Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 04. Mai 2021

Veränderungssperre Holm – Ferienwohnungen

Im dritten Anlauf wurde die Veränderungssperre mit 6:5 Stimmen beschlossen. Der Beschluss war bereits zweimal auf der Tagesordnung und ist jeweils verschoben worden. Der aufgestellte B-Plan für das Gebiet Altstadt/Holm soll Ferienwohnungen auf dem Holm ausschließen. Die Veränderungssperre, soll verhindern soll, dass bis Inkrafttreten dieses B-Planes weitere Ferienwohnungen entstehen. Die SPD hat der Veränderungssperre zugestimmt, damit kurzfristig der Zuwachs an Ferienwohnungen auf dem Holm gestoppt wird und der besondere Charme des Holm mit dem Zusammenleben und dem Pflegen von Traditionen bewahrt wird.

Wohnquartier Friedrich-Ebert-Straße

Die WOBA Böklund stellte die Planungen für ein Wohnquartier an der Friedrich-Ebert-Straße vor. Auf dem Gelände des ehemaligen Zenralklinikum der Kinder- und Jugendpsychiatrie sollen sechs Gebäude mit vier bis fünf Stockwerken entstehen. Daneben werden auf einem weiteren Baufeld in den beiden denkmalgeschützten ehemaligen Klinikgebäuden H und I Wohnungen entstehen, um diese Altbauten herum weitere Gebäude, darunter eventuell auch Reihenhäuser, errichtet. Auf der Gesamtfläche des Baugebietes von 23.000 Quadratmeter sollen 200 Wohnungen entstehen. Die SPD befürwortet das Projekt in guter Stadtlage, das parkähnliche Umfeld, die Integration der denkmalgeschützten Gebäude in das Projekt. Ein weiterer Pluspunkt ist der soziale Wohnungsbau für 10% der Wohnungen. Wir werden darauf achten, dass dem Baumschutz mit dem alten Bestand möglichst gut Rechnung getragen wird.

Planungen der Schleswiger Werkstätten Mühlenredder

Auch die Schleswiger Werkstätten planen ein Neubauvorhaben. Da das alte Werkstattgebäude nicht mehr zeitgemäß ist und damit bald „abgängig“ sein wird, soll auf einer nördlich vom alten Gebäude liegenden Fläche ein Neubau entstehen, in dem die Schlosserei, die Zerspanung und der Elektrobereich betrieben werden sollen. Die Dächer sollen teilweise mit  Photovoltaik Strom produzieren, mit dem die Kleinbusse des Fahrdienstes betankt werden können. Auch Gründächer sind vorgesehen. Weiterhin ist ein Treffpunkt geplant. Um Rückstaus auf dem Mühlenredder zu vermeiden, sollen die Kleinbusse, die die Mitarbeiter der Werkstätten zur Arbeit bringen und nachmittags wieder nach Hause bringen, über eine Einbahnstraße vom Mühlenredder zu dem neuen Werkstattgebäude fahren, dort Bewohner aussteigen lassen oder aufnehmen und dann zur St. Jürgener Straße fahren. Langfristig wollen die Schleswiger Werkstätten sich durch Integration der Werkstattmitarbeiter in den regulären Arbeitsmarkt verkleinern. Die SPD begrüßt das Neubauvorhaben. Die Schleswiger Werkstätten sind eine wichtige soziale Einrichtung in Schleswig, an den insgesamt 18 Standorten in der Region sind 1200 Menschen beschäftigt.

Änderung des B-Planes zwischen Flensburger Straße, Taterkrug und Moorkatenweg – Erweiterung Sport Tiedje

Durch kleinere Änderungen der Baugrenzen und die Umwandlung von Teilen des Mischgebietes und von Flächen für Maßnahmen soll das „Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel“ so vergrößert werden, dass der bestehende, überregional bedeutsame Sportgerätehandel gesichert und entwickelt werden kann. Hierzu sollen angesichts der gestiegenen Mitarbeiterzahl ausreichend Stellplätze zur Verfügung stehen und ein Bereich im Freien zum Arbeiten und Verweilen mit Terrasse und Park mit Sitzmöglichkeiten planerisch ermöglicht werden. Die SPD hat der Aufstellung und der Auslegung des Änderungsentwurfes zugestimmt.

Nachhaltigkeit  -Fahrradfreundliche Stadt – Baustoffe – Flächenmanagement

Der Antrag der SPD sieht vor, dass die Stadt zum Thema Fahrradfreundliche Stadt berichtet, insgesamt die Öffentlichkeitsarbeit ausweitet und insbesondere mehr Maßnehmen kurzfristig umsetzt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Nur den „Grünen“ war nicht ganz behaglich, dass dieses Projekt  transparenter wird. So sprach ein Vertreter der Grünen davon, dass der Antrag populistische Züge trage. Warum er trotzdem zustimmte, bleibt ein Rätsel. Die SPD wird sich weiterhin mit konstruktiven Vorschlägen für das Projekt Fahrradfreundliche Stadt einbringen. Zwei weitere Anträge, die  SPD und Grüne gemeinsam gestellt haben, wurden nicht einmütig unterstützt. Der Prüfauftrag  an die Verwaltung, den Einsatz nachhaltiger Baustoffe zu prüfen, wurde  mit  7:4 Stimmen angenommen, ein weiterer Prüfauftrag zur Einführung eines nachhaltigen Flächenmanagements wurde mit 6:5 Stimmen befürwortet. Die SPD will im Sinne des Klima- und Naturschutzes auch diese Themen  weiter voranbringen.

Baumaßnahmen Hochbau und Tiefbau –

Zu diesen Punkten gab es umfangreiche Berichte, zu denen entsprechende Vorlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt hinterlegt sind. Der Beschluss zur Anpassung der Sanierungsplanung für die Bruno-Lorenzen-Schule –zusätzliche energetische Sanierung der Fassade- wurde befürwortet.

4. Mai 2021

Fabian Bellinghausen     Michael Manthey-Oye     Jürgen Lorenzen