Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 13. August 2019
Straßennamen – wo bleiben Schleswigs verdiente Frauen?
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Freien Wähler, dass bei der Vergabe von
Straßennamen zukünftig verstärkt Schleswiger Persönlichkeiten zu berücksichtigen sind.
Dem Antrag wurde zugestimmt. Die SPD hat einen Zusatzantrag gestellt, dass hierbei
insbesondere Frauen berücksichtigt werden sollen, da diese bisher bei der Vergabe von
Straßennamen unterrepräsentiert sind. Unser Antrag wurde abgelehnt. Selbst von den
Grünen, die sonst die Wichtigkeit von Frauenförderung betonen, gab es keine Unterstützung.
Schade, denn bei den Schleswiger Straßennamen, die nach verdienten Persönlichkeiten
benannt sind, ist nur etwa jede zehnte nach verdienten Frauen benannt. Mehr Schleswiger
Frauen hätten eine solche Ehrung verdient!
Nachnutzung ehemaliges Hertiegelände – transparente Zeitplanung gefordert
Die Bemühungen von Politik und Verwaltung, die Hertie-Nachnutzung zu beschleunigen,
zeigen einen Teil-Erfolg. Durch Absprachen mit dem Innenministerium kann das Verfahren
etwas gestrafft werden. Die Neubebauung wird wohl trotzdem nicht vor 2023 stattfinden. Aus
dem Ausschuss wurde gefordert, dass eine Zeitplanung für die Maßnahmen der
Innenstadtsanierung erfolgt und veröffentlicht wird – insbesondere Hertie-Grundstück,
Parkhausquartier. Aus der Bevölkerung gibt es hierzu laufend Fragen, die bisher aufgrund zu
vager Aussagen der Verwaltung und des Sanierungsträgers des Landes nicht befriedigend
beantwortet werden können. Ein konkreter Zeitplan, für alle Schleswigerinnen und
Schleswiger einsehbar, ist aus Sicht der SPD unabdingbar im Sinne von
Bürgerfreundlichkeit.
Bebauung Schleistraße
Für den Bereich an der Schleistraße –Gebiet bis zum Lollfuß, Abschnitt zwischen
Gutenbergstraße und Flensburger Straße- hatte der Bau- und Umweltausschuss im Februar
die Aufstellung eines B-Planes beschlossen. Durch entsprechende Festlegungen, zum
Beispiel hinsichtlich der Bebauungsgrenzen und der Geschosshöhen, soll ein
ansprechendes städtebauliches Erscheinungsbild gesichert werden. Dieses Anliegen war
dem Bau- und Umweltausschuss so wichtig gewesen, dass er gleichzeitig eine
Veränderungssperre beschlossen hatte, um zu verhindern, dass in der Übergangszeit bis
zum Inkrafttreten des B-Planes noch Gebäude genehmigt werden, die diese Vorgaben nicht
einhalten. Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen, die Veränderungssperre aufzuheben und
auch den B-Plan nicht weiter zu verfolgen. Als Begründung wurde aufgeführt, dass ein
beauftragtes Gutachten ergeben hätte, dass im B-Plan Lärmschutzmaßnahmen festzulegen
seien, die für die Bauherren eine unzumutbare Härte darstellen würden. So könnten Schlaf-
und Wohnzimmer wegen des Verkehrslärms nicht zur Schleistraße hin ausgerichtet werden,
müssten zum Schallschutz Balkone verglast werden. In der Diskussion im Ausschuss wurde
deutlich, dass es für das Fallenlassen des B-Planes keine Mehrheit geben würde. Der
Bürgermeister hat die Vorlage daraufhin zurückgezogen. Es soll jetzt geprüft werden, ob ein
vereinfachter B-Plan aufgestellt werden kann und welche alternativen
Lärmschutzmaßnahmen in Frage kommen. Die SPD spricht sich deutlich dafür aus, dass in
diesem exponierten Bereich der Stadt ein B-Plan erstellt wird, um einen Wildwuchs bei der
Bebauung zu verhindern und eine ansprechende, einheitliche Gestaltung sicherzustellen.
Uns ist auch wichtig, dass dem Gesundheitsschutz der Anwohner durch ausreichenden
Lärmschutz Rechnung getragen wird.
Nachnutzung Gallbergschule – neue Klassenräume für die Bruno-Lorenzen-Schule
Aufgrund der Vorgaben des Bildungsministeriums des Landes Schleswig-Holstein muss die
Gallbergschule geschlossen werden. Die SPD Schleswig bedauert dieses sehr, denn die
Gallbergschule hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Leider sind die Anmeldezahlen von
Schülern so weit heruntergegangen, dass das Ministerium die Mindestgröße der Schule nicht
mehr für gegeben sah. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass man die Frage der
schulischen Nachnutzung – zum Beispiel als Außenstelle der Bruno-Lorenzen-Schule – schon
längst geprüft hätte. Hierzu hätte es Gespräche mit verschiedenen anderen Schulen und der
Schulaufsicht gegeben. Demnach sei eine schulische Nachnutzung nicht möglich. Eine
Stellungnahme der Schulaufsichtsbehörde, die den Betrieb der Gallbergschule als
Außenstelle ablehnt, wird dem Protokoll des Bau- und Umweltausschusses beigefügt.
Die Vorschläge der Verwaltung, die Gallbergschule für Sportangebote, kulturelle Zwecke, für
Bildungsangebote und soziale Angebote nachzunutzen, ist aus Sicht der SPD von der
Richtung her richtig und besser als die ursprünglich vom Bürgermeister und der CDU
gedachte Nachnutzung der Gallbergschule für das Bauamt. Mittelfristig stellen wir uns
allerdings vor, dass hier ein echtes Stadtteilzentrum entsteht und das schöne, Stadtbild
prägende Gebäude dauerhaft erhalten bleibt.
In der Bruno-Lorenzen-Schule werden 4 Klassen- und 2 Gruppenräume neu zu bauen sein,
die Kosten hierfür werden von der Verwaltung auf etwa 6,9 Millionen Euro geschätzt, der
Eigenanteil der Stadt wird voraussichtlich ca. 5,2 Millionen Euro betragen. Ein
entsprechender Grundsatzbeschluss ist bereit von dem zuständigen Schul- Jugend und
Sozialausschuss gefasst worden. Über die Bereitstellung der Haushaltsmittel wird im
Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst entschieden. Der Grund für die räumliche
Erweiterung der Bruno-Lorenzen-Schule liegt in der bereits bestehenden Platzknappheit,
außerdem sind zusätzliche Schüler von der Gallbergschule aufzunehmen. Die SPD
befürwortet den Neubau der Räume als wichtige Investition in die Bildung.
Schleswig, 13.August .2019
Für die SPD im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig
Stephan Dose Michael Manthey-Oye Jürgen Lorenzen
