Keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten

Bild: pixabay

Bericht aus dem Finanzausschuss der Stadt Schleswig vom 28.11.2018.

Keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigen

Die letzte Sitzung des Finanzausschusses im Jahr 2018 stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatung. Nachdem die Fraktionen sich im Vorfeld intensiv mit dem neuen Haushalt auseinandergesetzt haben, standen zu Beginn der Sitzung mehrere Änderungsanträge der CDU-Fraktion zur Diskussion.

Zunächst hatte die CDU-Fraktion Planungskosten von 10.000,- € für ein Freilaufgelände für Hunde beantragt. Dieser Antrag wurde u.a. mit dem Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt, da wir einen Bedarf für ein solches Areal nicht erkennen.

Im zweiten Antrag ging es um die Aufstellung von Fahrradständern in der Innenstadt. Diesem Antrag, der als Ergänzung zum SPD-Antrag zur fahrradfreundlichen Stadt angesehen wird, wurde unter der Voraussetzung zugestimmt, dass mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln von 30.000,- € auch eine Mitgliedschaft im Rad SH verbunden ist. Hiervon versprechen wir uns neue Impulse, von denen die Stadt Schleswig profitieren kann.

Der letzte CDU-Antrag beinhaltete den Prüfauftrag für die Anschaffung einer Treppenraupe, um das Rathaus barrierefrei zu gestalten. Da ein solcher Prüfauftrag bereits erteilt wurde, wurde der Antrag zurückgezogen.

Im Anschluss beschäftigte der Finanzausschuss sich mit insgesamt 12 Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Stellenplan. Die überwiegende Anzahl der Änderungsanträge wurde jedoch abgelehnt, da die SPD-Fraktion in vielen Bereichen eine bessere Personalausstattung der Verwaltung für notwendig hält, um die Vielzahl der Aufgaben bewältigen zu können. Bei der Beratung wurde vor allem deutlich: Die CDU-Fraktion versucht offenbar, eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Beschäftigten zu erreichen, da die Änderungsanträge nur unter dem Ziel der Kosteneinsparung zu sehen sind. Insbesondere die beantragten Streichungen im Bereich der VHS und des Stadtmuseums sind nicht nachvollziehbar, da die SPD-Fraktion gerade in diesen Bereichen ein hohes Niveau für die Bürger erreichen möchte. Gleichzeitig wurde auch deutlich: Die SPD-Fraktion steht für eine starke Verwaltung mit einer ausreichenden Personalausstattung. Dieses Personal stellt keine Konsolidierungsmasse dar!

Erhöhung der Gewerbesteuer

Zum kommenden Jahr werden die Mindesthebesätze, die für die Gewährung einer Fehlbetragszuweisung erhoben werden müssen, durch das Innenministerium angehoben. Um auch weiterhin eine Fehlbetragszuweisung erhalten zu können, muss die Stadt Schleswig dabei den Hebesatz der Gewerbesteuer von bislang 370 % auf nunmehr 380 % anheben.

Aufgrund der positiven Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre und vor allem des Jahres 2017 wurde hierbei auf Wunsch der CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer Erhöhung diskutiert. Im Hinblick auf die hohen Investitionsmaßnahmen, die in den kommenden Jahren notwendig werden, sollte aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch in jedem Fall die Möglichkeit gewahrt sein, Fehlbetragszuweisungen zu erhalten. Dabei stellte der SPD-Vertreter Fabian Bellinghausen noch einmal dar, dass das sehr gute Jahresergebnis 2017 letztlich auch durch fehlende Investitionsmaßnahmen zustande gekommen ist, die in den kommenden Jahren nachgeholt werden müssen. Aufgrund dessen wurde diese Erhöhung mit den Stimmen der SPD-Vertreter beschlossen.

Haushaltssatzung für 2019 einstimmig beschlossen

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die einzelnen Budgets des Haushaltes besprochen. Insbesondere zu den Obdachlosenunterkünften kündigte SPD-Vertreter Horst Zingler an, im kommenden Jahr Anträge zu stellen, damit dieses Thema endlich weiterverfolgt wird. Zingler äußerte in diesem Zusammenhang: „Die SPD-Fraktion ist sehr unglücklich darüber, dass in dieser Sache seit zwei Jahren nichts passiert ist.“

Die Budgets wurden sodann überwiegend einstimmig beschlossen, sodass letztlich auch der Beschluss über den gesamten Haushalt einstimmig ausfiel. Die endgültige Beratung erfolgt in der Ratsversammlung am 10.12.2018. Anschließend Bedarf der Haushalt noch der Genehmigung der Kommunalaufsicht.

Schleswig, 28.11.2018

Für die SPD im Finanzausschuss der Stadt Schleswig

Eike Ockert                Horst Zingler              Fabian Bellinghausen

Es sind 5 Kommentare vorhanden Machen Sie bei der Konversation mit.

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.