Showanträge helfen der Sache nicht!

Bild: friedrich-Ebert-Stiftung

Bericht aus dem Schul,- Jugend- und Sozialausschuss der Stadt Schleswig vom 14.11.2019

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde des Ausschusses erfragte ein Bürger die rechtlichen Rahmenbedingungen von Kursleiter*innen in der offenen Ganztagsschule. Hintergrund ist eine vermutete Scheinselbstständigkeit der Kursleiter*innen. Frau Dr. Pfannkuch führte dazu aus, dass der Städtetag sich mit diesem Thema beschäftigt und entsprechende Handreichungen erarbeitet. Für die SPD Schleswig ist klar, dass wir uns als zuständiger Ausschuss zeitnah mit der gewollten Situation bzw. mit dem IST-Zustand bezüglich des Bereiches der offenen Ganztagsschule an den Schleswiger Schulen beschäftigen.

Bericht der Jugendkonferenz

Der Sprecher der Jugendkonferenz Erik Ode berichtete über die Themen, mit denen sich die engagierten Jugendlichen gerade auseinandersetzen. Schwerpunkt ist die Diskussion um selbstverwaltete Jugendräume. Wir als SPD haben uns zur Förderung und Unterstützung für Räumlichkeiten bzgl. der Jugendkultur verpflichtet. Die Mitglieder der SPD im Ausschuss sind gespannt, wie und mit welcher Ausrichtung die Jugendlichen der Jugendkonferenz das Thema weiter vorantreiben und diskutieren werden.

Mit dem Verein „Skaterfreunde Schleswig“ wird gemeinsam über einen Ausbau bzw. eine Erweiterung der Anlagen auf den Königswiesen gesprochen.

Sachstand Integration

Frau Dr. Pfannkuch führt für die Stadtverwaltung aus, dass der Bund bekannter Weise Mittel radikal gekürzt hat. Dies hat zum Ergebnis, dass nicht deutlich ist, welche Mittel der Stadt Schleswig zur Förderung der Integration im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Das Projekt Integration durch Teilhabe des Landes Schleswig-Holstein könnte hier finanzielle Entlastung versprechen.

Eine weitere Veranstaltung „Dialog der Religionen“ hat im Ständesaal des Rathauses stattgefunden. Es gab auch bei der Fortsetzung der Veranstaltungsreihe spannende Diskussionen. „Insbesondere wenn man sich nicht viel mit Religion auseinandergesetzt hat, eröffnet dieses Angebot neue Sichtweisen.“, so Ausschussvorsitzender Christoph Dahl.

Bericht zum Lebens- und Sozialraum Schleswig:

Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ ist für den Stadtteil St. Jürgen genehmigt worden. Hier eröffnen sich für den Stadtteil ganz neue (städtebauliche) Möglichkeiten. Das Förderprogramm wird seit 1999 vom Bund aufgelegt und soll städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligte und strukturschwache Stadt- und Ortsteile stabilisieren und aufwerten. Die SPD hat zur Kommunalwahl bereits gefordert, dass die Statteile St. Jürgen und Friedrichsberg mit entsprechenden Maßnahmen deutlicher in den Fokus genommen werden. Frau Dr. Pfannkuch stellt klar, dass die, von der SPD geforderten, Stadtteilfonts, im Rahmen des Förderprogramms umgesetzt werden können. Auch die Aussicht auf ein etwaiges Statteilzentrum für den Stadtteil St. Jürgen, wie von der SPD ins Gespräch gebracht, wird deutlicher.

Bezüglich der Unterbringungen von Wohnungslosen sind nun Gespräche mit der HEMPELS-Stiftung und dem Innenministerium geführt worden, um in Schleswig die Unterbringungssituation deutlich zu verbessern. Die Stiftung könnte sich sogar vorstellen, einen etwaigen Neubau von zu finanzieren. Das ganze Thema steht und fällt mehr oder weniger allerdings mit dem Thema der Betreuung. Diesen Sachverhalt gilt es weiterhin mit dem Kreis Schleswig-Flensburg, der für die Betreuung von Wohnungslosen zuständig ist, eng abzustimmen. Erste Versuche des städtischen Ausschussvorsitzenden Dahl mit dem Kollegen auf Kreisebene Wittenhorst führten zu keinen nennenswerten Ergebnissen. Die im Ausschuss vertretenen und anwesenden Fraktionen und Wählergemeinschaften sind aufgerufen, bei den Kolleginnen und Kollegen auf Kreisebene für dieses Thema „Werbung“ zu machen.

