Bericht aus dem Schul,- Jugend- und Sozialausschuss der Stadt Schleswig vom 30.03.2021

Geplant sei eine kurze Sitzung, eröffnete Ausschussvorsitzende Maren Korban sinngemäß die erste digitale Sitzung des Schul,- Jugend- und Sozialausschusses. Knapp zweieinhalb Stunden dauerte die Sitzung dann doch, was unter anderem daran lag, dass es zu den SPD Anträgen und der Verwaltungsvorlage erheblichen Gesprächsbedarf gab.

Freizeit-Gutscheine für Kinder und Jugendliche

Aufgrund erheblicher Belastungen der Kinder und Jugendlichen in Zeiten der Pandemie, hatte die SPD Fraktion einen Antrag zur Abstimmung gestellt, welcher jedem Schleswiger Kind zwischen 6 und 16 Jahren im kommenden Jahr Gutscheine in Höhe von 50,- € zusichern sollte.

Die CDU hingegen stellte zwei Tage vor der Sitzung einen Änderungsantrag , welcher dem konkreten Ansinnen der SPD Fraktion entgegen stand. „Wir möchten mit unserem Antrag Kindern und Jugendlichen individuelle Möglichkeiten in ihrem Freizeitverhalten eröffnen und nicht, mit noch von der Verwaltung zu entwickelnden Konzepten unter Einbeziehung von unter anderem dem offenen Ganztag an Schulen und dem Bildungspaket des Bundes, vorgefertigte Maßnahmen vorsetzen.“, argumentierte SPD-Ausschussmitglied Henrik Vogt, der Christoph Dahl im Ausschuss vertrat, gegen den Änderungsantrag der CDU.

Die CDU vertrat hingegen die Auffassung, dass der SPD-Antrag einen zu großen Verwaltungsaufwand mit sich bringe. Fachbereichsleitung Dr. Julia Pfannkuch sah dieses Argument allerdings als wenig stichhaltig an, da der Änderungsantrag der Christdemokraten, nach Einschätzung der Verwaltung, einen wesentlichen höheren Aufwand erzeuge. „Den konkreten Antrag der SPD könnten wir schlank umsetzen.“, so Dr. Pfannkuch im Ausschuss.

Zu Beginn der Diskussion sprach sich lediglich der SSW für den SPD-Antrag aus. Im Verlauf der Diskussion konnten allerdings Fragen geklärt und Unklarheiten ausgeräumt werden. Auch die Jugendkonferenz, vertreten durch Isabell Kötting, sprach sich für den Antrag aus und begrüßte die Initiative und Stoßrichtung des Antrages. Aber auch weitere Argumente und Stellungnahmen konnten CDU und überraschender Weise auch die Grünen im Ausschuss nicht überzeugen.

Aufgrund der Verfahrensregeln wurde der Änderungsantrag der CDU zuerst abgestimmt. Die Abstimmung endete schlussendlich mit einem Pat, sodass Ausschussvorsitzende Maren Korban feststellte, dass der Antrag abgelehnt sei. Bei der Abstimmung des SPD-Antrages ging es dann ähnlich knapp zur Sache. Mit Stimmen der SPD, des SSW und der Freien Wähler wurde der Antrag dann mehrheitlich angenommen.

„Ich freue mich, dass wir eine Mehrheit für unseren Antrag finden konnten, auch wenn es anfangs nicht danach aussah. Der nebulöse Antrag der CDU-Fraktion scheint in meinen Augen nur eines zum Ziel gehabt zu haben, nämlich aufgrund von finanziellen Bedenken, den Antrag der SPD vom Tisch zu bekommen. Das Verhalten der Grünen an dieser Stelle kann ich leider nicht deuten.“, kommentierte Vogt den Verlauf und den Ausgang der Diskussion.

Nun folgen eine weitere Beratung des Antrages im kommenden Finanzausschuss und die schlussendliche Entscheidung in der Ratsversammlung.

Konzept „housing first“

Die Verwaltung wurde bereits 2019  beauftragt sich mit der Realisierung eines Neubaus mit wohnbegleitenden Hilfen „housing first“ zum Zweck der Wohnungslosenprävention auseinanderzusetzen.

Im Ausschuss stellten die Fachbereichsleitung Dr. Julia Pfannkuch und Reiner Braungard, Dipl. Sozialpädagoge und Fachmann für „housing first“-Projekte das „Schleswiger Modell“  vor und stellten sich den Fragen der Ausschussmitglieder.

Das Konzept überzeugte die Mitglieder parteiübergreifend und diese stimmten dann folgerichtig der Verwaltungsvorlage zu. Diese besagt, dass die in dem vorgestellten und ausdrücklich als Beitrag zur Wohnungslosenprävention gedachtem Konzept „Schleswiger Modell“ vorgesehenen sozialpädagogischen Hilfen „Housing First“ zu 50 % von der Stadt Schleswig unter der Voraussetzung getragen werden, dass die weiteren 50 % durch den Kreis Schleswig-Flensburg gefördert werden.

„Ein weitere Baustein für eine bessere Unterstützung bzw. Betreuung der Wohnungslosen in Schleswig.“, zeigte sich SPD-Ausschussvorsitzende Maren Korban erfreut über einen weiteren Schritt bzgl. der sich schon viele Jahre hinziehenden Diskussion.

Warmwasser für den Ansgarweg

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion hatte zum Ziel, die Situation der Bewohner*innen im Ansgarweg kurzfristig zu verbessern. Hierzu sollen in den Wohneinheiten Durchlauferhitzer installiert werden, damit die Bewohner*innen der Notunterkünfte warmes Wasser zur Verfügung haben. Auch solle verwaltungsseitig  dafür Sorge getragen werden, dass gerade in der nassen und kalten Jahreszeit trockenes Holz zum Heizen zur Verfügung steht.

SPD-Ausschussmitglied Inke Asmussen begründete für ihre Fraktion den Antrag. „Unabhängig von den mittel- und langfristigen Bemühungen von Politik und Verwaltung müssen wir die Situation der Menschen im Ansgarweg jetzt kurzfristig verbessern. Der nächste Winter wird kommen und bis dahin muss gehandelt werden.“

Die Kosten der Maßnahme, welche die Verwaltung mit geschätzten 50.000,- € aufrief,  lagen dem einen oder anderen Ausschussmitglied dann doch etwas quer im Magen. Schlussendlich konnten alle Mitglieder des Ausschusses, nach einiger Diskussion, dem Antrag der SPD folgen.

Für die SPD im Schul,- Jugend- und Sozialausschuss

Maren Korban, Inke Asmussen und Henrik Vogt