Bericht aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses sowie der Ratsversammlung vom 19.10.2021

Beschluss über das Konzept zum Umbau Barrierefreiheit Rathaus

Das Schleswiger Rathaus ist nicht barrierefrei. Selbst die Sitzungszimmer oder das Büro des Bürgermeisters können für einige Menschen nicht ohne fremde Hilfe erreicht werden; hierfür müssten u.a. Treppenstufen überwunden werden. In den vergangenen Jahren war der Einbau eines Aufzugs immer wieder angedacht, scheitere jedoch auch an den finanziellen Mitteln.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde für dieses Jahr ein Betrag von 10.000,- € in den Haushalt aufgenommen, um ein Konzept zur Barrierefreiheit zu erstellen. Dieses Konzept wurde dem Bau- und Umweltausschuss vorgestellt und beinhaltet drei Varianten, mit denen eine Barrierefreiheit im beinahe gesamten Haus erreicht werden kann. Dabei geht es nicht nur um Menschen mit einer Gehbeeinträchtigung, sondern auch z.B. um sehbehinderte oder kleinwüchsige Menschen. Auch für Menschen, welche deutsch nicht als Muttersprache beherrschen, werden berücksichtigt, etwa durch Hinweisschilder in unterschiedlichen Sprachen. Zudem wurde auch das Rathausumfeld betrachtet, da bereits der Zugang zum Rathaus oder zum angrenzenden Park nicht barrierefrei möglich ist. Dabei sind auch Aspekte wie Denkmalschutz und Brandschutz zu beachten.

Die Varianten entscheiden sich letztlich nur in wenigen Details; ebenso liegen die Kostenschätzungen alle bei ca. 700.000,- €. Der städtische Anteil wird aufgrund von Fördermitteln tatsächlich jedoch deutlich niedriger ausfallen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Herstellung der Barrierefreiheit längst überfällig und muss kurzfristig hergestellt werden. Jeder Bürger der Stadt hat das Anrecht, das Rathaus selbständig und ohne fremde Hilfe aufzusuchen. Ebenso muss das Rathaus auch für Mitarbeiter der Stadtverwaltung und für die Mitglieder der städtischen Gremien barrierefrei erreichbar sein, denn auch hier können Beeinträchtigungen vorliegen. Vor diesem Hintergrund irritiert der Einwand der CDU, dass die Kosten zu hoch seien und stattdessen der Neubau eines Rathauses in Betracht gezogen werden sollte. Ein solcher Neubau kann zwar zielführend sein, um ein modernes und zeitgemäßes Verwaltungsgebäude herzustellen- und zwar auch für das derzeit ausgelagerte Bauamt. Dennoch muss die Barrierefreiheit auch dann für das Rathaus bestehen, sofern es in einer öffentlichen Nutzung verbleibt. Insofern führt an der Herstellung der Barrierefreiheit kein Weg vorbei.

Die Fraktionen hatten den Wunsch, die Thematik noch einmal intern zu beranten. Welche Variante nun verfolgt werden soll, wird der Bau- und Umweltausschuss daher erst in der kommenden Sitzung am 09.11.2021 entscheiden.

Bebauungsplan Nr. 106 für das Gebiet zwischen der Straße Hornbrunnen und der Mansteinstraße; hier: Satzungsbeschluss

In der Sitzung wurde der Satzungsbeschluss zum B-Plan 106 vorberaten, welcher der Errichtung einer neuen Kita in der Straße Hornbrunnen dient. Hierfür müssen Bäume weichen, für welche auch auf Wunsch der SPD-Fraktion eine überobligatorische Ersatzpflanzung erfolgen wird. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Ein abschließender Beschluss muss noch durch die Ratsversammlung erfolgen.

Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 107 der Stadt Schleswig „Bebauung Ansgarweg“ – Gebiet östlich des Kolonnenweges, westlich Melkstedtdiek, südlich Karpfenteich und nördlich des Husumer Baums –

Nach langen Diskussionen in den vergangenen Jahren geht es endlich voran mit der Obdachlosenunterkunft. Nun wird an der Stelle auch das notwendige Baurecht geschaffen: Am Ort der jetzigen Unterbringung soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig den Aufstellungsbeschluss hierfür gefasst und wartet gespannt auf die weiteren Planungsschritte. Aus Sicht der SPD-Fraktion wurde bei diesem Thema schon viel Zeit verloren, aber es ist sehr positiv, dass nun endlich Bewegung in der Sache kommt und das Projekt ernsthaft angegangen wird.

Schleswig, 20.10.2021

Für die SPD im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig

Fabian Bellinghausen             Michael Manthey-Oye

Jürgen Lorenzen                     Eckhard Haeger