Bericht aus dem Schul,- Jugend- und Sozialausschuss der Stadt Schleswig vom 18.06.2020

Bericht des Seniorenbeirats und der Jugendkonferenz

Die Berichte der beiden Institutionen fielen auf Grund der Corona-Bestimmungen aus. Die Mitglieder*innen beider Gremien nehmen nun, nach den diesbezüglichen Lockerungen, ihre Arbeit langsam wieder auf.

Obdachlosenunterkünfte Ansgarweg

Zwar nicht direkt auf der Tagesordnung, aber trotzdem Thema, wurde von den Ausschussmitglieder nochmal kritisch hinterfragt, wie weit man mit den Planungen bzgl. der Obdachlosenunterkünften im Ansgarweg sei und ob weitere gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse der Stadt und des Kreises durchgeführt wird. Nach Ausführung der Fachbereichsleitung Frau Dr. Julia Pfannkuch ist der Kreis Schleswig-Flensburg in Gesprächen mit der dem Unternehmen Wohneck Nordfriesland, die einen präventiven Ansatz in der Unterbringung von Wohnungslosen verfolgt. So oder so werden die Notunterkünfte aus ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten gebraucht. Über alle Parteien und Wählergemeinschaften hinweg, war klar, dass die Stadt bzgl. der baulichen Maßnahmen nun etwas tun muss. Einen Vorschlag der Grünen im Ausschuss, dass man auch auf Tiny-House-Lösung setzen könnte, wurde vom Großteil der Ausschussmitglieder und von der Verwaltung kritisch gesehen. Man werde sich die bereits im Ausschuss vorgelegten baulichen Maßnahmen daher nochmal genau angucken müssen und mit dem Sozialausschuss des Kreises weitere gemeinsame Sitzungen ins Auge fassen.

Kapazitätsgrenzen an den Schleswiger Schulen

Nach Abstimmung mit den entsprechenden Schulleiter*innen schlug die Verwaltung nun vor, dass die Zugigkeit der Bruno-Lorenzen-Schule nun auf 5 Klassen festgesetzt wird und es bei der Dannewerkschule 4 Eingangsklassen geben wird. Das städtische Gremium hat hier lediglich eine empfehlende Position. Die Kapazitäten der Schleswiger Schulen sind grundsätzlich abhängig von der Anzahl der Klassen- und Fachräume.

Kita-Bedarfsplan

Die Verwaltung teilte mit, dass es ab August 2020 eine weitere Naturgruppe in städtischer Trägerschaft geben wird. Angesiedelt wird diese in der BildungsBox in der Flensburger Straße. Auch weitere Kitaplätze durch freie Träger sind in naher Zukunft in Planung, um die zum Teil angespannte Situation bzgl. freier Kitaplätze entgegen zu wirken.  Bereits ansässige Träger, wie auch „neue“ Träger, wie zum Beispiel die AWO oder das DRK, werden in Schleswig Kitaplätze anbieten, so der Bericht der Verwaltung. Für die SPD Schleswig ist zentral, dass jedes Kind bzw. jede Familie, die einen Kita-Platz benötigt auch eine entsprechende Betreuungszeit angeboten werden kann. Dazu benötigt Schleswig zwar auch quantitativ mehr Plätze, allerdings darf die Qualität der Betreuung in diesem Zusammenhang nicht leiden. Auf der Sitzung stellte die Verwaltung klar, dass man an die Qualität der Betreuung weiterhin im Blick haben werde.

Rahmenkonzept des offenen Ganztags an Schleswiger Schulen

Auf Anfrage einiger Träger der Betreuung und des offenen Ganztages an Schleswiger Schulen, soll die Stadt nun die Trägerschaft übernehmen. Im ersten Schritt wird nun die Betreuung an der  Bugenhagenschule und der Wilhelminenschule in städtische Trägerschaft übergehen. Zudem können in weiteren Schritten die St. Jürgen Schule und die Schule Nord folgen, so es denn die derzeitigen Träger wünschen. Aufgrund einer kurzfristigen schriftlichen Darstellung des Ausschussmitglieds Uwe Schröder (Linke) und der daraus entstandenen Diskussion wird die Präambel des Rahmenkonzeptes aus dem Vorschlag der Verwaltung gestrichen und durch einen einfachen Satz ersetzt, der sinngemäß heißt: „Der offene Ganztagsbereich steht allen Schüler*innen offen.“

Beschluss über die Gebühren der städtischen Kindertagesstätten

Aufgrund des neuen Kita-Gesetzes der Landesregierung müssen die Gebühren angepasst werden. Aufgrund des Herumeierns der Landesregierung in Kiel, konnten die Gebühren erst jetzt in einen Satzungsentwurf verwaltungsseitig erarbeitet werden und wurden den Ausschussmitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Das neue Kita-Gesetz ist ein Versuch einen einheitlichen Gebührendeckel für alle Gemeinden in Schleswig-Holstein einzuführen.  Die neuen Gebühren in Schleswig sehen eine Senkung der Gebühren um U3 Bereich vor und eine Erhöhung der  Ü3-Betreuung. Auf der Sitzung stellten die SPD-Mitglieder im Ausschuss den Antrag, dass die Erhöhungen im Ü3-Bereich erst zum 1.1.2021 gültig werden. „Wir können in dieser Kurzfristigkeit und angesichts der diversen Belastungen durch das neuartige Corona-Virus den Eltern nicht zumuten, dass wir Ende Juni eine Erhöhung beschließen, die Anfang August wirksam werden soll.“, so stellv. Ausschussmitglied Henrik Vogt, der den Fraktionsvorsitzenden Christoph Dahl in der Sitzung krankheitsbedingt vertrat. Neben den Gebühren soll nun auch zukünftig die Nachmittagsbetreuung nicht mehr pauschal abgerechnet werden, sondern mit einem festgesetzten Stundensatz verrechnet werden. Dies hat zufolge, dass es für manche Eltern bis zum Jahreswechsel günstiger als bisher werden könnte, bevor es am 1.1.2021 dann teurer wird. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde die Gebührensatzung dann, mit der von der SPD eingebrachten Änderung einstimmig beschlossen.

Grundsätzlich steht die SPD Schleswig für eine Beitragsfreiheit für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren ein.