Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 19. Juni 2019

WC am Bahnhof – eine teure Tasse Tee für Schleswig?

Beim Bericht des Bürgermeisters zur WC-Frage und Bahnhofsmission blieben einige Fragen offen. Insbesondere wurde nicht klar, warum ein mit der Bahn verhandelter Vertrag nicht zum Abschluss gebracht wurde. Mit diesem hätte die Bahn sich verpflichtet, die laufenden Kosten –allein bis Jahresende für Reinigung, Entleerung Abwasserbehälter 25.000 Euro- zu übernehmen. Es ist aus Sicht der SPD zu befürchten, dass die Bahn versucht, sich auf Grund der vom Bürgermeister nach einem kritischen Pressebericht ohne weitere Abstimmung mit der Bahn veranlassten Eilbestellung von Containern aus der Pflicht zu nehmen, da die Stadt ja im Alleingang eine Lösung geschaffen hat

Hospiz am Garten – Satzungsbeschluss

Nach einer erneuten Auslegung des geänderten Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind eingegangene Stellungnahmen verwaltungsseitig geprüft und abgewogen worden. Es sind keine weiteren Änderungen erforderlich geworden. Der Bau- und Umweltausschuss hat den Satzungsbeschluss einstimmig gefasst. Die SPD begrüßt es, dass nun das stationäre Hospiz in idyllischer Lage auf einem Gartengrundstück zwischen Moltkestraße, Schubystraße, Berliner Straße und Gartenstraße realisiert werden kann.

Baugebiet  „An den Wichelkoppeln“ – Klimaschutz – sozialer Wohnungsbau

Der Bau- und Umweltausschuss hat mit einem Aufstellungsbeschluss das Baugebiet „An den Wichelkoppeln“ am Kattenhunder Weg für knapp 50 Wohneinheiten auf den Weg gebracht. Auf Antrag der SPD enthält der Entwurf des Bebauungsplanes im nördlichen Teil eine Fläche, die dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten ist. Aus Sicht der SPD sind weitere wichtige Gesichtspunkte die gute Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer im Wohngebiet und zu Nachbargebieten sowie eine innovative, klimaschonende Wärmeversorgung –kalte Nahwärme.

Bebauungsplan Westteil Auf der Freiheit – Wohnen, Tourismus und Schleiwanderweg

Der Bau- und Umweltausschuss hat eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 103  Auf der Freiheit (Westteil) beschlossen. Die SPD begrüßt es, dass eine Klärung zwischen den verschiedenen Eigentümern erfolgt ist und  eine abgestimmte Planung vorgelegt wurde, die im nördlichen Teil  vorwiegend Wohnbebauung/Senioreneinrichtung und im südlichen Teil schwerpunktmäßig eine touristische Nutzung vorsieht. Für die Stadtwerke ergibt sich die Möglichkeit, im westlichen Teil des B-Plan-Gebietes einen Schiffskran aufzustellen und hierdurch den Stadthafen zu entlasten. Wichtig war es uns in den Vorberatungen, dass der Schleiwanderweg in Wassernähe entlang des geplanten Pionierhafens verläuft und nicht wir vorher geplant weiter nördlich. Wir legen Wert darauf, dass das Gebiet für die Öffentlichkeit –insbesondere in Wassernähe- zugänglich bleibt. Um dieses zu erreichen, haben wir zu Protokoll gegeben, dass im städtebaulichen Vertrag vereinbart werden muss, dass der ausgewiesene Wanderweg in ausreichender Breite für die öffentliche Nutzung für Fußgänger und Radfahrer hergestellt wird. Weiterhin haben wir gefordert, dass vertraglich festgelegt wird, dass etwaige Einzäunungen von der Höhe her so zu begrenzen sind, dass die Erlebbarkeit des Gebietes für die Öffentlichkeit nicht eingeschränkt wird.

Stellplatzsatzung – öffentlicher Raum wird entlastet

Bisher hatte die Stadtverwaltung bei Baugenehmigungen auf Grundlage eines „alten“ Stellplatzerlasses 0,7 Kfz-Stellplätze pro Wohneinheit gefordert. Diese Zahl hat sich in der Praxis in den vergangenen Jahren als zu niedrig erwiesen, zunehmend wurden PKW von Anwohnern im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt und führten dort teilweise zu Behinderungen. Der Entwurf einer Stellplatzsatzung durch die Verwaltung wurde auf Grund von Hinweisen aus dem Ausschuss zu zwei Punkten geändert und dann mehrheitlich verabschiedet.  Diese sieht zum Beispiel vor, dass bei Reihen- und Einfamilienhäusern 2 Kfz-Stellplätze erstellt werden müssen, bei Wohnungen je nach Größe 1 oder 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit.

Schleswig, 19.Juni.2019

Jürgen Lorenzen

Für die SPD im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig

Stephan Dose       Michael Manthey-Oye       Jürgen Lorenzen