Bericht aus dem Schul-, Jugend- und Sozialausschuss der Stadt Schleswig vom 24. Januar 2019

Beschluss über die Gewährung eines Zuschusses an die „Hospiz- und Palliativ- G. und R. Meier Stiftung“ für einen Neubau „Hospiz im Garten“

Gemeinsam mit drei umliegenden Ämtern wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 50 ct. Je Einwohner bereitgestellt. Die SPD stimmen dem sehr gerne zu. Die Stadt Schleswig zeigt damit ihre soziale Verbundenheit mit dieser wichtigen Einrichtung. Unglücklich ist allerdings, dass die Presseberichterstattung dazu vor dem Beschluss des Ausschusses war. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Bericht aus der Jugendkonferenz

Anton Rohrmoser erklärt, dass er nicht wieder für die Jugendkonferenz kandidiert. Das ist bedauerlich, denn er hat sehr gute Arbeit geleistet und den Sozialausschuss gut über die Arbeit der Jugendkonferenz informiert. Wir danken ihm für seinen Arbeit.

Bericht aus den städtischen Kindertagesstätten

Bis auf eine Kita-Leitung waren alle Leiterinnen der städtischen Kitas anwesend und berichteten über die Situation in den städtischen Kitas. Alle Kitas sind sehr gut ausgelastet und fast alle beklagen die Raumsituation. So wurden Personalräume aufgegeben um Fördermaßnahmen für die Kinder durchführen zu können.  Herr Kischkat erklärt, dass weitere Kitas in Schleswig in Planung sind. 2020 soll die Eröffnung der Kita bei Helios sein. Insgesamt sind zurzeit 429 Kinder in den Kitas der Stadt Schleswig. Die Raumprobleme sind nachvollziehbar, die SPD möchte, dass die Verwaltung die Raumsituation verbessert, nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Mitarbeitenden.

Beschluss über die Unterstützung der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ Antrag der Grünen

Der Antrag beinhaltet, dass die Stadt Schleswig sich bereit erklärt, Flüchtlinge, die sich auf Booten befinden, die keine Anlegeerlaubnis erhalten, aufzunehmen. Der Antrag ist eher ein politisches Signal, als dass er wirklich praktische Auswirkungen hätte. Die SPD hätte dem Antrag zustimmen können. Jedoch konnten aufkommende Fragen nicht beantwortet werden, so dass den Grünen empfohlen wurde, den Antrag zunächst zurückzuziehen, was dann auch geschehen ist.

Beschluss zur dauerhaften Integrationsarbeit in der Stadt Schleswig

Es wird beschlossen, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als dauerhafte Aufgabe innerhalb der Stadt Schleswig einzuführen. Dieser Beschluss war einstimmig. Alle Parteien waren sich einig, dass das eine wichtige Aufgabe für die Stadt ist. Für 2019 sind die Kosten noch gedeckt über Landesmittel.  In Schleswig ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei 11% (2.800 Menschen) und im Kreis Schleswig-Flensburg bei 8 %. Das ist ein guter Beschluss für die Stadt Schleswig, denn die Integration der bei uns ankommenden Menschen ist notwendig und eine Daueraufgabe.

Beschluss zur Einrichtung eines Forums als Maßnahme für Teilhabe und Zusammenhalt (MaTZ)

Nachdem bereits im November darüber berichtet wurde, wurde nunmehr hier einstimmig die Einrichtung eines Forums beschlossen. Dort können Menschen mit Migrationshintergrund mitarbeiten und sich einbringen.  Der Bürgermeister berichtet, dass gerade die Teilnehmer des AWO-Projektes „Landgewinn“ darauf drängen sich weiterhin mit zu engagieren und Teil der Gesellschaft zu sein.

Sachstandsbericht zur Verbesserung der Wohnsituation für Obdachlose

Es werden drei verschiedene Varianten für den Ansgarweg vorgestellt.

