Bericht aus der Bauausschusssitzung der Stadt Schleswig vom 12. März 2019

SPD setzt Quotierung für Sozialen Wohnungsbau durch

Auf der Tagesordnung stand der Bebauungsplan 100 – Wichelkoppeln (am Kattenhunder Weg in Höhe der neuen Feuerwache). Die SPD hat beantragt, im nördlichen Bereich Flächen für sozialen Wohnungsbau vorzuhalten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Darüber hinaus hat die SPD beantragt, auch bei zukünftigen Bebauungsplänen grundsätzlich eine Quote von 10 % für sozialen Wohnungsbau vorzuhalten. Dieser Antrag wurde dann bei Enthaltung der CDU und des Vertreters der freien Wähler mit den Stimmen der SPD, des SSW und der Grünen angenommen. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Dose: „Ursprünglich wollten wir die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts abwarten. Das verzögert sich jedoch und wird dieses Jahr nicht mehr fertig. Da wir in den nächsten Monaten noch mehrere B-Pläne beschließen, müssen wir jetzt handeln. Wir brauchen unstrittig günstigen Wohnraum in Schleswig. Der SPD ist es dabei wichtig, dass dieser sich nicht nur auf wenige Stadtteile konzentriert, sondern sich in der Stadt verteilt.“

Insekten- und bienenfreundliche Stadt Schleswig

SPD und Grüne haben dazu einen gemeinsamen Antrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde.

Der Rückgang des Insektenbestands hat dramatische Folgen für Natur und Umwelt. Zum Erhalt der Artenvielfalt wurde daher beschlossen, dass die Stadtwerke geeignete Grünflächen identifizieren, die zu Wildblumen- oder Streuobstwiesen umgestaltet werden. Außerdem wird die Stadt Schleswig Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Es sollen Anreize für Privatleute geschaffen werden, z. B. durch einen Gartenwettbewerb. Die Öffentlichkeit soll durch geeignete Maßnahmen (Öffentlichkeitsarbeit, Flyer) auf die Bedeutung von Insekten für das Ökosystem aufmerksam gemacht werden.

Innenstadtsanierung

Herr Sothen vom Sanierungsträger Big-Städtebau konnte berichten, dass die Abrissarbeiten für das ehemalige Hertie-Gebäude planmäßig vorangehen und die Ausschreibung für das Eckgebäude auf dem Weg sind. Mit dem ersten Schritt des Interessenbekundungsverfahrens für die Nachnutzung Hertie kann Mitte diesen Jahres begonnen werden. Die endgültige Vergabe erfolgt jedoch erst, wenn die Ergebnisse der Freiraumplanung (Gestaltung Wege und Plätze) vorliegen. Der Bau der Wege und Plätze wurde für 2022 angekündigt. Das dauert uns alles zu lange, das Verfahren liegt aber im Wesentlichen in der Hand der Fördermittelgeber.

B-Plan Nr. 12 – Hospiz

Aufgrund einiger Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange musste der Entwurf des B-Plans verwaltungsseitig angepasst werden. Das macht eine Neuauslegung erforderlich. Dadurch entsteht eine Verzögerung von drei Monaten, die aber lt. Verwaltung für das Projekt nicht kritisch ist.

Entwurfsplanung Ausbau Chemnitzstraße und Ulmenweg

Die Ausbauprogramme wurden einstimmig beschlossen. Die Gestaltung erfolgt ähnlich wie in anderen sanierten Straßen in Schleswig mit einer Pflasterung sowie Grünstreifen. Da in beiden Bereichen noch keine Einwohnerversammlungen stattgefunden haben, legt die SPD Wert darauf, dass Bedenken und Änderungsvorschläge ggf. erneut in den Ausschuss kommen, um die Ausbauplanung ggf. anzupassen.

Für die SPD-Fraktion

Stephan Dose

13.03.2019

Für die SPD im Bau- und Umweltausschuss: Stephan Dose, Jürgen Lorenzen, Michael Manthey-Oye