Jugendbeteiligung

Die Schleswiger Grünen haben einen Antrag eingebracht, der dafür sorgen sollte, dass der Jugendkonferenz Schleswig alle Anträge, die verwaltungsseitig und fraktionsseitig in die Schleswiger Ausschüsse eingebracht werden, zugesandt werden und eine Stellungnahme eingefordert wird. Nach längerer Diskussion wurde der Antrag auf die Januarsitzung des Ausschusses vertagt. „Solche Showanträge helfen der eigentlichen Sache nicht!“, so Ausschussmitglied Henrik Vogt. „Wir sollten uns über die Kinder- und Jugendbeteiligung grundsätzlich nochmal unterhalten. Wir brauchen einen prozessorientierten und verbesserten Beteiligungsprozess für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt.“ Es ist für die SPD Schleswig jedoch klar, dass wir das großartige Engagement und den Einsatz der derzeitigen Mitglieder der Jugendkonferenz schätzen und ein etwaiges überarbeitetes Beteiligungskonzept mit ihnen abgestimmt wird.

Haushalt

Selbstverständlich nahmen die Haushaltsdiskussionen einen großen Raum ein. Fachdienstleiter Robert Kischkat führte durch das umfangreiche Zahlenwerk.

Wichtig zu erwähnen ist, dass die bereits 2018 beschlossenen Zuschüsse an soziale Vereine und Verbände nicht gekürzt werden. Dies war, ist und bleibt auch weiterhin die Haltung der SPD vor Ort.

Nach einem Lenkungsgruppentreffen der Schleswiger Familienzentren ist den dort anwesenden Ausschussmitgliedern deutlich geworden, dass dort eine wichtige und gut angenommene Arbeit geleistet wird. Dies scheint auch der Kreis Schleswig-Flensburg erkannt zu haben und hat in entsprechender Lenkungsgruppe in Aussicht gestellt, dass Mittel des Kreises deutlicher in den Schleswiger Stadtteilen eingesetzt werden. Sollte dies der Fall sein, ist der Ausschuss sich einig, dass die städtischen Zuschüsse an die Familienzentren entsprechend steigen werden. Ausschussvorsitzender Dahl hält fest: „Wir haben hier einen Bedarf! Es wird mehr abgefragt, als geleistet werden kann.“

Durch das Fehlen der Zahlen und Eckpunkte des neuen angekündigten KiTa-Gesetzes, sind die Ausgaben und Einnahmen nicht abzusehen. Frau Dr. Pfannkuch stellt klar, dass davon auszugehen ist, dass sich die KiTa-Landschaft hinsichtlich der Finanzierung massiv ändern wird. Eingeplant für das nächste Haushaltsjahr werden im Gros dieselben Kosten wie im laufenden Jahr. Lediglich die tariflichen Erhöhungen und die Stufenaufstiege der Mitarbeiter*innen sind mehr eingeplant.

Auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern stellt Herr Kischkat fest, dass Schleswig bzgl. des KiTa-Ausbaus nicht im Plan bzw. weit hinter den angepeilten Zahlen liege. Man baue auf private Investitionen oder auch Trägerschaften.

Der Haushaltsplan wurde vom Ausschuss beschlossen.

Bericht der Verwaltung

Das im Ausschuss bereits diskutierte Tempolimit vor der Bugenhagenschule kommt. Bestenfalls werden die Tempo-30-Schilder noch in diesem Jahr aufgestellt.

Die Wasserspender an den Schulen kommen. Man sei, nach einigen Diskussionen und Beratungen, nun in der Umsetzung. Lediglich die Wilhelminenschule und die St. Jürgen Schule – beides Grundschulen – wollen keine Wasserspender im Schulgebäude installieren. Auf Nachfrage erklärte Herr Kischkat, dass die Schulleitungen sich dagegen ausgesprochen haben, weil es zu viel „Gewusel“ gebe. „Gerade an den Grundschulen ist dieses Angebot von Bedeutung. Man sollte die Entscheidung über die Installation der Wasserspender nicht lediglich den Schulpädagogen überlassen, sondern mit den hauptsächlich Betroffenen, den Kindern und Eltern ins Gespräch kommen.“, so Henrik Vogt. Herr Kischkat wird gebeten mit den entsprechenden Schulleitungen ins Gespräch zu kommen.

Weitere Beschlüsse

Der Ausschuss empfiehlt dem Land die Zügigkeit an den Schleswiger Schulen nach Vorlage der Verwaltung. An der Schule Nord und der St. Jürgen Schule wird es keine Beschränkungen bei der aufzunehmenden Klassenanzahl geben. Dies gilt auch für die Lornsenschule.

Schleswig wird dem Projekt „Senior-Trainer*innen“ beitreten. Für die Stadt entstehen dadurch, nach Auskunft der Verwaltung, keine Kosten.

Schleswig, 18.11.2019

 

Für die SPD im Ausschuss

Christoph Dahl, Maren Korban und Henrik Vogt

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