Fehlende Rückendeckung für das Kulturhaus

Bild: ppp Architekten und Stadtplaner

Bericht aus dem Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss der Stadt Schleswig vom 11.03.2021. Die erste digitale Sitzung des Ausschusses stand zu einem sehr großen Teil im Zeichen des Kulturhauses Auf der Freiheit.

Sportentwicklungsplanung

Doch zuvor stellten Prof. Barsuhn und Herr Pape vom Institut für kommunale Sportentwicklungsplanung die „Integrierte Sportentwicklungsplanung für die Stadt Schleswig“ vor. Diese zeigt nicht nur den aktuellen Stand aller in Schleswig befindlichen Sportstätten und Bewegungsräume auf, sondern zeigt auch auf sehr anschauliche Weise, wie vorhandene Sportstätten für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiver gestaltet werden könnten.

Ferner regt das Institut unter anderem an, die bisherige Lenkungsgruppe weiterhin bestehen zu lassen und eine feste Stelle in der Stadtverwaltung zu installieren.

„Die Sportentwicklungsplanung wurde auf Betreiben der SPD auf den Weg gebracht. Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Verwaltung und allen Beteiligten. Nun geht es an die Umsetzung.“, erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Henrik Vogt.

Auf einer der nächsten Ausschusssitzungen wird dann über die konkreten Handlungsempfehlungen der Planung diskutiert und ggf. beschlossen werden.

Änderungsantrag von CDU und GRÜNE zum weiteren Vorgehen bzgl. des Kulturhauses

Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben in der letzten Ratsversammlung einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Schwerpunkt dieses Antrages war es, dass die Verwaltung bestimmtes Vorgehen bzgl. der Planungen des Kulturhauses auf der Freiheit an den Tag legen sollte. Dieser wurde zur Diskussion in den Kulturausschuss verwiesen.

Bürgermeister Stephan Dose erläuterte, dass alle im Antrag genannten Punkte bereits in den zukünftigen Planungen bedacht werden bzw. worden sind. Sowohl den Einsatz eines Bühnenplaners, ständige Informationen der zuständigen Ausschüsse über etwaige notwendige Änderungen und Anpassungen und auch die Gründung einer Betreiber-Gesellschaft stehen bereits auf der Agenda der Verwaltung.

Dies hielt Ausschussvorsitzende Dr. Babette Tewes jedoch nicht davon ab, den Antrag auf Biegen und Brechen beschließen zu wollen. Selbst die CDU hatte schlussendlich ein Einsehen und konnte gut damit leben, dass der gemeinsame Antragstext als Protokollnotiz aufgenommen wird. Verdeutlicht wurde allerdings noch einmal, dass die Betreiber-Gesellschaft nicht zum jetzigen Zeitpunkt gegründet werden solle, sondern erst wenn es eine grundsätzliche Entscheidung zum Thema Kulturhaus gibt. Dies kann allerdings erst nach Abschluss der entsprechenden Planungsschritte erfolgen und wenn dementsprechend die reellen Zahlen auf dem Tisch liegen. Auch diesbezüglich hatte man den Eindruck, dass sich die gemeinsamen Antragsteller nicht unbedingt einig waren. Nach einiger Diskussion einigte sich der Ausschuss auf die Protokollnotiz. Am Ende war der Antrag also lediglich viel Luft.

Beschluss über die weitere Vorgehensweise betreffend Südflügel des Kulturhauses Auf der Freiheit (VO/2021/037)

Was in der Öffentlichkeit nicht so deutlich wurde und was dementsprechend auch für Fragezeichen bzgl. der Finanzierung bzw. der Kosten des gesamten Theater- Kulturhausprojektes führte, ist, dass die Finanzierung des Kulturhauses und des anliegenden Südflügels und der Außenanlagen separat zu betrachten sind. Das eine kann es aber aus Sicht der SPD ohne das andere nicht geben. Daher musste nun auch, aus Sicht der Verwaltung, über die weitere Planung des Südflügels und der Außenanlagen beschlossen werden.

Frau Meier aus dem städtischen Bauamt gab einen ausführlichen Überblick und beantwortete kompetent alle Frage der Ausschussmitglieder. Auch der Bürgermeister nutzte die Diskussion im Ausschuss, um etwaige Fragen und Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Nichtsdestotrotz verweigerten Grüne und CDU einen Beschluss. „Es müsse doch zu diesem Zeitpunkt nichts beschlossen werden.“, argumentierte Ratsherr Lehmkuhl von der CDU gegen die Vorlage der Verwaltung. Das sah die Verwaltung vertreten von Frau Meier und dem Bürgermeister anders. „Wir brauchen jetzt hier die nötige Rückendeckung aus dem zuständigen Ausschuss, um gemeinsam mit den Architekten weiter planen zu können.“, konterte Meier.

