Diskussion über die Haushaltskonsolidierung muss öffentlich geführt werden

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Bericht aus dem Finanzausschuss der Stadt Schleswig vom 09.03.2022

Beschluss über die finanzielle Unterstützung von Gastronomie, Bäckereien etc. im Schleswiger Stadtgebiet bei der Umstellung auf ein Mehrwegpfandsystem

Der Finanzausschuss hat sich mit dem Antrag der FWS-Fraktion über die finanzielle Unterstützung der Gewerbebetriebe bei der Umstellung eines Mehrwegpfandsystems beschäftigt. Es besteht Einigkeit darin, dass ein solches Mehrwegpfadsystem zu begrüßen ist und einen Beitrag zur Müllvermeidung bietet. Allerdings bestanden noch Nachfragen, ob und inwiefern eine finanzielle Beteiligung der Stadt zwingend erforderlich ist. Der Tagesordnungspunkt wurde auf eine der folgenden Sitzungen vertragt.

Sachstandsbericht über einen strukturierten Prüfprozess zur Haushaltskonsolidierung

Das Innenministerium gibt regelmäßig Hinweise zur Haushaltskonsolidierung. Diese Hinweise werden jährlich von der Verwaltung zusammen mit seinem internen Umsetzungsstand dargestellt. Es wurde deutlich, dass sich die Verwaltung intensiv mit den Vorschlägen des Ministeriums auseinandersetzt und auch bereits einige Einsparungen erzielen konnte.

Aussprache zur Konsolidierung zukünftiger Haushalte

Der Haushaltsplan sieht für das Jahr 2022 erneut ein deutliches Defizit vor. Aufgrund dessen hat sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung im November 2021 dafür ausgesprochen, die Konsolidierungsmöglichkeiten intensiver zu beraten. Bereits damals wurde deutlich, dass einige politische Akteure diese Diskussion nicht in der Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossenen Türen führen wollen.

In der aktuellen Sitzung wurde nun das weitere Vorgehen beraten. Die SPD-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung öffentlich zu führen ist. Im Ergebnis wurde erreicht, dass eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen einige Vorschläge unterbreitet, welche dann in einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses beraten und abgestimmt werden.

Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass sozial ausgewogene Maßnahmen getroffen werden und finanziell schwache Personen nicht zusätzlich belastet werden. Insbesondere hat uns auch sehr stark irritiert, dass die CDU-Fraktion ernsthaft zu erwägen scheint, am Personal der Stadtverwaltung weiter einsparen zu wollen. Im Hinblick auf den ohnehin bestehenden Stau bei der Abarbeitung vieler Projekte stellt dies aus unserer Sicht keine Alternative dar.

Bericht der Verwaltung

Neben dem obligatorischen Bericht über die Annahme von Zuwendungen im Haushaltsjahr 2021 wurde u.a. berichtet, dass der Haushaltsplan für das laufende Jahr vom Innenministerium genehmigt wurde. Damit einher geht eine Kürzung der Kreditermächtigung von ca. 1/3 auf 10 Mio €. Die Stadt wird sich daher überlegen müssen, welche Maßnahmen in diesem Jahr eventuell noch nicht umgesetzt werden.

Schleswig, 12.03.2022

Für die SPD im Finanzausschuss der Stadt Schleswig

Eike Ockert                Horst Zingler              Fabian Bellinghausen

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