Bericht aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Schleswig vom 22.01.2019
Sachstandbericht zur Innenstadtsanierung
Herr Sothen von der BiG Städtebau informiert über den aktuellen Stand der Abrissarbeiten des Hertie-Gebäudes. Demnächst soll eine zusätzliche Spundwand eingebracht werden, um ein Abrutschen der Michaelisallee zu verhindern. Herr Sothen bekräftigte nochmals, dass zunächst die Rahmenplanvertiefung und anschließend die Freiraumplanung auf den Weg gebracht werden muss, bevor die Vermarktung des Geländes erfolgen kann.
Rahmenplanvertiefung Parkhausquartier
Herr Struckmeier, IPP Kiel, stellt den aktuellen Entwurf für das Parkhausquartier vor. Hierzu gibt es großen Diskussionsbedarf. Die geplante der gesamte Verkehr aus dem Parkhaus heraus problemlos über die Königstraße in beide Richtungen abfließen kann, wird im Ausschuss bezweifelt. Die Verkehrsregelung wird nochmals überprüft. Das geplante Dienstleistungsgebäude auf dem Gelände der ehemaligen Feuerwache, in welchem die Bauverwaltung untergebracht werden soll, wird nicht befürwortet, da an dieser Stelle andere Objekte sinnvoller erscheinen und das Grundstück für eine Vermarktung an Investoren besser geeignet ist. Nachdem der Abriss des ZOB-Gebäudes schon beschlossen war, wird das seitens der Grünen wieder in Frage gestellt. Das Gebäude stehen zu lassen, würde jedoch eine komplett neue Planung bedeuten. Die Planung, auf dem Parkhausquartier eine neue Bücherei mit Bürgerbüro zu errichten und dort auch Möglichkeiten für Begegnung und Veranstaltungen zu schaffen, wird seitens der SPD ausdrücklich begrüßt. Über den Standort ehemaliges ZOB-Gebäude oder Verlagerung hin zur Ladenstraße kann man diskutieren. Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, hier schnell in Gespräche einzusteigen und Lösungen zu erarbeiten.
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme aus dem Programm „Soziale Stadt“ im Ortsteil St. Jürgen.
Es wird einstimmig beschlossen, die Maßnahme umzusetzen. Das Gebiet zwischen der Mozartstraße im Norden, Brautsee und Seekamp im Osten, Am Brautsee, Erlenweg und Johannistaler Weg im Süden und St. Jürgener Straße und Drei Kronen im Westen, soll im Osten auf den ganzen Johannistaler Weg ausgedehnt werden, da in diesem Bereich Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten ansässig sind. Mit dem Programm Soziale Stadt sollen funktionale Mängel beseitigt werden.
Die Gestaltungssatzung für die Bereiche Altstadt und Holm wurde einstimmig beschlossen. Aufgrund von Hinweisen aus dem Innenministerium gab es noch Anpassungsbedarf.
Der Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Schleswig und der Stadtwerke Schleswig GmbH wurde in seiner Neufassung beschlossen. Damit werden die Zuständigkeiten bezüglich der Fachaufgaben im Tiefbau, des Straßenbaus und der Straßenunterhaltung sowie der Erstellung und Unterhaltung von Ingenieurbauwerken neu geregelt und in der Bauverwaltung der Stadt Schleswig übertragen.
Schleswig, 28.01.2019
Michael Manthey-Oye für die SPD Fraktion
Für die SPD im Bau-und Umweltausschuss:
Stephan Dose ( Vorsitzender ), Jürgen Lorenzen, Michael Manthey-Oye
