Redebeitrag zu TOP 22 der Ratsversammlung vom 10.12.2018

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich mich bei Herrn Wessolowski bedanken, der uns im Rahmen einer Klausurtagung den Haushaltsentwurf in bewährter Weise vorgestellt hat.

Mein Dank geht jedoch auch an die gesamte Verwaltung für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr. Ich bitte die anwesenden Führungskräfte den Dank der SPD-Fraktion an Ihre MitarbeiterInnen weiterzuleiten.

Ich möchte an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass die Vorberatungen in den Fachausschüssen trotz teilweiser inhaltlicher Unterschiede dennoch sehr konstruktiv und sachorientiert stattgefunden haben. Das ist nicht selbstverständlich und auch dafür ein Dank an alle Beteiligten.

Zum Haushalt:

Knapp 1, 4 Mio. geplantes Defizit ist natürlich kein gutes Ergebnis. Und ohne das Ergebnis schön reden zu wollen, muss man doch erwähnen, dass der Haushaltsvollzug in aller Regel besser ausfällt, als die Planungen.

Ob allerdings ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden kann, ist angesichts der noch nicht eingepreisten Risiken sehr zweifelhaft.  Ich nenne hier weitere Kosten für das Beseitigen von Plastik in der Schlei, Altlastensanierung Schlei, Spielstätte Theater, Sanierung Heimatgebäude, weitere Maßnahmen zur Innenstadtsanierung – alles noch nicht im Haushalt aufgeführt.

Viele richtige Impulse

Der Haushalt 2019 setzt eine Vielzahl von Impulsen, die wir als SPD-Fraktion richtig finden:

• An Investitionen sind knapp 10 Mio. € geplant. Eine sehr hohe Summe, doch die Investitionen sind allesamt notwendig bzw. wichtig für die Stadtentwicklung (Feuerwachen, Heizungsanlagen an Schulen, Erschließung Baugebiet Wichelkoppeln, Brücke Schlossinsel, Brücke Wiesendamm, Straßenbaumaßnahmen, Theater und insbesondere die Sanierung der Innenstadt, um nur einige wesentliche Investitionen zu nennen)
• Mit knapp 1,8 Mio. bewegt sich die Bauunterhaltung auf stabilem Niveau, auch wenn wir wissen, dass in diesem Bereich eigentlich noch höhere Mittel erforderlich wären,
• über 4 Mio. für das Sauberhalten unserer Stadt, für die Instandhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen
• 5 Mio. für städtische und nicht städtische Kitas
• und wenn man die Budgets für IT-Ausstattung, Bauunterhaltung und Investitionen zusammenrechnet, dann gehen knapp 2,4 Mio. an die Schleswiger Schulen. Ich denke, auch das kann sich sehen lassen
• Wir haben es geschafft, dass es bei der Förderung der Sportvereine, der kulturellen Veranstaltungen und den sozialen Vereinen und Verbänden insgesamt nicht zu Kürzungen kommt. Bei der AWO und den beiden Familienzentren haben wir geplante Kürzungen verhindert.
• Wir finden es richtig, dass sich das Stadtmuseum zu einem Bürgermuseum weiterentwickelt
• Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Volkshochschule als wichtige Bildungseinrichtung der Stadt Schleswig ihr Kursangebot aufrechterhalten kann.
• Wir freuen uns über den Beginn der Umsetzung des Konzepts zur fahrradfreundlichen Stadt mit ersten Maßnahmen, wie Fahrradschnellweg Bahnhof-Innenstadt-Kreisbahntrasse, Mitgliedschaft bei RadSH, Freigabe der Ladenstraße für Fahrradfahrer, wenn die Geschäfte geschlossen sind,

Stellenplan

Wenn man das alles will, dann braucht man dafür auch das entsprechende Personal. Die Verwaltung hat für das Jahr 2019 über 18 neue Stellen beantragt. Eine halbe zusätzliche Stelle für das Vorzimmer sowie eine Stelle für social Media haben wir abgelehnt. Alle anderen Stellen sind aus Sicht der SPD im Grundsatz nachvollziehbar begründet.

