Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 22. Oktober 2019
Runder Tisch Klimaschutz kommt !
Nach Vorstellung und Diskussion unseres Antrages im Bau- und Umweltausschuss wurde festgelegt, dass der Runde Tisch Klimaschutz sich am Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes Schleswig-Holstein orientieren soll. Im Rahmen seiner Arbeit soll der Runde Tisch auch die Themen behandeln, die die Grünen in einem separaten Antrag zum Klimaschutz benannt hatten. Des Weiteren sollen in der Anfangsphase alle Fraktionen am Runden Tisch vertreten sein. Mit diesen Ergänzungen haben sich alle Fraktionen unserem Antrag angeschlossen.
Wir begrüßen es, dass unser Vorschlag zum Runden Tisch Klimaschutz eine so große Unterstützung bekommen hat. Wir werden darauf achten, dass unsere Kriterien zum Runden Tisch eingehalten werden, damit Klimaschutzmaßnahmen durch das entstehende Netzwerk tatsächlich praktisch gefördert werden. Unser Ziel ist es, dass ein Klimabündnis entsteht. Wir denken, dass die Akteure hierfür nur gewonnen werden können, wenn wenige Vorgaben durch die Stadt gemacht werden. Stattdessen soll nach unseren Vorstellungen das Bündnis seine Arbeit selbst durch die Formulierung realistischer Ziele, durch Auswahl der relevanten Themen und durch eigene Planung von Kopperationsprojekten gestalten. Nur so kann zusätzlicher Schwung in den Schleswiger Klimaschutz kommen.
Außerdem ist der SPD wichtig, dass in den Ausschüssen weiterhin die erforderliche inhaltliche Auseinandersetzung bezüglich des Klimaschutzes zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten stattfindet und nicht auf den Runden Tisch abgewälzt wird. Der Runde Tisch soll nicht die Arbeit von städtischen Gremien ersetzen, sondern zusätzliche Projekte und Möglichkeiten des Austausches bieten und als Verbindungsstelle zu Akteuren außerhalb der städtischen Gremien dienen.
Innenstadtsanierung – jetzt geht es los!
Endlich kann es losgehen! Die Rahmenplan-Vertiefung für die Innenstadtsanierung wurde im Bau- und Umweltausschuss beschlossen, nur die Grünen stimmten dagegen. Damit ist der Weg frei für die konkrete Umsetzung. Schwerpunkte sind im westlichen Eingangsbereich zur Fußgängerzone die Neubebauung auf dem ehemaligen Hertie-Gelände, die Aufwertung der Ladenstraße und die völlige Neugestaltung im Bereich ZOB/ Parkhaus/Schwarzer Weg. Der Zeitplan sieht vor, dass die Maßnahmen bis 2024 umgesetzt werden. Die SPD begrüßt, dass diese Punkte nun konkret in Angriff genommen werden. In die weiteren Planungen, die eine attraktive Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität zum Ziel haben, werden wir uns mit guten Vorschlägen einbringen. Dabei legen wir besonderen Wert darauf, dass Aspekte der Barrierefreiheit, des Klimaschutzes sowie der Fahrrad- und Fußgängerfreundlichkeit ausreichend berücksichtigt werden.
Kommunaler Ordnungsdienst – mehr Sicherheit für Bürger!
Der Bau- und Umweltausschuss ist dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt, ab 2020 einen Kommunalen Ordnungsdienst einzurichten. Dieser soll Ordnungswidrigkeiten ahnden und durch seine Präsenz vor Ort für ein höheres Sicherheitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern sorgen. Hintergrund ist, dass die Beschwerden von Bürger*innen über Vorgänge wie beispielsweise Sachbeschädigungen (Graffiti), illegal entsorgter Müll und nicht angeleinte Hunde zugenommen haben. Weiterhin werden derzeit durch die Stadt Regelungen wie zum Beispiel Jugendschutz, Tierschutz und Schneeräumpflicht nicht ausreichend kontrolliert.
