Obdachlosenunterkünfte – Bürgermeister weiter im Passiv-Modus

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Bericht aus der Sitzung des Schul,- Jugend- Sozialausschusses der Stadt Schleswig vom 05. Juni 2019. Der Schul-, Jugend- und Sozialausschuss in Schleswig nimmt Fahrt auf. Es sind immer mehr Jugendthemen, schulische Belange und soziale Probleme die in der Stadt bearbeitet werden müssen. Nicht nur die Anzahl der Themen steigt, sondern auch die Anzahl der Themen, die aus Sicht der SPD-Fraktion dringend verbessert werden müssen steigt.

  1. Grundsatzbeschluss zum Neubau von Klassenräumen für die Bruno-Lorenzen-Schule

So bedarf es auch in Sachen Schule einer Investition in die Zukunft. Dass das Gebäude Gallberg 47 als Schule schließt ist unumstößlich. Dennoch gibt es eine Menge Schüler in Schleswig, die unter guten Bedingungen weiterhin zur Schule gehen können müssen.

Der Schulleiter der Bruno-Lorenzen-Schule, Herr Nissen, berichtet bereits über Platzprobleme an seiner Schule. Hinzu kommt, dass Schüler der Gallbergschule aufgenommen werden müssen und diese natürlich auch Platz benötigen. Auch sofern man sich die Entwicklung der Schülerzahlen ansieht, ist es unumgänglich einen Anbau an die vorhandene Bruno-Lorenzen-Schule vorzunehmen. Nur so können wieder optimale Lehr- und Lernbedingungen geschaffen werden.

Kurz vor der Sitzung gab es einen Eilantrag der Fraktion „Freie Wähler“. Dieser sorgte bei fast allen Anwesenden für Stirnrunzeln. Die Idee war, die Gallbergschule als Außenstelle der Bruno-Lorenzen-Schule zu nutzen und sich so einen Anbau zu ersparen. Dieses Thema ist aber vor 1,5 bis 2 Jahren schon mehrfach diskutiert worden und wird von der Schulaufsichtsbehörde nicht mitgetragen. Hinzukommt, dass es eine Unart ist 20 Minuten vor Sitzungsbeginn einen Antrag mit derartiger Tragweite vorzulegen, der grundsätzlich außerdem nicht eilbedürftig ist. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

In der nächsten Abstimmung wurde dem Neubau fast einstimmig zugestimmt. Die SPD-Fraktion hält dies für den richtigen Schritt, ebenso wie der Schulleiter der Bruno-Lorenzen-Schule

  1. Bericht zur Nachnutzung Gallberg 47 und Antrag der SPD sowie der Grünen Fraktion zur Prüfung der Nachnutzung des Gebäudes Gallberg 47

Die Verwaltung hat bereits viele Ideen zur Nachnutzung des nun bald leerstehenden Gebäudes. Einige Nachnutzungen finden bereits statt.

Unabhängig davon haben sich auch Mitglieder der SPD-Fraktion und der Grünen Fraktion Gedanken über die zukünftige Gebäudenutzung gemacht. In dem Vorschlag ging es um eine soziale, schulische und kulturelle zukünftige Nutzung des Gebäudes. So soll die Sporthalle weiterhin für Vereins- und Schulsport zur Verfügung stehen. Der Kinderschutzbund soll die von ihm bereits bezogenen Räume weiterhin nutzen können. Es soll aber auch geprüft werden, ob Räume für Jugendkultur, andere Kulturelle Nutzungen oder bspw. Angebote der Volkshochschule „untergebracht“ werden können. Dieser Antrag wurde mit einer breiten Mehrheit angenommen.

  1. Grundsatzbeschluss über die Verbesserung der Wohnsituation von Obdachlosen

Dieser Tagesordnungspunkt sorgte direkt für Zündstoff. Horst Zingler von der SPD-Fraktion machte seinen Unmut über die nun bereits 3 Jahre andauernde Diskussion Luft.

Auch der Ausschussvorsitzender ist mit dem Verfahren bisher nicht zufrieden. Bereits im letzten Ausschuss wurde signalisiert, dass ein Neubau von der Politik favorisiert wird und bis zu dessen Realisierung Sofortmaßnahmen getroffen werden sollen. Nun holt sich die Verwaltung erneut „Grünes Licht“, um in diese Richtung weiterarbeiten zu dürfen.

In besonderem Maße der Bürgermeister, der zu einem anderen Termin war, bekam sein Fett vom Vorsitzenden des Ausschusses weg. Denn einen Bürgermeister, der nur zum Wahlkampf in einen sogenannten Aktiv-Modus schaltet, kann keine Stadt gebrauchen. „War er vorher im Passivmodus?“ Man muss es annehmen. Geschickt nutzt er die Diskussion um einen Neubau und um Sofortmaßnahmen zu Wahlkampfzwecken, so auch einen NDR-Auftritt zu Anfang des Jahres. Die Selbstverwaltung – also die politisch handelnden Personen hätten Schuld an der Zeitverzögerung und er sei nun derjenige der dringenden Handlungsbedarf sehe. Dabei war es Auffassung des Bürgermeisters – als Chef der Verwaltung -, dass die vorhandene Unterkunft den gesetzlichen Standards genügt und man nicht tätig werden sollte. Erst als Thema durch Politik und Presse angeschoben wurde tat sich etwas.

Nun wurde beschlossen, dass die Stadt Schleswig die Wohnsituation für Wohnungslose grundsätzlich verbessert und ein Konzept für einen Neubau mit betreutem Wohnen erstellt. Außerdem hat der Ausschuss geschlossen abgestimmt und entschieden, dass so schnell wie möglich Duschmöglichkeiten für den Ansgarweg zur Verfügung gestellt werden.

  1. Beschluss über die Anschaffung von leitungsgebundenen Wasserspendern für in der Trägerschaft der Stadt Schleswig befindliche Schulen im Jahr 2020

Wir als SPD-Fraktion setzen uns für Kinder und Jugendliche in Schleswig ein. Die Flüssigkeitszufuhr ist für den menschlichen Körper lebenswichtig. Nicht so gesund ist es allerdings, wenn dem Körper zuckerhaltige Getränke, womöglich noch aus Trinkkartons oder Plastiktüten, zugeführt werden.

Und gerade Kinder benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu guter Trinkversorgung. In der Schule braucht der Körper beim Lernen, Toben und im Sportunterricht viel Energie. Deshalb haben wir den o.g. Antrag gestellt.

Der Ausschuss ist dieser Auffassung gefolgt und hat vorbehaltlich der finanziellen Mittelbereitstellung zugestimmt.

 

Christoph Dahl

Schleswig, den 06. Juni 2019

Für die SPD im Sozialausschuss

Maren Korban, Horst Zingler, Christoph Dahl

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