Zum CDU-Antrag, den Stellenanteil vor endgültiger Besetzung noch extern dem Umfang nach bewerten zu lassen:

in der Tat ist der Bürgermeister von der bisherigen Praxis abgewichen, dieses zu tun und das Ergebnis in der Personalkommission vorzustellen. Die SPD-Fraktion kann dem CDU-Antrag daher unter zwei Voraussetzungen zustimmen

1. durch den CDU-Antrag darf es nicht zu Verzögerungen bei den Stellenbesetzungen kommen (es darf keinesfalls passieren, dass wir dadurch z. B. die Sanierung von Heizungsanlagen an Schulen mit einer 90%-Förderung nicht umsetzen können)

und

2. die CDU erklärt, dass sie dann im Februar nicht nochmal eine Grundsatzdiskussion über die Stellen führt und das Ergebnis dann letztendlich akzeptiert

Gewerbesteuer

Und wenn wir schon bei den CDU-Anträgen sind, dann auch gleich zur Gewerbesteuer:

Die Verwaltung schlägt die Erhöhung um 10 Prozentpunkte vor, die CDU lehnt das ab.

Wenn wir Fehlbetragszuweisungen beantragen, dann müssen wir gewisse Vorgaben einhalten. Diese Vorgaben macht das Land. Es ist also die aktuelle Landesregierung, die uns sagt, dass wir die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte erhöhen müssen, wenn wir Fehlbetragszuweisungen erhalten wollen. Das waren in den letzten Jahren knapp 6 Mio. €. Zur Wahrscheinlichkeit eines ausgeglichenen Haushalts habe ich am Anfang bereits ausgeführt.

Und wenn man die städtischen Investitionen und die Investitionen der Stadtwerke als „Konzern Stadt“ zusammenrechnet, dann sind das über 20 Mio. €. Die Stadt Schleswig ist damit ein Konjunkturmotor für die hiesige Wirtschaft. Und von Maßnahmen, wie die Ausweisung weiterer Baugebiete oder der Innenstadtsanierung profitiert die Wirtschaft ja auch in besonderem Maße.

Daher wird die SPD-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Das halten wir gegenüber der Wirtschaft für vertretbar.

Weitere Schwerpunkte der SPD im nächsten Jahr

Zurück zum Haushalt und zwar zu Maßnahmen, die konkret nicht im Haushalt stehen und die wir als SPD-Fraktion stärker in den Fokus rücken wollen:

• wir werden in den nächsten Jahren weitere Baugebiete ausweisen. Es ist gut, wenn die Einwohnerzahl weiter steigt. Das bringt für die Stadt notwendige Einnahmen. Was aber in den letzten Jahren vernachlässigt wurde, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum. Wir werden zukünftig bei allen B-Gebieten über Quotierungen für sozialen Wohnungsbau reden müssen. Die SPD-Fraktion wird das einfordern.
• Es sind keine Mittel für die Obdachlosenunterkünfte im Haushalt. Die SPD-Fraktion hat den Eindruck, dass dieses Thema verwaltungsseitig nicht unbedingt befördert wird. Für die SPD-Fraktion ist der Zustand dort unhaltbar. Wir wollen nun endlich ein Konzept, aus dem hervorgeht, wie man sich die Betreuung vorstellt, um dann die richtige Entscheidung zu treffen, wie und wo wir investieren. Die SPD-Fraktion ist sofort bereit, Finanzmittel einzustellen.
• Die Innenstadtsanierung muss schneller umgesetzt werden. Wir müssen die Gespräche mit Kiel intensivieren, denn dort werden letztendlich die Bedingungen vorgegeben.
• Die soziale Schieflage in den Stadtteilen St. Jürgen und Friedrichsberg ist ein Problem. Das Programm soziale Stadt kann hier zu Verbesserungen führen. Auch das werden wir im nächsten Jahr bearbeiten

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende:

Der Haushalt 2019 setzt wichtige Impulse für eine positive Entwicklung Schleswigs.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen.

Schleswig, 10.12.2018

Für die SPD-Fraktion

Stephan Dose