Zur aktuellen Diskussion um die Erhöhung des Hartz IV-Satzes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:

„SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil macht vor, wie es geht: Er hat heute angekündigt, dass es eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes geben wird. Dafür braucht es jetzt keine langwierigen Bundesratsinitiativen, sondern klares Handeln. Nun muss auch das Land seiner Verantwortung gerecht werden und die FFP2-Masken den Bürgern kostenfrei zur Verfügung stellen!“