger der Profit in den Mittelpunkt rücken. Um die Daseinsvorsorge zu sichern, muss das Problem der Vorhaltekosten in den Kliniken endlich geregelt werden. Wir erwarten, dass sich die Gesundheitsministerin intensiv in den Prozess einbringt, damit eine flächendeckende, stationäre Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sichergestellt wird. Wir brauchen eine ausreichende Notfallversorgung im ganzen Land. Die Notaufnahmen sind jetzt schon am Limit und dürfen nicht weiter belastet werden.

Zudem erwarten wir von der Gesundheitsministerin, dass sie auch im Land ihre Hausaufgaben macht. Schließlich gibt es mehr als genug Herausforderungen, die zeitnah angefasst werden müssen: Den verschiedenen Bedarfen der Regionen muss die  Fortschreibung der Krankenhausplanung Rechnung tragen. Die Geburtshilfe kann nicht weiter abgebaut werden und gleichzeitig haben wir eine älter werdende Bevölkerung, die eine stationäre Versorgung mehr in Anspruch nimmt.

Wir erwarten, dass die Gesundheitsministerin die notwendigen Investitionsmittel im Land bereitstellt.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass  der Bund die Länder in die Krankenhausreform eng einbindet. Genauso selbstverständlich ist es, dass das Land die Krankenhäuser einbindet. Frau von der Decken hat „viele Erwartungen“ an den Bund. Wir haben Erwartungen an sie. Deshalb haben wir für Donnerstag einen Antrag im Sozialausschuss gestellt, damit die Ministerin zum Prozess der Krankenhausreform berichtet. Die Bund-Länder-Gruppe zur Krankenhausreform trifft sich bis Juni monatlich. Wir erwarten in jedem Monat einen Bericht über die Schritte.“