Wikingeck: Finanzielle Beteiligung des Bundes rückt in weite Ferne

Nach den Information vom 19.05.2022, dass die finanziellen Beteiligung des Bundes an der Altlastensanierung am Schleswiger Wikingeck im Haushaltsausschuss des Bundestages nicht zur Debatte steht, erklärt der Schleswiger Bauausschussvorsitzende Fabian Bellinghausen:

„Dadurch rückt die zugesagte Teilfinanzierung in Höhe von 20 Millionen Euro in weite Ferne. Ich erwarten, dass der Bund zu der zugesagten Förderung in Höhe von 2/3 steht und nicht die kommunalen Haushalte von Stadt und Kreis alleine belastet werden.

Noch viel größer wiegt die Enttäuschung über die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen, die sich vor der Bundestagswahl noch öffentlichkeitswirksam für die Förderzusage feiern ließ, dies dann jedoch selbst nicht in den Bundeshaushalt einbrachte. Nun, mittlerweile in der Opposition befindlich kritisiert Frau Nicolaisen die Bundesregierung und erklärt ihre Enttäuschung. Das ist im höchstens Maße irritierend und zeugt von einem schlechten Stil. Bei der Zusage aus Oktober 2020(!) handelt es sich entweder um mutwillige Wählertäuschung angesichts der 2021 stattfindenden Bundestagswahlen,  oder um einen besonders schweren Fall von Inkompetenz.

Die Forderung, die Finanzmittel kurzfristig bereit zu stellen, richtet sich nun an die derzeitige Bundesregierung und insbesondere an den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten in unserem Wahlkreis und Vize-Kanzler Robert Habeck. In dieser Sache ist bereits viel zu viel Zeit ins Land gegangen und Teerpappen-Reste in die Schlei gesickert. Eine weitere Verzögerung können und wollen wir nicht hinnehmen!“

 

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