Bericht über die Bau- und Umweltausschuss-Sitzung am 23.06.2020

In der Sitzung am 23.06.2020 hat der Bau- und Umweltausschuss eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Folglich dauerte die Sitzung von 16:30 bis 21:55 Uhr im großen Saal der Heimat.

Beschluss über die Teilnahme der Stadt an der Kampagne „Fair Trade Towns“

Eine Vertreterin der Jugendkonferenz brachte den Antrag auf Teilnahme mit kurzem Sachvortrag ein und begründete schlüssig, warum die Stadt Schleswig an dieser Kampagne teilnehmen sollte. Kernpunkte sind hier Nachhaltigkeit, Klimafreundlichkeit und insbesondere die Unterstützung kleinerer Produktionsgenossenschaften in Afrika, Asien und Südamerika. Die geforderten Kriterien sind niedrigschwellig zu erreichen und teilweise bereits erfüllt. Die Sorge eines CDU-Vertreters, ob durch die Teilnahme finanzielle Verpflichtungen in der Zukunft entstehen würden, konnte entkräftet werden, da dies auch wie bisher unter Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Gremien steht. Der Beschluss zur Teilnahme wurde einstimmig gefasst und in der Ratsversammlung am 24.06.2020 durch Beschluss bestätigt.

Sachstand Innenstadtsanierung

Ein Vertreter der DSK-BIG gab den aktuellen Sachstand zu den bisherigen Maßnahmen. Auf dem Gelände Stadtweg 66-70 wird ein Infocontainer für interessierte Bürger*innen aufgestellt. Um die Planungen und Maßnahmen im Rahmen der Innenstadtsanierung transparent für relevante Gruppierungen der Bürgerschaft zu machen und Beteiligung zu ermöglichen, wird ein Sanierungsbeirat installiert in dem Vertreterinnen aus Bau- und Umweltausschusses, Verwaltung, DSK-BIG, Kulturkonferenz, Ostseefjord GmbH, Stadtwerke, Drachentöter, Seniorenbeirat, Jugendkonferenz, Stadtmarketing, IHK und IGL, Kornmarkthöker und der Wirtschaft ihre Expertise einbringen können.

Beschluss über den Entwurf der Fortschreibung des Rahmenplanes „Auf der Freiheit“

Die Rahmenplanung, die in dieser Sitzung beschlossen werden sollte, wurde dem Bau- und Umweltausschuss in seiner Januarsitzung präsentiert, in den grundlegenden Aussagen für gut befunden und einstimmig bestätigt. Auf Basis dieser Planungen sind die Aufstellungsbeschlüsse der Bebauungsplanvorentwürfe 102, 103 und 105 gefasst worden. In der Sitzung wurde dann von einem Vertreter der Grünen ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt, der unbedingt vor Beschlussfassung noch Eingang finden sollte, um für die Zukunft Bindungswirkung zu entfalten. Dies wurde durch den Ausschuss mehrheitlich abgelehnt, da ein Teil der Fragen bereits behandelt wurden und der Rahmenplan eben keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Der Rahmenplan wurde dann nach Diskussion einstimmig beschlossen.

Die SPD begrüßt die Verabschiedung des Rahmenplanes als weiteren Schritt auf dem Weg zur konkreten Bebauung. Wir werden im weiteren Verfahren darauf achten, dass dieses attraktive Gelände für die Bevölkerung öffentlich zugänglich und erlebbar wird durch entsprechende Wege für Fahrradfahrer und Fußgänger in Ufernähe.

Entwicklung MLK-Gelände

Herr Hinck von der Firma Manke Bau stellte in einer Präsentation einen ersten Entwurf vor, wie sie sich eine Bebauung auf dem Gelände des alten Martin-Luther-Krankenhauses vorstellen. Diskussionswürdige Punkte zeigten sich bei der Frage wie der zehnprozentige Anteil von gefördertem Wohnungsbau realisieren lässt und wie die in der Stellplatzsatzung geforderte Anzahl von Stellplätzen für die Bewohner nachgewiesen werden können. Die Planungen wurden zur Kenntnis genommen mit dem Hinweis, bei einer Folgepräsentation die geplante Neubebauung im Zusammenhang mit der Bestandsbebauung zu visualisieren, um den Bauausschussmitgliedern Entscheidungshilfen zu geben.

Verkehrsregelung Berender Redder

In 2019 kam es zu Beschwerden durch Anwohner über zu hohe Geschwindigkeiten beim Befahren des Berender Redder und die Parksituation dort. Die sogenannte 45iger Runde aus Verkehrsbehörde, Baulastträger und Polizei hat im November 2019 die Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in den Wohninseln beschlossen. Die Gemeinde war aufgefordert dazu das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Der Bau- und Umweltausschuss hat dies einstimmig getan.

Beschluss zum Erlass eines ersten Nachtrags zur Stellplatzsatzung der Stadt Schleswig

Aufgrund des Abrisses mehrerer Gebäude im Stadtweg ist die Besitzstandsregelung weggefallen. Die bisherige Satzung hätte die Ausweisung von 800 Stellplätzen notwendig gemacht und diese Zahl ist für den zukünftigen Bedarf zu hoch. Wie in Flensburg wurde deshalb durch den Bau- und Umweltausschuss beschlossen für eine genau festgelegte Zone eine Reduzierung der Stellplätze um 50 % festzuschreiben. Dies betrifft einen in einer Planskizze umrandeten Bereich für den Stadtweg, Kornmarkt und Mönchenbrückstraße.