Redebeitrag zu TOP 13 der Ratsversammlung vom 16. Dezember 2019 – Haushaltssatzung 2020
-Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vorweg bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Wessolowski, der uns den Haushaltsentwurf auf unserer jährlichen Klausurtagung vorgestellt hat. Dieser Termin und dieses Vorgehen zum Haushalt hat sich in letzten Jahren bewährt.
Außerdem möchte ich mich bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken, ich bitte alle hier anwesenden Führungskräfte diesen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzutragen
Zum Haushalt:
Erlauben Sie mir den allgemeinen Blick auf den Haushalt sehr kurz zu halten. Der geplante Fehlbetrag beträgt rund 2 Millionen Euro. Damit kann man nicht zufrieden sein, das sehen auch wir als SPD-Fraktion so und dennoch muss dieser Haushalt so beschlossen werden, denn er setzt wichtige und gute Impulse und findet unsere Zustimmung:
- Stellenplan
Einen Mammutanteil der Kosten entstehen durch Personalkosten. So wird es auch im nächsten Jahr mehr Personal geben und die Schleswiger Stadtverwaltung wächst auf über 300 Stellen an und dies ist auch notwendig. Eine moderne und starke Verwaltung benötigt ausreichend Fachkräfte um motiviert und strukturiert die Ziele in Ordnungs- aber auch in Selbstverwaltungsangelegenheiten umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger und wir in der Ratsversammlung und in den Fraktionen haben viele Wünsche und Vorstellungen, die es umzusetzen gilt. An den Wahlprogrammen zur Kommunalwahl haben wir gesehen, dass wesentliche Ziele bei allen gleich sind und dennoch gibt es gravierende Unterschiede im Weg zum Ziel aber auch bei einigen Zielen. Für die Umsetzung dieser ist das Personal unserer Stadtverwaltung unabdingbar. Nur so kann die positive Entwicklung der Stadt weitergeführt werden.
- Schwerpunkte der SPD-Fraktion im nächsten Jahr
Im letzten Jahr musste Herr Dose an dieser Stelle noch feststellen, dass für die Obdachlosenunterkunft keine Mittel im Haushalt bereitstanden. Heute kann ich Ihnen sagen: im neuen Haushalt befindet sich eine kleine Summe für Planungen, da man sich im Sozialausschuss für einen Neubau der Obdachlosenunterkünfte ausgesprochen hat. Die SPD begleitet diesen Schritt entscheidend. Außerdem wurden bereits im letzten Jahr Mittel für Duschcontainer (Reinigung, Beaufsichtigung, Errichtung, Anschluss etc.) ausgegeben.
Die soziale Schieflage in den Stadtteilen St. Jürgen und Friedrichsberg ist weiterhin ein Problem. Das Programm soziale Stadt kann hier zu Verbesserungen führen. Hier befindet man sich bereits in der Bearbeitung und muss diese stringent fortsetzen.
Noch immer ist kein Verkehrsplaner in Sicht. Die SPD-Fraktion hatte bereits im letzten BUA versucht einen Antrag einzubringen, der Sofortmaßnahmen für unser Radwegeverkehrsnetz vorsieht, ganz ohne Verkehrsplaner. Wegen des fehlenden Personals hat die Verwaltung hier aber die Umsetzbarkeit ausgeschlossen, weshalb wir den Antrag zunächst zurückhalten werden. Allerdings arbeitet die SPD-Fraktion – glauben Sie mir, sehr intensiv – daran, dass Schleswig eine fahrradfreundliche Stadt wird. Allerdings gilt es hier auch die Belange aller Verkehrsteilnehmer unter einen Hut zu bringen, denn unabhängig von der Antriebsart, werden wir hier im ländlich geprägten Raum auch immer mit Personenkraftwagen zu tun haben.
Lassen Sie mich noch 2 wichtige Punkte anbringen, zum einen beschäftigen meine Fraktion und ich mich mit der Schaffung von Stadtteilzentren. Auf unserer Klausurtagung haben wir festgelegt, hier einen Schwerpunkt unserer Arbeit im nächsten Jahr zu legen.
Außerdem wird die SPD-Fraktion einen Antrag einbringen, der ohne große Kosten ein gutes Signal unserer Stadt ist, denn wir haben uns bei der Klausurtagung dafür ausgesprochen, dass die Ratsversammlung den Ausschluss von Zirkusveranstaltungen mit Wildtieren beschließen wird.
- Wikinghalbinsel
Die Wikinghalbinsel muss saniert werden. Es gibt 2 verschiedene Möglichkeiten hierzu. Einmal die vollständige Sanierung und zweitens die Sicherungsvariante.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist die vollständige Sanierung, die Variante, mit der man zukunftssicher und generationengerecht eine Entlastung der Schlei und Ihrer Qualität herbeiführen kann.
Ich glaube das Thema ist auch wegen der Medien bei „Jedermann“ angekommen und es ist in allen Köpfen, dass wir dringend etwas tun müssen. Ich möchte an dieser Stelle nicht von den Versäumnissen reden, wenn ich als Vertreter der jüngeren Generation hier in der Ratsversammlung sage, dass die Sanierung hätte viel früher, nämlich mit dem Bekanntwerden der Problematik angegangen werden müssen. Aber die Betrachtung solcher Sachverhalte ist ohnehin nicht in schwarz / und weiß messbar. Wir müssen nun in die Zukunft schauen. Deshalb bin ich froh, dass wir alle hier und heute den Willen haben zu handeln und ein anderes Bewusstsein entwickelt haben.
Die Kosten sind in genauer Höhe noch nicht bekannt und auch nicht konkret im Haushalt berücksichtigt. Es ist auch unklar, welchen Anteil die Stadt Schleswig am Ende tragen wird. Hier gilt es im kommenden Jahr mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden und schnellstmöglich die Vorbereitungen zu treffen. So wird man in den Gesprächen mit den Beteiligten die beste Variante für alle Betroffenen und die Stadt Schleswig finden müssen. Es ist wichtig, dass man ohne mögliche behördliche Anordnungen und Klageverfahren zu einer guten Lösung für unser Schleswig kommt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende:
Der Haushalt 2020 bildet die Entwicklung im kommenden Jahr ab und setzt dabei wichtige Impulse für eine positive Entwicklung unseres Schleswigs.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen und wünscht frohe und besinnliche Weinachtstage.
Schleswig, 16.12.2019
Für die SPD-Fraktion
Christoph Dahl
