Bericht aus dem Finanzausschuss der Stadt Schleswig vom 27.11.2019

Beschluss über die Erteilung eines Prüfauftrages zur Nutzung von Crowdfundig zur Finanzierung zukünftiger Projekte

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ein Prüfauftrag zur Nutzung von Crowdfundig besprochen. Die Idee ist dabei, dass einzelne Projekte, die die Stadt nicht alleine finanzieren könnte bzw. nur in einer abgeschwächten Form, durch eine Vielzahl von Geldgebern finanziert wird. Dabei kommen ausdrücklich keine Maßnahmen der Daseinsvorsorge eine Straßensanierung in Betracht. Vielmehr geht es beispielweise um die Gestaltung von Plätzen oder die Anschaffung von Spielgeräten. Dadurch soll auch eine Identifikation der Bürger*innen mit den Projekten geschaffen werden, um Vandalismus einzudämmen.

Der Antrag wurde erfreulicherweise einstimmig angenommen. Die Stadt soll die Möglichkeiten eines solchen Systems prüfen und in einem halben Jahr präsentieren.

Sachstandsbericht über einen strukturierten Prüfprozess zur Haushaltskonsolidierung

Die Stadt hat in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung ausgeschöpft und diese dargestellt. Aus der SPD-Fraktion wurden noch weitere Maßnahmen hinterfragt, zu denen beispielsweise die Einnahmen aus Mieten und Pachten oder die Ausgaben für Versicherungsleisten gehören. Dies soll im kommenden Jahr ebenfalls vorgestellt werden. Zudem bittet die SPD-Fraktion an, die Gebührensatzung für Märkte zu überarbeiten, um hier einen höheren Kostendeckungsgrad zu erzielen.

Berichte über das Stadtmuseum und die Stadtbücherei

Das Stadtmuseum und die Stadtbücherei haben einen Bericht abgegeben. In beiden Einrichtungen ist ein zufriedenstellender Kostendeckungsgrad zu verzeichnen. Zudem werden mit Spannung die weiteren Ausrichtungen des Stadtmuseums und der Stadtbücherei erwartet, die sich weiter modernisieren wollen.

Haushaltssatzung für 2020 einstimmig beschlossen

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die einzelnen Budgets des Haushaltes besprochen. Insbesondere der Baubereich sorgte dabei für großes Kopfzerbrechen, da dort aufgrund des massiven Personalmangels eine Vielzahl von Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Vor allem die Verkehrsplanung wird nur unzureichend betrieben, sodass die CDU sogar eine völlige Fremdvergabe vorschlug und im Gegenzug die dafür vorgesehene Stelle aus dem Stellenplan streichen wollte. Nach einer regen Diskussion ist die CDU zum Glück zu einem Einsehen gekommen und zog diesen Antrag wieder zurück. Bereits im Vorfeld hatten die Fraktionen FWS und Grüne ihre Anträge zum Haushalt zurückgezogen. Letztlich wurden alle Budgets und auch der gesamte Haushalt einstimmig angenommen. Die endgültige Beratung erfolgt in der Ratsversammlung am 16.12.2019. Anschließend Bedarf der Haushalt noch der Genehmigung der Kommunalaufsicht.

Schleswig, 03.12.2019

Für die SPD im Finanzausschuss der Stadt Schleswig

Eike Ockert                Horst Zingler              Fabian Bellinghausen