SPD macht Druck beim sozialen Wohnungsbau

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Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 23. Oktober 2018

Gestaltungsatzung Altstadt/Holm

Endlich unter Dach und Fach. Einstimmig wurde die Gestaltungssatzung für den Bereich Altstadt/Holm beschlossen. Damit ist ein weiterer  wichtiger Punkt aus dem Wahlprogramm der SPD umgesetzt. Die Satzung gibt für Sanierungs- oder Neubauvorhaben vor, welche Gesichtspunkte der Gestaltung berücksichtigt werden müssen. Dieses betrifft zum Beispiel Material, Formen und Farben von Fassaden, Dächern, Fenstern und Türen. Durch die verbindlichen Regelungen soll das historische Erscheinungsbild von Altstadt/Holm geschützt werden. Die Satzung ist nach jahrelangen umfangreichen Vorarbeiten, Diskussionen und Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt worden. Der entscheidende Anstoß zur Erarbeitung der Gestaltungssatzung erfolgte, wie Bürgermeister Arthur Christiansen berichtete, bereits vor 5 Jahren  durch den damaligen Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses, Klaus Bosholm  (SPD). Durch die Gestaltungsregeln entsteht für Grundstückseigentümer finanzieller Mehraufwand, zum Beispiel  bei dem Kauf von speziellen, der Satzung entsprechenden Fenstern und Türen. Der SPD ist hierbei der soziale Aspekt wichtig. Wir haben deshalb beantragt, dass der Mehraufwand für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen auf Antrag durch einen Zuschuss von bis 2.500 Euro gefördert wird. Der Bau- und Umweltausschuss  hat  auf unseren Antrag hin hierfür einen jährlichen Fördertopf von 25.000 Euro beschlossen.

Innenstadtsanierung/Abriss des Hertie-Gebäudes

In dem Bericht zum Stand der Innenstadtsanierung informierte der Vertreter der BIG Städtebau,  Herr Sothen, dass sich der Abriss des Hertie-Gebäudes verzögern würde, da man bei den laufenden Arbeiten auf eine Spundwand und Stahlträger gestoßen sei, die man aus den Plänen nicht hätte ersehen können. Die SPD Schleswig hat sich seit Beginn der Planungen dafür eingesetzt dass dem Abriss und der Neubebauung des Hertie-Geländes höchste Priorität im Rahmen der Innenstadtsanierung eingeräumt wird. Umso unverständlicher waren aus unserer Sicht die Aussagen des BIG-Vertreters und  der Bauamtsleiterin, dass die Freiraumplanung für das gesamte Sanierungsgebiet fertig gestellt sein müsse, bevor eine Ausschreibung für die Neubebauung erfolgen kann. Ausschussvorsitzender Stephan Dose (SPD) machte deutlich, dass es nicht akzeptabel sei, wenn eine jahrelange Brache auf dem Hertiegelände entstünde. „Das will niemand in Schleswig“ betonte er. Wir erwarten, dass die Verwaltung dieses Thema zügig abarbeitet. Jürgen Lorenzen (SPD) wies darauf hin, dass für die im Rahmen der Innenstadtsanierung vorgesehene Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für Fahrradfahrer von der Ecke Poststraße/Schwarzer Weg bis zur Ecke Moltkestraße/Lollfuß möglicherweise ein Streifen des jetzigen Hertie-Areals benötigt würde, um eine ausreichende Breite der Fahrbahn in diesem Bereich sicherzustellen. Dieses müsse bei den Planungen unbedingt berücksichtigt werden.

Parkplätze in St. Jürgen und Am Stadtfeld      

Die Freien Wähler hatten einen Antrag gestellt, dass für das Stadtfeld eine Parkraumbewirtschaftung (Gebühren, Zeitbegrenzungen beim Parken) und eine Anwohnerparkregelung geprüft werden. Man erhoffe sich hierdurch eine Entlastung der angespannten Parksituation um das Helios-Gelände herum. Die SPD hält diese Vorschläge für nicht zielführend. Jürgen Lorenzen (SPD) sprach sich gegen Parkgebühren auf dem Stadtfeld aus, da diese dazu führen würden, dass Mitarbeiter und Besucher der Helios-Klinik vermehrt in St. Jürgen im Gebiet um die Straße „Am Brautsee“ herum parken würden und dort die Parksituation sich weiter verschärfen würde. Eine Anwohnerparkregelung solle –soweit rechtlich überhaupt zulässig- mit den Betroffenen vor Ort erörtert werden, Er schlug vor, dass die Verwaltung in St. Jürgen eine Informationsveranstaltung durchführt, in der die Bürgerinnen und die Bürger die bestehenden Parkplatzprobleme und eventuelle Verbesserungsvorschläge konkret benennen können und über die Vor- und Nachteile einer Anwohnerparkregelung informiert würde. Frau Havenstein sagte zu, dass eine solche Veranstaltung in Kürze organisiert würde. Die Freien Wähler zogen ihren Antrag zurück.

Umweltschutz – Müllsammelaktion

Ausschussvorsitzender Stephan Dose (SPD) schlug vor, dass die Stadt zukünftig wieder die jährliche Müllsammelaktion organisieren möge. Verwaltung und Ausschuss waren sich einig, dass dieses Engagement ab 2019 wieder aufgenommen werden soll. Der SPD Schleswig ist dieses Thema wichtig, da sich hier die Stadt konkret mit einem  Beitrag zum Umweltschutz einbringt.

Sozialer Wohnungsbau

Im Verlauf der Sitzung ging es auch um die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts. Die SPD hatte angeregt, dieses fortschreiben zu lassen, um zu ermitteln, wo und in welchem Umfang günstiges Wohnen/sozialer Wohnungsbau erforderlich sind. Die SPD möchte, dass aufgrund der ermittelten Daten eines solchen Konzeptes zielgerichtet „Günstiges Wohnen“ gefördert wird und in neuen Baugebieten, wie zum Beispiel im östlichen Teil „Auf der Feiheit“, Kontingente für den Sozialen Wohnungsbau verbindlich festgeschrieben werden. Stephan Dose kündigte an, dass die SPD hierfür entsprechende Anträge stellen wird.

 

Schleswig, 28.10.2018

Jürgen Lorenzen

Für die SPD im Bau- und Umweltausschuss: Stephan Dose, Eckhard Haeger, Jürgen Lorenzen

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