Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 21.01.2020

Bebauungsplan für den Ostteil „Auf der Freiheit“ aufgestellt

Vor 18 Jahren gab die Bundeswehr den Standort auf der Freiheit auf. Jetzt hat der Bau- und Umweltausschuss den Aufstellungsbeschluss einstimmig beschlossen. Damit ist das Verfahren eingeleitet, um endlich eine große geschlossene Fläche im Ostteil der Freiheit zu bebauen. Parteiübergreifend wurde die vom Geschäftsführer der Schleswiger Grundstücksentwicklungsgesellschaft in der Sitzung vorgestellte Bauplanung begrüßt. Aus Sicht der SPD ist erfreulich, dass auch bei diesem Bebauungsplan dem Grundsatzbeschluss gefolgt wird, dass 10 % einer Bebauung für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen sind.

Sachstand Innenstadtsanierung

Herr Sothen von der DSK-BIG Städtebau, die federführend die Innenstadtsanierung in Schleswig projektiert, gab einen Sachstandsbericht zur Innenstadtsanierung. Insgesamt sind die Planungen und Arbeiten im Zeitrahmen. Für eine umfassende transparente Bürgerinformation soll mit der Aufstellung eines mobilen Infocontainers gesorgt werden; zunächst auf dem freien Platz des ehemaligen Hertiegeländes und später anderswo. Grundsätzlich kann bei den Planungen auch Kunst im öffentlichen Raum berücksichtigt werden, so z. B. auf dem sogenannten neuen Kulturplatz, der bisher auf alten Teilflächen des Capitolplatzes und des Parkhauses vorgesehen ist. Kunst im öffentlichen Raum ist förderfähig. Die SPD-Mitglieder im Bauausschuss werden darauf achten, dass die Kunst im öffentlichen Raum den gebührenden Stellenwert bekommt.

Beratung zur Stellplatzsatzung

Obwohl die aktuelle Fassung der Stellplatzsatzung erst im vorigen Jahr beschlossen wurde, sieht die Verwaltung einen Änderungsbedarf. Der Bauausschuss hat die Beratungen aufgenommen, um das Problem zu lösen, dass die laut Satzung von den Einzelhändlern der Ladenstraße zu fordernden Stellplätze, in der vorgeschriebenen Höchstentfernung gar nicht zu realisieren sind. Eine Möglichkeit wäre es, eine Innenstadtzone wie in Flensburg auszuweisen, in der die Stellplatzforderungen um 50 % reduziert sind. Unsere Haltung ist dabei ein Einkaufserlebnis sicherzustellen, dass der motorisierte Individualverkehr potentieller Ladenstraßenbesucher abgesehen von einem zentralen neuen Parkhaus, möglichst nahe an der Ladenstraße Parkplätze findet.

Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 101

Wir haben dem Antrag der Verwaltung auf eine gesetzlich zulässige Verlängerung der Sperre um 1 Jahr zugestimmt, um den Abschluß der Bauplanung im Bereich nördlich der Königstraße, südlich des Lollfuß und westlich Gutenbergstraße zu ermöglichen. Das Problem ist hier die ausgehenden Schallimmissionen vom Straßenverkehr in der Königstraße in Einklang mit zukünftiger Wohnbebauung zu bringen.

Runder Tisch Klimaschutz

Die Verwaltung hat jetzt zum „Runden Tisch Klima“ eingeladen. Dieses Gremium soll nicht städtische Ausschüsse ersetzen, sondern durch Vernetzung mit weiteren Akteuren übergreifende Themen rund um das Thema Klima bearbeiten, Projekte initiieren und Empfehlungen für städtische Entscheider aussprechen. Die Schleswiger SPD begrüßt es ausdrücklich, dass nach Verzögerung endlich dieser Runde Tisch eingerichtet wird. Die SPD wird sich aktiv bei der Arbeit des Runden Tisch Klimaschutz einbringen.

Umweltsteckbrief

Wir konnten uns mit unserem Antrag auf Einführung eines Umweltsteckbriefes leider nicht durchsetzen. Unsere Intention ist es immer noch, ein schlankes aber aussagekräftiges Instrument einzuführen, mit dem für den Bürger transparent dargestellt wird, welche klimafreundlichen Maßnahmen bei Investitionen im Stadtgebiet getroffen wurden und welche Einsparungen von CO 2 bei Sanierungen am Bestand erreicht werden konnten. Wir haben das Thema durch die Zurückziehung unseres Antrages nicht verloren. Wir sind dem vernünftigen Vorschlag von Bürgermeister Stephan Dose gefolgt, das Thema „Umweltsteckbrief“ an den „Runden Tisch Klima“ zu verweisen.

Jürgen Lorenzen Michael Manthey-Oye Sönke Büschenfeld