Digitalisierung von Verwaltung und Politik in Schleswig

Die Weichen für die digitale Fraktionsarbeit wurden gestellt.
Bild: Pixabay

Sitzung des Hauptausschusses vom 08.06.2020

  1. Bericht zur Digitalisierung

Insgesamt hat die Verwaltung mit Blick auf die Zukunft und die gesetzlich vorgeschriebene Digitalisierung einen positiven Ausblick gegeben. Die Verwaltung wird wahrscheinlich innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz umsetzen können.

Bisher gab es in der Stadtverwaltung keine umfassende Digitalisierungsstrategie. Allerdings sei man bereits dabei, Prozesse zu digitalisieren. Wichtig ist dabei nicht nur interne Prozesse, sondern eben auch den Zugang von außen – für den Verwaltungskunden zu digitalisieren.

Zu Verzögerungen ist es bisher auch gekommen, weil eigentlich nie ausreichend Personal vorhanden war. Erst zum 01.08. diesen Jahres sollen alle Planstellen in der IT-Abteilung besetzt sein. Gründe hierfür sind der Kampf am Arbeitsmarkt.

Während der akuten Pandemiesituation hat man es geschafft, 76 Homeoffice-Arbeitsplätze kurzfristig und sicher einzurichten.

Zusätzlich ist man kurz davor aus dem Programm Digitalpakt Fördermittel für die Digitalisierung beantragen zu können. Außerdem sind mittlerweile alle Schleswiger Schulen am Glasfasernetz angeschlossen.

  1. Digitale Ratsarbeit

Die SPD-Fraktion hat während der Corona-Pandemie einen Antrag gestellt, damit gewährleistet werden kann, dass die Fraktionsarbeit auch vollständig digital abgeleistet werden kann.

Zum einen bedeutete dies, die Bereitstellung von technischen Apps für Videokonferenzen. Hinzukommt, aber auch, dass ein technischer Standard für alle Nutzer hergestellt werden muss.

In gemeinsamen Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden wurde dann in der Ratsversammlung am 25.05.2020 beschlossen, dass die bisher geleistet Aufwandsentschädigung für Digitalnutzer entfallen wird. Stattdessen sollen Tablets angeschafft werden. Allerdings nur für Nutzer, die nicht ihre eigenen Geräte nutzen möchten. Die angeschafften Geräte bleiben Eigentum der Stadt und werden von der Stadt gewartet bzw. technisch kontrolliert.

Wer selbst private Geräte nutzen möchte kann dies unter Verweis auf den Datenschutz und weitere Unsicherheiten tun. Die Stadtverwaltung rät zur Nutzung der städtischen Geräte.

In der Sitzung wurden 3 Geräte vorgestellt und von der Verwaltung eine Empfehlung abgegeben. Die Fraktion der Grünen äußerte sich in der Diskussion kritisch, es war die Rede von „Selbstbereicherung“ und „Telekommunikationsshop“. Es wurde den anwesenden Fraktionsvertretern unverblümt vorgeworfen, sich mit den Geräten, die städtisches Eigentum bleiben sollen, zu bereichern. Dieser Vorwurf läuft allerdings ins Leere, die bisher von der Stadt geleistete Aufwandsentschädigung ist gerechnet auf die Dauer der Wahlperiode höher. Wer einen solchen Vorwurf bei einem so wichtigen und sensiblen Thema äußert, sollte besser argumentieren.

Die SPD-Fraktion hält es für extrem wichtig, dass Verwaltung und Selbstverwaltung die Digitalisierung in allen Bereichen Hand in Hand vorantreiben.

 

Berichtverfasser Christoph Dahl

Schleswig, den 08.06.2020

Für die SPD im Hauptausschuss

Maren Korban, Eike Ockert, Christoph Dahl

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