Fragwürdiges Vorgehen der Grünen in der Ratsversammlung

Bild: Archiv der sozialen Demokratie

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Christoph Dahl und des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Henrik Vogt zum Abstimmungsverhalten in der Ratsversammlung vom 10. Februar 2020 zum Umgang mit einem Dringlichkeitsantrag der Grünen-Ratsfraktion:

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen Schleswig hat anlässlich der Geschehnisse im Thüringer Landtag zusammengefasst zum Inhalt, dass:

  1. die Ratsversammlung der Stadt Schleswig sich ausdrücklich zu den demokratischen Verfassungsgrundwerten ausspricht und aktiv gegen Rassismus, gegen den Antisemitismus und gegen Rechtextremisten kämpft,
  2. die Ratsversammlung der Stadt Schleswig weiterhin die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Grundlage für ihr politisches Handeln betrachtet und
  3. die Ratsversammlung der Stadt Schleswig jede Zusammenarbeit mit Parteien mit rechtsextremer Gesinnung ablehnt.

Bevor über einen Inhalt eines Dringlichkeitsantrages diskutiert wird entscheidet die Ratsversammlung alleine und ausschließlich über die Dringlichkeit des Antrages. Die Dringlichkeit eines Antrages ist dann begründet, wenn das Warten und eine Abstimmung nach ordentlicher Ladung und Vorbereitung der Beschlussvorlage zu einem Schaden für die Stadt Schleswig führen würden. Es wird bei der Abstimmung eine 2/3 Mehrheit für Anerkennung der Dringlichkeit benötigt.

Die Ratsfrauen und Ratsherren der SPD stimmten bezüglich der Dringlichkeit mit 4 Nein-Stimmen, die entsprechend begründet waren. Die 3 Ja-Stimmen haben sich ergeben, um durch die Ablehnung des Antrages zu dem sehr sensiblen Thema Schaden von der Fraktion abzuwenden, da der Antrag inhaltlich grundsätzlich mitgetragen wird, allerdings noch Ergänzungen bedurft hätten. Diese konnten jedoch wegen der geringen Zeit aber nicht eingebracht werden.

„Inhaltlich teilt die SPD-Fraktion den Inhalt des Antrages und würde diesen gerne noch konkreter in Bezug auf Schleswig fassen.“, so Fraktionsvorsitzender Christoph Dahl.

In der Sitzung der Ratsversammlung wurde die 2/3 Mehrheit für die Anerkennung der Dringlichkeit nicht erreicht. Die Fraktion der Grünen hat daraufhin eine Sitzungsunterbrechung beantragt, um sich mit allen Fraktionsvorsitzenden zu besprechen. Das Ansinnen war, den Antrag inhaltlich unbedingt heute zu diskutieren. Dabei wurde denjenigen, deren Fraktionen die Dringlichkeit verneinten oder wie wir zum Teil verneinten haben, vorgeworfen der Demokratie aktiv zu schaden.

Dieser polemische Vorwurf wurde vom Fraktionsvorsitzenden Dahl entschieden zurückgewiesen. Noch schlimmer ist dieser Vorwurf, da die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD versucht haben einen Kompromiss zu vermitteln. Dieser hätte zur Folge gehabt, dass der Dringlichkeitsantrag zurückgezogen würde und alle Fraktionen und Einzelvertreter in der Schleswiger Ratsversammlung zusammen einen Antrag entwickeln, der dann mit breiter Mehrheit getragen werden könne. Dieses Vorgehen wurde von der Grünen-Ratsfraktion ausdrücklich nicht gewünscht.

„Es sind schlussendlich jene, die Anträge nicht gut vorbereiten und sich weigern Kompromisse einzugehen, die der Demokratie am Ende schaden.“, so Dahl zum Vorgehen der Grünen.

Die SPD wird die Thematik in der Fraktion diskutieren, konkretisieren, einen fundierten Antrag entwickeln und mit den anderen Fraktionen in den Dialog treten um so einen gemeinsamen Antrag zur nächsten Sitzung auf den Weg zu bringen.

Zu dem Vorgang in der Ratsversammlung nimmt SPD Ortsvereinsvorsitzender Henrik Vogt ergänzend wie folgt Stellung:

„Ob und wie die SPD Schleswig sich anderen Parteien, gerade einer rechtsextremen AfD oder ähnlichen pseudodemokratischen Parteien gegenüber verhält, kann nicht die Schleswiger Ratsversammlung beschließen. Es ist Teil der DNA unserer Partei sich nicht mit Rassisten, Faschisten, Rechtsextremisten und Antisemiten einzulassen. Unsere Mauern nach rechts stehen seit 156 Jahren und wir rücken keinen Millimeter davon ab!“, so Vogt.

Weiter bewertet der Vorsitzende der Schleswiger Sozialdemokraten das Vorgehen der Grünen vor Ort:

„Man muss sich die Fragen stellen: Was möchten die Grünen vor Ort? Wie stellt sich die Fraktion der Grünen eine zukünftige Zusammenarbeit in der Ratsversammlung vor, wenn mit solcher Vorgehensweise das politische Miteinander und die damit verbundene Debattenkultur ausgehöhlt werden? Es hat den Anschein, es geht der Grünen-Fraktion hier vor Ort nicht um die Sache, sondern um die Wirkung. Das ist sehr bedauerlich, denn die inhaltlichen Schnittmengen der SPD mit den Grünen sind groß. Man darf die leise Hoffnung haben, dass die Grünen sich langsam besinnen und sich nicht länger als Opposition in der Schleswiger Ratsversammlung verstehen, sondern als Mitgestalterin unseres städtischen Gemeinwohls.“

Henrik Vogt

Vorsitzender SPD Schleswig

Christoph Dahl

Vorsitzender SPD-Fraktion

in der Schleswiger Ratsversammlung

 

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