Fokusberatung verzögert Klimaschutzmaßnahmen

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 Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 10. August 2021

Fokusberatung Klimaschutz

Die CDU, die Grünen und die FWS haben beantragt, dass durch externe Berater eine Fokusberatung Klimaschutz stattfindet. Diese Beratung würde mit 75% Zuschuss gefördert und ist für Kommunen gedacht, die am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen. Die SPD sieht die Fokusberatung als für Schleswig nicht geeignetes Instrument an, da die Stadt bereits eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt oder angestoßen hat. Ein Projekt wie die Fokusberatung mit umfangreichen Bestandsaufnahmen und Workshops/Sitzungen würde Kapazitäten bei der Verwaltung binden und damit den Prozess der weiteren Fortführung von begonnenen Maßnahmen verzögern. Die Mehrheit des Bau- und Umweltausschusses teilt unsere Bedenken. Es wurde deshalb beschlossen, das Thema zunächst erneut in den Fraktionen zu beraten  und dann wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die SPD hat angekündigt, im Bau- und Umweltausschuss einen Antrag auf  Schaffung eines Klimawaldes für Schleswig zu stellen.

Fortschreibung Rahmenplanung – Verkehrsberuhigung Auf der Freiheit

Eine Fortschreibung des Rahmenplanes Sanierungsgebiet Holmer Noor ist erforderlich, damit Fördermittel für das Sanierungsgebiet abgerechnet werden können. Im Auslegungsverfahren gab es eine große Anzahl von Stellungnahmen, insbesondere von Privatpersonen zum Verkehr – Geschwindigkeit und Parken. Es soll ein verkehrsberuhigter Bereich in den Straßen Schleibogen, Netztetrockenplatz, Alter Fabrikhof, Kleine Breite und Zur alten Fähre eingerichtet werden. An der Straße Auf der Freiheit werden  zusätzliche Parkplätze im Randbereich eingerichtet. Hierdurch –Verengung der Fahrbahn- soll ebenfalls eine Verkehrsberuhigung erreicht werden. Der Beschluss zur Fortschreibung des Rahmenplanes wurde vom Bau- und Umweltausschuss einstimmig gefasst.

Änderung B-Plan 83B –  Erweiterung Hotel Strandleben

Durch die Änderung des B-Planes soll die Erweiterung des Hotels Strandleben um ein zusätzliches Gebäude auf einer bisherigen Freifläche möglich gemacht werden. Hierdurch könnte das Hotel weitere Gästezimmer und Tagungsräume anbieten. Die Auslegung der B-Plan-Änderung wurde einstimmig beschlossen. Die SPD befürwortet das Vorhaben.

Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung

Es wurde beschlossen, dass die Straßenbeleuchtung überprüft und bei Bedarf verbessert werden soll. Dieses gilt insbesondere bei dem Aus- und Neubau von Straßen, allerdings auch bei Hinweisen auf bereits bestehende Mängel. Die SPD hat sich für die Überprüfung und bei begründetem  Bedarf für Verbesserung der Straßenbeleuchtung ausgesprochen, da es immer wieder Hinweise von Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich in der Dunkelheit auf den Gehwegen unsicher fühlen, da aus ihrer Sicht die Beleuchtung nicht ausreichend ist.

Widmung Straßen und Wege

Es sollte die öffentliche Widmung der Straßen An den Königswiesen, Am Schulwald, Oscar Behrens-Straße und Carl-Wehn-Straße beschlossen werden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde verschoben, da es hinsichtlich der beigefügten Lagepläne Klärungsbedarf gab.

Berichte  – Innenstadtsanieurng – Baumaßnahmen Hochbau und Tiefbau 

Innenstadtsanierung: Das Vermarktungsverfahren für das Hertiegelände wurde abgebrochen, da sich keine ausreichende Zahl von Interessenten im Rahmen des Verfahrens gemeldet hat. Möglicherweise liegt dieses an den Rahmenbedingungen des Verfahrens und dem damit verbundenen hohen Aufwand.  Da Interessenten grundsätzlich vorhanden sind, wird die Vermarktung durch direkte Gespräche fortgesetzt. Die alte Feuerwache an der Königstraße soll abgerissen werden, eine Förderzusage hierfür liegt vor. Die Fläche soll als Zwischenlösung für Ausweichparkplätze während des Neubaus des Parkhauses zur Verfügung gestellt werden. Im Parkhausquartier werden in Kürze auf Grund der früheren problematischen Nutzungen Bodenuntersuchungen (Verdachtsflächen) durchgeführt.

Zu den Baumaßnahmen Hochbau und Tiefbau gibt es umfangreiche Berichte, zu denen entsprechende Vorlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt hinterlegt sind

10. August 2021

Für die SPD im Ausschuss

Fabian Bellinghausen     Eckhard Haeger     Jürgen Lorenzen

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