Angesichts der Diskussion um die anstehende Wahl des Parteivorsitzes der SPD auf dem kommenden Bundesparteitag und diverser Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern und Genossinnen und Genossen aus dem Kreisgebiet nimmt der Vorstand der SPD Schleswig wie folgt Stellung:„Martin Schulz mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Andrea Nahles als neue Parteichefin der SPD nominiert.“ So die Pressemeldung vom 14. Februar 2018. Diese Verabredung an den geltenden Statuten der SPD vorbei und ohne Protest zumindest von Generalsekretär Lars Klingbeil als Justitiar der Partei hat bei vielen Genossen Unmut ausgelöst. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass der Parteivorstand laut Statuten verpflichtet ist, für die Nachfolge eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu nominieren, nur der Zeitpunkt, während des Mitgliederentscheides, war schlecht gewählt. Mit der Nominierung hätte der Parteivorstand bis zum Abschluss des Mitgliederentscheides warten müssen.
Dass Andrea Nahles, die nicht Mitglied des Präsidiums ist, als kommissarische Vorsitzende rechtlich ausgeschlossen ist, wurde der Parteispitze erst spät klar, woraufhin Olaf Scholz als einer der sechs stellvertretenden Vorsitzenden die Führung übernahm. Nun will das Präsidium Andrea Nahles auf dem Sonderparteitag am 22. April 2018 zur Vorsitzenden wählen lassen. In dieser Situation werfen Simone Lange und andere ihre Hüte in den Ring.
Der Ortsverein Schleswig steht in großer Loyalität zu den Menschen, die die schwere Aufgabe des Partei-Bundesvorstands auf sich genommen haben. In Zeiten der Globalisierung, des drohenden Umweltkollapses, einer neuen Völkerwanderung, erstarkender autoritärer Strukturen und der weltweit und insbesondere bei uns in Deutschland fortschreitenden Ungleichverteilung von Einkünften und Vermögen, ist es eine Aufgabe von besonderer Verantwortung, die SPD als Partei zu führen, eine immer noch bedeutende Partei in einem ziemlich mächtigen Land. Ihr Einsatz verdient unseren Respekt.
Dies umso mehr, als sich die SPD als Partei angesichts schwindender Wählerzahlen in der Nach-Schröder-Ära inhaltlich, strukturell und personell neu aufstellen muss. Wie schaffen wir organisatorische Strukturen und Abläufe, die gewährleisten, dass uns die Menschen erreichen, dass wir als Partei die Menschen erreichen, dass ihnen bewusst ist, dass es die SPD ist, die die Probleme der Menschen wahrnimmt, sie ernst nimmt und sie dann selbstverständlichen Teil unserer Arbeit werden lässt. Irrungen und Wirrungen, wie bei der Debatte um Partei- und Regierungsämter, dürfen in der Zukunft nicht mehr auftreten. Und vor allem sollte nicht der Eindruck entstehen, dass diese Diskussion Hauptanliegen unserer Arbeit ist.
Die SPD hat in den letzten Monaten viele neue Mitglieder aufgenommen. Ihnen wurde anfänglich mit dem Misstrauen begegnet, sie träten nur ein, um gegen die Große Koalition zu votieren und dann wieder auszutreten. Offensichtlich war dieser Verdacht unbegründet, denn sehen wir jetzt, da die Große Koalition steht, keine Austrittswelle.
Anzunehmen ist, dass die meisten Neumitglieder eingetreten sind, weil sich die SPD in schwierigen Zeiten als eine lebendige Partei gezeigt hat, die wirklich debattierte und die sehr konträre Meinungen zuließ und lässt. Deshalb haben sie sich uns angeschlossen, und deshalb sollte es jetzt so weitergehen. Offenheit gegenüber neuen Köpfen und frischen Ideen ist gefordert. Die Mitglieder müssen sich wirksam einbringen können. Sie müssen es allerdings auch wollen und tun. Der beste Parteivorstand wird uns nichts nützen, wenn die Mitglieder nicht mitmachen. In diesem Sinne wird die Bewerbung z.B. von Simone Lange als Ausdruck des Vertrauens verstanden, dass sich eine respektvolle und demokratische Vorgehensweise der Partei bei der Nominierung der Kandidatin oder des Kandidaten für den Parteivorsitz durchsetzen wird. Sollten im Vorstand Interessen wirksam sein, die dem entgegenstehen, muss der Vorstand zurücktreten.
Ohne diese Bewerbung zu unterstützen, setzt sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Schleswig bei dem Bundesvorstand der SPD dafür ein, Fehler und Versäumnisse der jüngeren Vergangenheit wettzumachen, die Statuten penibel zu beachten und die Menschen in der Partei wertschätzend und respektvoll in einen demokratischen Prozess der Erneuerung einzubinden. Die SPD Schleswig verpflichtet sich in ihrem Verantwortungskreis dazu beizutragen.
Dem Anliegen, den Vorsitzenden der SPD oder auch Landesvorsitzende direkt durch die Mitglieder wählen zu lassen, stehen wir konstruktiv gegenüber und werden uns den dann nötigen Diskussionen nicht verschließen.“
