Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 17. Januar 2023
B-Plan Nr. 107 Ansgarweg – Unterkünfte für wohnungslose Menschen
Durch die beauftragte Architektin wurden die Planungen der Diakonie, die sich hierbei eng mit der Stadt abstimmt, vorgestellt. Zusätzlich zur ordnungsbehördlichen Unterbringung von Obdachlosen soll mit sozialpädagogischer Hilfe ein Beitrag zur Wohnungslosenprävention geleistet werden. Hierfür ist vorgesehen, die bestehenden Gebäude neu zu strukturieren und zu sanieren und in unmittelbarer Nähe dazu 15 neue Wohneinheiten zu bauen. Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes wurde vom Ausschuss einstimmig gefasst. Die SPD spricht sich ausdrücklich dafür aus, das Bauvorhaben und die sozialpädagogische Hilfe nach dem Konzept „Schleswiger Modell – Housing First“ baldmöglichst umzusetzen und damit wohnungslose Menschen unmittelbar zu unterstützen.
Aufstellung B-Plan 98, ehemalige Kleingartenanlage „Altstädter Schützenkoppel“
Für die sich im Eigentum der Altstädter St. Knudsgilde befindliche Fläche der ehemaligen Kleingartenanlage „Altstädter Schützenkoppel“ ist die Entwicklung eines Wohngebietes mit 70 bis 75 Baugrundstücken vorgesehen, insbesondere für Ein- und Zweifamilienhäuser. Zehn Prozent der Wohneinheiten sind dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Die SPD begrüßt die Planungen, bei denen ökologische Gesichtspunkte wie eine nachhaltige Energieversorgung mit „Kalter Nahwärme“, große Grünflächen und Gründächer berücksichtigt worden sind. Auch hinsichtlich der Verkehrsanbindung des Baugebietes über Zu- und Abfahrten sind die Anregungen aus dem Bau- und Umweltausschuss berücksichtigt worden. Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss erfolgte einstimmig.
Vorstellung Planung „Am Damm“
Ein Projektentwickler stellte Planungen auf dem Gelände der Fachklinik auf einem Grundstück vor, dass das Personalwohnheim und ein angrenzendes Areal bis zum Stadtfeld umfasst, Das Wohnheim soll saniert werden, angrenzende kleinere Gebäude und ein Parkplatz sollen weichen, damit mehrere Neubauten entstehen können. Das Wohnheim und ein Neubau daneben sind insbesondere für die Vermietung an Klinik-Mitarbeitende vorgesehen. Die weiteren neuen Gebäude sind für Wohnzwecke und eventuell für die Ansiedlung von Arztpraxen gedacht. Auf Nachfrage sagte der Projektentwickler, dass eine Quote für den sozialen Wohnungsbau in der Größenordnung 10% bis 20% je nach Vorgabe der Stadt kein Problem sei und auch ausreichend Parkplätze entsprechend der Stellplatzsatzung zur Verfügung gestellt würden. Aus dem Ausschuss gab es mehrere positive Rückmeldungen zu den ersten Entwürfen der Planungen.
Sanierungsgebiet St. Jürgen – Projekt „Sozialer Zusammenhalt“
Die Stadt ist in das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen worden. Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig die vorbereitenden Untersuchungen (VU), das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (IEK) Stadt Schleswig „St. Jürgen“ und eine Satzung über die Festlegung eines Sanierungsgebietes für den Bereich „St. Jürgen“ befürwortet. Ziele sind eine gute Wohn- und Lebensqualität, der soziale Zusammenhalt und die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen im Stadtteil. Zur Erreichung dieser Ziele werden mehr als 50 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 27 Millionen Euro vorgeschlagen, die in den nächsten 10-15 Jahren umgesetzt werden sollen. Angedacht sind unter anderem ein Stadtteiltreff, die Einführung eines Quartiermanagements, die Verschönerung von Grünflächen, Plätzen und Straßen. Das Mobilitätskonzept, das in der Sitzung des Ausschusses vorgestellt wurde, ist Bestandteil des Gesamtkonzeptes. Die SPD begrüßt das Projekt „Sozialer Zusammenhalt“ und das Sanierungsvorhaben. Wir legen großen Wert darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils St. Jürgen auch im weiteren Verlauf beteiligt werden.
Böse Überraschung – Beschluss über die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Wohnraumversorgungskonzept
Ein Wohnraumversorgungskonzept ist unter Beteiligung der Politik, der Wohnungswirtschaft und der Stadtverwaltung erstellt worden. Aus diesem Wohnraumversorgungskonzept wurden im Bau- und Umweltausschuss zwei Punkte zur Beschlussfassung vorgelegt. Hiervon wurde die Etablierung eines Arbeitskreises Wohnen einstimmig vom Ausschuss beschlossen. Im Wohnraumversorgungskonzept war weiterhin vorgeschlagen worden, dass bei der Errichtung von mehr als 10 Wohneinheiten die über die Bauleitplanung und städtebauliche Verträge gesicherte Quote für den geförderten Wohnraum von derzeit 10% auf 20% erhöht wird. Überraschenderweise wurde dieser sinnvolle Vorschlag von der CDU und dem SSW im Ausschuss abgelehnt und auch von dem Vertreter der FWS nicht befürwortet. Durch die Ablehnung des Vorschlages wird die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen blockiert. Die Haltung von CDU, SSW und FWS ist nicht nachvollziehbar. Schleswig läge mit einer Quote von 20 % weiterhin am unteren Ende der Skala im Vergleich mit anderen vergleichbaren Kommunen. Wie Bürgermeister Stephan Dose bestätigte, haben Investoren die bestehende Quote von 10% nie als problematisch angesehen und signalisiert, dass auch eine höhere Quote in Baugebieten umgesetzt werden könne. Die SPD wird nicht locker lassen und das Thema „bezahlbare Wohnungen“ erneut auf die Agenda setzen.
Sachstandberichte
Es erfolgten Sachstandberichte zu verschiedenen Themen. Zu den Berichten über Hochbaumaßnahmen und über Tiefbaumaßnahmen sind entsprechende Vorlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt hinterlegt.
