Rd. 8.000 cbm Abwasser werden täglich im Schleswiger Klärwerk gereinigt. Mit 4 Filterstufen galt das Klärwerk gemeinhin auch unter Fachleuten als auf dem Stand der Technik. Dass dennoch über das Schleswiger Klärwerk eine solche Menge von Plastikteilchen in die Schlei eingeleitet werden konnte, macht fassungslos und auch wütend. Bürgerinnen und Bürger sowie Politik haben die gleichen Fragen:

• Wie konnte das passieren?
• Warum wurde das im Klärwerk nicht gesehen?
• Wie wurde kontrolliert? Was wurde kontrolliert und durch wen?
• Über welchen Zeitraum wurde Plastik eingeleitet und wieviel?
• Warum darf es überhaupt sein, dass Plastik in Speiseresten zunächst kleingeschreddert wird, um es dann mühsam wieder herauszufiltern? (was hier ja nun unstrittig nicht funktioniert hat)
• Und wer trägt dafür letztendlich die Verantwortung?

Es ist selbstverständlich, dass umfassende Aufklärung eingefordert wird und die Schleswiger SPD begrüßt es ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt und dann hoffentlich schnellstmöglich zu Ergebnissen kommt. Für das Öko-System Schlei, für den Tourismus und auch für das Image der Stadt Schleswig ist erheblicher Schaden entstanden.

Oberste Priorität hat zunächst die bestmögliche Schadensbeseitigung. Die Plastikteile müssen so gut es geht aus dem Wasser und von den Ufern entfernt werden. Die Stadtwerke haben zugesagt, alle zur Verfügung stehenden Ressourcen einzusetzen, um das zu tun. Sie werden dabei von anderen Stadtwerken, Unternehmen und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unterstützt. Ein herzlicher Dank gilt allen, die sich daran beteiligen.

Das führt natürlich zu hohen Kosten, die seitens der Stadtwerke erfasst werden, um dann vom Anlieferer der Speisereste ggf. Schadenersatz einzufordern. Auch das wird sicherlich Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden. Auf keinen Fall sollten die Bürgerinnen und Bürger mit den Kosten belastet werden, das scheint jedoch auch durch die Umweltschaden-haftpflichtversicherung gewährleistet zu sein.

Die Aufräumarbeiten haben gezeigt, dass nicht nur Plastikteile aus dem Klärwerk in der Schlei und an den Ufern schwimmen bzw. liegen. Täglich wird eine enorme Menge an Plastikmüll gefunden. Flaschen, Tüten, Hundekotbeutel, gelbe Säcke, Eimer – alles achtlos in der Umwelt entsorgt.

Ferner ist ja auch schon länger bekannt, dass die Schlei insgesamt nicht in einem guten Zustand ist, in erheblichem Maß bedingt durch Nährstoffeinträge.

Es bedarf also eines Gesamtpakets – eines Masterplans Schlei. Es muss darum gehen, nicht nur den Plastikmüll bestmöglich herzauszuholen, sondern zukünftig den Nährstoffeintrag einzudämmen und ggf. auch den Faulschlamm aus der Schlei zu entfernen. Hierzu muss seitens der Naturschutzbehörde ein Plan entwickelt werden und das Land muss finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Diskutiert wird das alles schon länger, aber die aktuelle Situation kann dazu führen, dass jetzt auch endlich etwas in dieser Richtung passiert.

Darüber hinaus müssen Gesetze dahingehend angepasst werden, dass Plastik nicht mehr zusammen mit Speiseresten entsorgt werden kann, sondern vor der Speiseresteverwertung herausgenommen wird. Das haben offenbar alle Parteien verstanden. Bleibt zu hoffen, dass die Umweltminister der Länder und des Bundes sich hier gegen die Industrie durchsetzen. Ferner müssen die Kontrollsysteme (intern und extern) so angepasst werden, dass sich ein derartiger Vorgang nicht wiederholen kann.

Dieser Vorgang macht erneut deutlich, dass wir als Gesellschaft uns weiter ins Bewusstsein führen müssen, wie wir mit Plastikmüll umgehen. Das Beste ist Vermeidung, wird aber nicht zu hundert Prozent machbar sein. Daher muss Plastik vollständig recycelt werden und darf nicht mehr in der Umwelt landen – auch nicht als Mikroplastik z. b. aus Kosmetika oder Zahnpasta.

Der Vorschlag unseres Ratskollegen Holger Ley (CDU), im Klärwerk eine weitere Filterstufe einzuführen, um auch Mikroplastik herzauszufiltern, wird seitens der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Wir würden sogar noch einen Schritt weiter gehen und den Einsatz weiterer Filterstufen, die Arzneimittelrückstände herausfiltern, anregen. Auch das ist ein zunehmendes Problem. Vielleicht findet sich ein Forschungsinstitut, dass sich hier engagiert, Studien und ein Langzeitmonitoring durchführt, um den ökologischen Zustand der Schlei nachhaltig zu verbessern. Auf diese Weise könnte man aus diesem Dilemma noch etwas Positives entwickeln.

Abschließend noch eine Anmerkung zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Anlieferer der Speisereste und den Stadtwerken. Die SPD-Fraktion würde die Offenlegung der Verträge begrüßen. Da diese Verträge jedoch Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung sein werden, muss rechtssicher geklärt sein, dass die Veröffentlichung erfolgen kann, ohne dass dadurch ein Schaden für die Stadtwerke bzw. die Stadt Schleswig entsteht.

Schleswig, 29.03.2018

Für die SPD-Fraktion

Stephan Dose