Demonstration in Schleswig – Leugnen und Verharmlosen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit

Bild: SPD Schleswig

Am Samstag, 21.11.2020 versammelten sich an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Menschen, die, nach Bekunden der diversen Initiativen, reden müssen und debattieren wollen. Auch Gegendemonstrationen sind angekündigt. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Henrik Vogt und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Christoph Dahl stellen diesbezüglich klar:

„Für die Schleswiger SPD ist die Versammlungsfreiheit einer der wichtigen Bausteine einer funktionierenden und lebendigen Demokratie. Jede*r hat das Recht für ihre/seine Meinung auf die Straße zugehen, auch zu Pandemiezeiten. Dies funktioniert allerdings nur so lange, wie die Auflagen, wie zum Beispiel Abstand und Maskenpflicht, eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, dann stellt diese Veranstaltung eine Gefahr für die Gesundheit der Schleswiger*innen dar, und dann gehört diese Versammlung aufgelöst. Denn so einschränkend man die getroffenen Regelungen finden mag, so muss man sie einhalten, bis diese durch die Regierung selbst oder Gerichte aufgehoben werden, ansonsten verhält man sich rechtswidrig.

Bedenklich werden Demonstrationen allerdings grundsätzlich, wenn davon auszugehen ist, dass rechte Thesen, antisemitische Verschwörungstheorien und/oder rassistische AfD-Propaganda unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit unwidersprochen verkündet werden. Es ist durchaus angebracht, manche Maßnahmen hinsichtlich des Infektionsschutzes kritisch zu hinterfragen. Allerdings sollte dies auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten geschehen und nicht auf der Grundlage von unbewiesenen Meinungen einzelner, die daraus und mit der Unsicherheit von Menschen unter Umständen auch noch politisches und finanzielles Kapital schlagen wollen.

Der Organisator der Schleswiger Demonstration vom Wochenende sprach bereits auf Neo-Nazi-Kundgebungen der PEGIDA in Dresden und von LEGIDA in Leipzig. Zudem war er Mitglied der AfD. Die Haltung der SPD ist hier eindeutig und klar: Man marschiert nicht mit Nazis!

Auch die Schlagwörter Freiheit, Debatte und Slogans wie: `Wir wollen reden!´ sind ganz offensichtlich vorgeschoben, da der eigentliche Sinn der Veranstaltungen war und ist, dass krude Thesen unter das Volk gebracht werden sollen. In der Diskussion mit Corona-Leugnern, auch auf sozialen Medien, bringen die stichhaltigsten Fakten nichts, und Menschen, die aufgrund der pandemischen Lage Angst empfinden, werden zum Teil nur allzu leicht von den einfachen Gedankenspielen und Verschwörungsphantasien der Initiatoren und Protagonisten, wie zum Beispiel des Organisators der Schleswiger Demo, beeinflusst.

Bei all diesen fragwürdigen Sachverhalten hat die SPD Schleswig sich in dieser Phase des Infektionsgeschehens ganz bewusst dazu entschieden ihre Mitglieder nicht zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufzurufen. Der Großteil der Gesellschaft versucht durch Umsetzung der von den Regierungen beschlossenen Maßnahmen das Infektionsgeschehen einzudämmen und das Gesundheitssystem handlungsfähig zu halten. Dies haben wir bereits im Frühjahr geschafft und wir werden es auch wieder schaffen, da wir eine starke Gesellschaft sind.

Unkommentiert können und wollen wir das Vorgehen der diversen Initiativen in Schleswig allerdings nicht lassen. Die SPD Schleswig ruft die Schleswiger*innen dazu auf weiterhin Kontakte zu vermeiden und auf sich und andere Acht zu geben. Wir alle möchten so schnell als möglich zum Beispiel wieder Essen gehen, Sport treiben, Freunde treffen und alte Lebensgewohnheiten wieder aufnehmen. Außerdem möchten wir alle dank niedriger Infektionszahlen besinnliche Weihnachtsfeiertage mit unseren Liebsten genießen.“

 

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