Zu den beiden bereits vorhandenen zwei Vollzeitstellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs sollen weitere zwei Vollzeitstellen eingerichtet werden und gemeinsam den neuen Kommunalen Ordnungsdienst bilden, der im Schichtbetrieb montags bis samstags, bei Bedarf auch an Sonn- und Feiertagen tätig sein soll. Durch entsprechende Dienstkleidung werden die Mitarbeiter*innen als Ordnungskräfte für die Bevölkerung erkennbar sein. Sie dürfen Bürger nicht nur anhalten und befragen, sondern sind befugt, auch unmittelbaren Zwang anzuwenden. Damit die Ordnungskräfte sich in kritischen Situationen selbst schützen können, wird eine Bewaffnung, zum Beispiel mit Pfefferspray oder Schlagstöcken, geprüft.
Die SPD hält die Einrichtung eines Ordnungsdienstes für sinnvoll, um das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und präventiv Ordnungswidrigkeiten zu reduzieren. Zur Frage des Auftretens und der Bewaffnung zum Selbstschutz erwarten wir, dass diese Fragen vorab eingehend mit entsprechenden Experten erörtert und sensibel gehandhabt werden, um zu vermeiden, dass es bei der Arbeit es Ordnungsdienstes zu Vorbehalten durch die Bevölkerung oder auch sogar zur Eskalation von Gewalt kommt.
Erweiterung Aldi Friedrichsberg – 2 Bäume gerettet!
Im Bau- und Umweltausschuss wurde einer Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 zugestimmt. Hierdurch wird dem ALDI-Markt Friedrichsberg eine Erweiterung durch einen 100 m2 großen Anbau ermöglicht. Dieser ist aus Sicht von ALDI erforderlich, um die Leergutannahme und die Backvorbereitung optimal zu gestalten. Der Änderung des Bebauungsplanes wurde auf Anregung durch Eckhard Haeger (SPD) unter der Bedingung zugestimmt, dass Ersatzpflanzungen für die beiden Linden, die dem Neubau weichen müssen, erfolgen. Eckhard Haeger wies darauf hin, dass beim Neubau des ALDI-Marktes am Lattenkamp 37 Bäume „verschwunden“ seien und die Politik nicht aufgepasst hätte, über den Bebauungsplan Neupflanzungen abzusichern. Der im Bau- und Umweltausschuss anwesende Vertreter von ALDI wurde gebeten, den Sachverhalt zum Lattenkamp zu überprüfen und sich dafür einzusetzen, dass nachträglich noch Anpflanzungen im gewissen Umfang vorgenommen werden.
Ausbau Chemnitzstraße – Bürgereinwände ernst genommen!
Der Bau- und Umweltausschuss hat der geänderten Ausführungsplanung für den Ausbau des 1. Bauabschnittes der Chemnitzstraße (Bellmannstraße bis Fehrstraße) zugestimmt. Die im März 2019 beschlossene Entwurfsplanung war von Anwohnern stark kritisiert worden. Der Bau- und Umweltausschuss hatte den Bürgermeister aufgefordert, die Kritik aufzunehmen und eine angepasste Planung in einer Anwohnerversammlung vorzustellen. Die geänderte Planung, die beidseitige Gehwege und parallele Baumpflanzungen vorsieht, war auf breite Zustimmung bei den Anwohnern gestoßen. Die geänderte Fassung ist im August dem Bau- und Umweltausschuss vorgestellt worden, nun erfolgte der formelle Beschluss zur Änderung. In den Entwurf des Haushaltes 2020 werden 134.000 Euro für den Regenwasserkanal und 272.000 Euro für den Straßenbau eingeplant.
Schleswig, 22.Oktober 2019
Jürgen Lorenzen
Für die SPD im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig
Michael Manthey-Oye Eckhard Haeger Jürgen Lorenzen
