Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 22. Februar 2022
Sachstandsbericht Altlastensanierung Wikingeck – Externe Bodenlagerfläche
Vertreter des Planungsbüros und des Kreises Schleswig-Flensburg berichteten über die Zwischenlagerung und Beprobung des am Wikingeck abgetragenen Bodens auf einer von der Stadt zur Verfügung gestellten Fläche im Stadtnorden. Der Platz für Zwischenlagerung wird besonders gesichert und eingehaust, so dass sichergestellt wird, dass keine Verunreinigungen in den Boden oder in die angrenzenden Flächen gelangen können.
Sachstandsbericht zum Ausbau der Gottorfstraße
Die Planungen wurden durch den Leiter des Fachdienstes Tiefbau vorgestellt. Neben der notwendigen Erneuerung der Versorgungsleitungen und der neuen Asphaltdecke zwischen dem Gottorfknoten und der Einmündung zur Brockdorff-Rantzau-Straße sollen in diesem Bereich auch die Busbuchten zurückgebaut und durch barrierefreie Haltestellen ersetzt werden. Die Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer soll verbessert werden. Hierfür werden der Rad- und Gehweg auf der Ostseite und der Gehweg auf der Westseite saniert und auf der Westseite auf Höhe des „Roten Elefanten“ durch einen zusätzlichen Radweg ergänzt, der im weiteren Verlauf Richtung Friedrichsberg auf die Gottorfstraße geführt wird. Die Arbeiten sollen bereits im März beginnen und im Herbst 2022 abgeschlossen sein. Die SPD begrüßt die Verbesserungen.
Schnelle Radverbindung auf der ehemaligen Kreisbahntrasse – Vorstellung der Planung
Die Planungen für den Ausbau des Abschnittes zwischen Bahnhof und Zuckerstraße über die alte Kreisbahntrasse zu einer 4 Meter breiten Geh- und (schnellen) Radwegeverbindung wurde von der Verkehrsplanerin vorgestellt. Die Vorzugsvariante verläuft im Innenstadtbereich über die Schlei- und Königstraße. Der Weg soll sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer zu allen Jahresszeiten gut nutzbar sein, auf der östlichen derzeit unbefestigten Trasse ist das Aufbringen einer Asphaltdecke vorgesehen. Im Rahmen des Projektes ist auch eine Fahrradstation am Bahnhof geplant und die Beschaffung von mobilen Radabstellanlagen, die bei öffentlichen Veranstaltungen von der Stadt gemietet werden können. Die Gesamtkosten sind mit 1,8 Millionen Euro veranschlagt, die zu 70% gefördert werden. Der Baubeginn soll 2023 erfolgen, ein Abschluss der Arbeiten ist bis Ende 2024 vorgesehen. Die SPD begrüßt die Planungen. Die schnelle Radwegeverbindung ist ein wichtiger Beitrag zur fahrradfreundlichen Stadt Schleswig und für die Region.
Bebauungsplan Nr. 101 Gebiet südlich und östlich des Lollfußes, nördlich der Schleistraße und westlich der Gutenbergstraße
Es wurde vom Bau- und Umweltausschuss ein geänderter Entwurf des B-Planes, eine erneute Auslegung und die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. In dem jetzt überplanten Bereich hat bisher eine unstrukturierte Entwicklung stattgefunden, als Ergebnis ist zum Beispiel das Maß der baulichen Nutzung in dem Gebiet sehr unterschiedlich und sind Baulinien nicht erkennbar. Mit dem B-Plan soll eine geordnete Bebauung und ein ansprechendes Stadtbild insbesondere an der wichtigen Verkehrsachse zwischen der Schleswiger Innenstadt und dem Umland erreicht werden. Um dieses zu erreichen, werden unter anderem Baulinien, Baugrenzen, die Grundflächenzahl, die zulässige Höhe baulicher Anlagen und die zulässige Bauweise festgelegt. Die SPD hat der erneuten Auslegung des B-Planes zugestimmt und erhofft sich durch den B-Plan eine mittel- bis langfristige Stadtbildverbesserung.
Auf der Freiheit – Zentralbereich – Änderung F-Plan und B-Plan 102
Der Bau- und Umweltausschuss hat den Entwürfen des F-Planes und des Bebauungsplanes 102 für den Zentralbereich Auf der Freiheit zugestimmt, der sich im mittleren Teil der „Freiheit“ von der Schlei bis zur Kreisbahntrasse erstreckt und zentral das Kulturhaus „Heimat“ umfasst. Die Entwürfe werden ausgelegt und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Vorgesehen sind der Neubau von insgesamt etwa 200 Wohnungen, Kleingewerbe, ein Supermarkt, Gastronomie, Ferienwohnungen und ein Parkhaus. Die SPD hat den Planungen im Bau- und Umweltausschuss zugestimmt. Wir begrüßen, dass mit diesem B-Plan die wohnungsbauliche Entwicklung und der Tourismus der Stadt gefördert werden. Auch in diesem Gebiet wird die auf Antrag der SPD eingeführte Quote von 10% für den sozialen Wohnungsbau umgesetzt. Wichtig ist uns auch, dass der Wanderweg für Fußgänger und Radfahrer in Ufernähe geführt wird und für die Bevölkerung die Schlei erlebbar wird.
Beschluss über die inhaltliche Überprüfung und Optimierung der Leistungspauschale Umweltdienste
Der Bau- und Umweltausschuss hat beschlossen, dass die Verwaltung zu den Vorberatungen über den Haushaltsentwurf 2023 in Zusammenarbeit mit den Umweltdiensten eine inhaltliche Überprüfung der Leistungspauschalen durchführt und Vorschläge zur Optimierung vorlegt. Über die Pauschalen werden durch die Stadt den Umweltdiensten ihre Arbeiten mit derzeit 4,65 Millionen Euro jährlich vergütet, davon allein rund 1,6 Millionen Euro für die Unterhaltung und Pflege von städtischen Grünanlagen. Die SPD befürwortet es, dass durch die Überprüfung auch mögliche Sparpotentiale aufgezeigt werden.
Berichte zu Baumaßnahmen Hochbau und Tiefbau, Verkehrsschau 2021, Innenstadtsanierung, Förderungsantrag Städtebauförderungsprogramm Sozialer Zusammenhalt
Zu diesen Punkten gab es umfangreiche Berichte, zu denen entsprechende Vorlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt hinterlegt sind.
22. Februar 2022
Fabian Bellinghausen Eckhard Haeger Jürgen Lorenzen
