Bericht aus dem Schul,- Jugend- und Sozialausschuss der Stadt Schleswig vom 27.09.2020
Erklärung der Stadt Schleswig zum „sicheren Hafen“
Nach der Begrüßung und den Berichten des Seniorenbeirates und der Jugendkonferenz stand der gemeinsame Antrag der SPD- und Grünenfraktion auf der Tagesordnung. Tarek Pahlenkemper und Henrik Vogt brachten den Antrag für die Grünen bzw. für die SPD ein. Nach Wortbeiträgen aller Parteien und anwesenden Wählergemeinschaften zeichnete sich eine breite Unterstützung für den Antrag ab. Lediglich die CDU stimmte nicht einheitlich ab und so wurde der Antrag mit einer Gegenstimme angenommen und wird nun auf der nächsten Ratsversammlung schlussendlich beraten und abgestimmt.
Stellv. Ausschussmitglied Henrik Vogt zur Abstimmung im Ausschuss: „Die derzeitige Politik hat augenscheinlich, gerade hinsichtlich der europäischen Asyl,- Geflüchteten- und Migrationspolitik, keine adäquaten Antworten und Lösungen parat. Der bundesdeutsche und europäische Umgang mit der humanitären Katastrophe im Flüchtlingslager Moria ist nur eine krasser Ausdruck dieser Hilflosigkeit. Während über die Aufnahme von 150 oder 1500 Geflüchteten aus dem Lager Moria diskutiert wird, leben auf anderen griechischen Inseln weitere vor Krieg, Not und Elend geflüchtete Menschen unter unwürdigen Zuständen.
Mit dem Schritt Schleswig zu einem ‚sicheren Hafen‘ zu machen, zeigen wir uns solidarisch mit den Geflüchteten die in Seenot geraten sind und um Leib und Leben fürchten müssen. Die Geflüchteten erhalten nicht automatisch ein Bleiberecht oder werden eingebürgert, mit der weiteren Aufnahme von Geflüchteten über die sicheren Häfen wird ihnen lediglich ein gerechtes Asylverfahren vor Ort gewährt.
Die Schleswiger Sozialdemokraten bekennen sich mit diesem Antrag zur humanitären Hilfe und zur Menschlichkeit und unterstützen deshalb ausdrücklich die Aktion ‚Seebrücke – schafft sichere Häfen‘.
Wir als SPD freuen uns, dass der gemeinsame Antrag auf die breite Zustimmung gestoßen ist.“, so Vogt.
Ausschussvorsitzende Maren Korban rief am Schluss der Debatte auf, dass sich gerne weitere Privatvermieter bei der Stadt melden sollten und können, um weiteren Wohnraum für Geflüchtete zu akquirieren.
Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen
Fachdienstleiter Robert Kischkat führte in die Vorhaben ein. In Stadtteil Friedrichsberg werden unter der Trägerschaft des evangelischen Kindertagesstättenwerkes am gewohnten Standort im Hornbrunnen 94 Plätze in verschiedensten Gruppen entstehen. Weitere 90 Plätze werden auf dem Heliosgelände entstehen. Hier tritt Helios selbst als Träger auf des Betriebskindergartens auf.
Die Planung wurde einstimmig von den Mitgliedern des Schul,- Jugend- und Sozialausschusses beschlossen.
Weitere Betreuungsplätze sollen folgen. Das DRK will am Standort Bellmannstraße eine neue Kindertagestätte errichten. Kischkat kündigte an, dass dieser Beschluss voraussichtlich im nächsten Ausschuss vorgelegt wird.
Zuschuss für die AWO
Bereits in einem der letzten Sitzungen diskutierten die Ausschussmitglieder über einen Zuschuss für die AWO Schleswig für den Betrieb des Sozialladens im Friedrichsberg. Nachdem die Aussschussvorsitzende Maren Korban (SPD) aufgrund von Befangenheit die Sitzungsleitung an den stellv. Vorsitzenden Uwe Holst überließ. Beschloss der Ausschuss den Zuschuss in Höhe von 12.000 EUR für das Jahr 2020. Zudem wurde die grundsätzliche Förderfähigkeit der Tafel Schleswig anerkannt.
„Die AWO leistet hervorragende Arbeit und die Angebote, die mit zur Daseinsvorsorge zu zählen sind, gilt es zu unterstützen.“, so Ausschussmitglied Inke Asmussen.
Ergebnisse aus der gemeinsamen Sitzung der Sozialausschüsse der Stadt und des Kreises Schleswig-Flensburg.
Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der Sozialausschüsse stand vornehmlich ein Thema auf der Tagesordnung: Wohnungslosenhilfe.
Hier wurde nochmals festgestellt wie sich die Zuständigkeiten darstellen. Vereinfacht dargestellt ist die Stadt Schleswig ist für die Unterbringung und der Kreis Schleswig-Flensburg für die Betreuung zuständig.
Es ist ein Förderprogramm in Aussicht gestellt, welches auch von der Stadt Schleswig in Anspruch genommen werden könnte. Hier gilt es noch ein wenig abzuwarten. Auch die Hempelsstiftung SH, die bereits schon ähnliche Einrichtungen für Wohnungslose betreibt, ist weiterhin an einer Zusammenarbeit interessiert.
Die Stadt Schleswig bzw. die Verwaltung muss bezüglich der Unterbringung nun seine Hausaufgaben machen, um weitere Fakten in der nächsten gemeinsamen Sitzung der Sozialausschüsse präsentieren zu können.
