Einnahmen-Situation muss verbessert werden

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Bericht zur Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Schleswig vom 13.03.2019

Berichte

Im öffentlichen Teil hat die Verwaltung über die Annahme von Zuwendungen im Haushaltsjahr 2018 berichtet. Es wurden 14 zweckgebundene Spenden mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 13.500,– € eingenommen. Vielen Dank an die Spender.

Außerdem wurde mitgeteilt, dass in 2018 53 Grundstücksgeschäfte beurkundet wurden. Das hat zu Einnahmen von rd. 1,8 Mio. € geführt.

Protokolländerung

In der Finanzausschusssitzung im November 2018 ging es im Wesentlichen um die Haushaltsberatungen. Die SPD hat dort einige Vorschläge eingebracht, die leider nicht alle protokolliert wurden. Daher haben wir eine Protokollergänzung beantragt. Folgendes wurde noch ins Protokoll aufgenommen.

  • SPD kündigt in Bezug auf die Obdachlosenunterkünfte Anträge an und fordert die Verwaltung auf, aktiv zu werden
  • Prüfung nach Möglichkeit und Wirtschaftlichkeit eines Fördermittelakquisiteurs, Bürgermeister sagt Prüfung zu
  • SPD weist darauf hin, dass v. Bahnhof bis Innenstadt keine öffentlichen WC-Anlagen vorhanden sind. Lt. Verwaltung finden zur Zeit Gespräche mit der Bahn statt und eine Kostenbeteiligung der Stadt ist erforderlich, der Finanzausschuss unterstützt dieses Vorhaben
  • es wird angeregt, dass auch in der Herrendusche des Luisenbades warm geduscht werden kann. Der zuständige Fachbereich wird eine Umsetzung prüfen.

Bericht der Verwaltung:

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung (Haushaltsplan 2019) wurde eingeschränkt erteilt. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionsmaßnahmen wurde um rd. 1,5 Mio. € gekürzt.

Die Umsetzungsquote für Investitionen betrug 2017 62% und ist 2018 auf 39% zurückgegangen.

Lt. Bürgermeister Christiansen sind  u.a. das fehlende Personal sowie gestiegenen Baukosten verantwortlich.

Die Verwaltung bestätigt auf Anfrage der SPD, dass die im Haushaltsjahr 2019 geplanten erheblichen Investitionen nicht  zu 100% durchgeführt werden können.

Im Gegensatz zur CDU nimmt die SPD das prognostizierte Haushaltsdefizit der nächsten Jahre sehr ernst und u.a. muss die Einnahmen-Situation verbessert werden.

 

Für die SPD-Fraktion

Eike Ockert

Schleswig, 14.03.2019

 

Für die SPD im Finanzausschuss

Horst Zingler, Eike Ockert, Fabian Bellinghausen

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