Schlussendlich wurden die Vorlage und das weitere Vorgehen zur Kenntnis genommen. Es folgte eine unsägliche Diskussion, ob diese Vorlage nun zustimmend oder lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Hier hätte man ganz einfach zustimmen müssen, wir benötigen dringend eine abschließende Planung, damit auf dieser Grundlage über das Gesamtprojekt entschieden werden kann. Jede Verzögerung kostet dem städtischen Haushalt Geld.

Beschluss über zusätzliche Bedarfe und Einsparungen im Theaterprojekt des Kulturhauses Auf der Freiheit (VO/2021/046)

Anschließend wurde über eine weitere Vorlage der Verwaltung diskutiert, welche notwendige Einsparungen beim Kulturhausprojekt vorschlug. Diese Vorlage wurde mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. Nach einiger Diskussion wurde die Vorlage lediglich als erste Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Gegen einen etwaigen Beschluss argumentierten auch hier wieder Grüne und CDU.

Frau Meier führte sehr detailliert in die Vorlage ein. Die Einsparungen sind nötig, da bei Begutachtung des heutigen Heimat-Gebäudes auf der Freiheit erhebliche Mängel festgestellt wurden, welche, wenn man das Gebäude wie geplant nutzen möchte, behoben werden müssen. „Es ist toll, dass die Verwaltung nach Einsparungen sucht und dabei auch schon einige Bereiche gefunden hat. Vielen Dank für die transparente Darstellung der Sachlage.“, machte SPD-Ausschussmitglied Eckhard Haeger nach Frau Meiers Bericht Richtung Verwaltung deutlich.

Da ein Beschluss an dieser Stelle auch nicht erfolgen konnte, wurde der Beschlusstext auch zu Protokoll und zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister erklärte, dass man mit den Kenntnisnahmen der Sachverhalte nun weiterplanen werde, man sich jedoch an dieser Stelle ein klares Votum des Ausschusses gewünscht hätte.

„Wie kann man einerseits darauf bestehen Selbstverständlichkeiten beschließen zu wollen und dann, wenn die Verwaltung Rückendeckung des zuständigen Ausschusses braucht, so rumeiern!“, echauffierte sich Henrik Vogt nach den Diskussionen zum Thema „Kulturhaus“ in Richtung Grüne und CDU.

Information zum Miteigentum der Stadt Schleswig am Margarethenwall

Im Bericht der Verwaltung erklärte Fachdienstleitung Frau Dr. Pfannkuch, dass sich kürzlich herausgestellt hat, dass die Stadt Schleswig Miteigentümerin eines Abschnittes des sog. Verbindungswalls (insgesamt 3,5 km lang), der auch „Margarethenwall“ genannt wird und der sich im Bereich der Margarethenwallstraße im Friedrichsberg befindet, ist. Auf Nachfrage erklärte die Fachdienstleitung, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aufwertung dieses Wallstückes hinsichtlich des Weltkulturerbes geplant ist.

Projektgruppe Erinnerungskultur

Die Verwaltung berichtete, dass sich 2023 die Bücherverbrennung auf dem Stadtfeld zum 90ten Mal jährt.

Die Verwaltung schlägt unter anderem die Einrichtung einer Projektgruppe vor, die anlässlich dieses Jahrestages ins Leben gerufen werden soll, aber auch die weiteren Plätze des Gedenkens der Greuel des Nationalsozialismus zum Thema haben soll. Betroffene Gruppen und bestehende Initiativen sollen selbstverständlich mit eingebunden werden.

„Die SPD begrüßt das Gedenken an diese von den Nationalsozialisten 1933 geplante und inszenierte Aktion. Wir halten die Einsetzung einer Projektgruppe unter Einbeziehung externer Fachleute für richtig.“, befürwortete Vogt das geplante Vorgehen der Verwaltung. Die im Ausschuss vertretenden Parteien und Wählergemeinschaften sahen es genauso.

 

Für die SPD im KST-Ausschuss: Eckhard Haeger, Henrik Vogt und Sönke Harders

 

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