Variante 1 – Renovierung und Sanierung

Variante 2 – dezentral Wohnraum anmieten

Variante 3 – Neubau

Zuzeit gibt es 22 Plätze davon sind 16 belegt und es gibt drei weitere Anfragen.

Es hat einen Ortstermin mit Vertretern aus Politik und Verwaltung gegeben, davon wurden Fotos gezeigt. Der Kreis Schleswig-Flensburg hat die Aufstockung von einer halben auf eine volle Stelle im Sozialausschuss beschlossen. 2/3 der Menschen, die dort leben kommen aus Schleswig. Es wurde viel und lange um die Situation diskutiert. Wir als SPD befürworten einen Neubau.

Dazu Stephan Dose: „wenn man die Bestandsgebäude mit Heizungen nachrüstet, müsste auch Dämmung (Fenster, Türen, Dächer) erfolgen. Die Wohnungen sind dann immer noch nicht zweckmäßig, weil die Installation von Sanitäranlagen dort schlichtweg nicht möglich ist, die Häuser sind dafür nunmal seinerzeit nicht konzipiert worden. Es müssten dann zusätzliche Duschcontainer aufgestellt werden. Das ist alles nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Variante 2, Wohnungen anzumieten, ist nicht praktikabel. Es gibt diese Wohnung in SL nicht. Die sinnvollste und richtige Lösung ist ein Neubau, der einen Heimcharakter aufweist. Zwingend erforderlich ist pädagogisches Personal und ein Hausmeisterdienst. Die dauerhafte Betreuung dieser Menschen ist notwendig, um sie in die Lage zu versetzen, wieder eigenständig wohnen zu können. Das ist ein schwieriger Prozess, der eben dauerhafte Begleitung braucht. Aber das muss unsere Gesellschaft leisten. Leider ist das nicht die schnellste Lösung, deswegen muss als kurzfristige Maßnahme die ausreichende Versorgung mit Holz bzw. Briketts sichergestellt werden. Schön, wenn private Initiativen dazu bereit, ansonsten muss die Stadt das leisten. Außerdem müssen Spendenaktionen durch die Stadt koordiniert werden. Für Neubauten gibt es ggf. auch Fördermöglichkeiten. Die Verwaltung möge diesbezüglich Kontakt zur Hempels-Stiftung aufnehmen, außerdem gibt es auch Landesprogramme zur Schaffung von Wohnraum und Vermeidung von Obdachlosigkeit – auch das ist verwaltungsseitig zu prüfen. Mit der Einstellung einer pädagogischen Begleitung muss die Stadt auch nicht warten, bis der Neubau fertig ist, das kann auch sofort passieren.

Der Ausschuss sprach sich anschließend mehrheitlich für die Verfolgung der Variante 3 – Neubau aus.

Beschluss über die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortsteil St. Jürgen“ – Programm „Soziale Stadt“

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Verwaltung geprüft, ob die Stadt Schleswig in das Programm Soziale Stadt aufgenommen werden kann. Zunächst gab es dann ein Interessenbekundungsverfahren und anschließend einen Ortstermin in Schleswig. Die Stadt wird nun aufgefordert, sich für das Programm zu bewerben. Dazu wurde jetzt ein einstimmiger Beschluss gefasst. Das Programm soll „städtebaulichen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen vor Ort entgegenwirken und die betroffenen Ortsteile stabilisieren und aufwerten.“ Das ist eine große Chance für den Stadtteil St. Jürgen. Wir wollen damit ein Wohnumfeld schaffen, dass den Menschen den Zugang zu sozialen und kulturellen Einrichtungen schafft, z. B. durch öffentliche Begegnungsräume (Stadtteilzentren). Auch Stadtteilfonds über die dort ansässige Einrichtungen und Anwohner selbst verfügen, können durch dieses Programm finanziert werden.

Schleswig, 25. Januar 2019

Maren Korban

Für die SPD-Fraktion

Für die SPD SJS Niclas Pusch (als Vertreter für Christoph Dahl), Inke Asmussen und Maren Korban außerdem Stephan Dose als Fraktionsvorsitzender