Rund 40 Mitglieder der Schleswiger SPD folgten der Einladung des Ortsvereinsvorsitzenden Henrik Vogt zur Jahreshauptversammlung am Montag, 19.3.2018, im Hotel Strandhalle, darunter die Vorsitzenden des Kreisverbandes der SPD Ralf Wrobel und der Kreis-Jusos Fabian Parohl.
Zu Beginn wurde der 4 im vergangenen Jahr verstorbenen Genossen gedacht und das inzwischen in gebundener Form vorliegende Kommunalwahlprogramm vorgestellt.
Als Ehrengast begrüßte Vogt den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel, Dr. Ulf Kämpfer.
Der sympathische Wahl-Kieler vermochte in seinem Grußwort zahlreiche persönliche Bezüge zu Schleswig herzustellen, ist doch einer seiner Ahnherren im Dom beigesetzt worden. So manchen Schleswiger Impuls wünschte er sich auch für seine eigene Stadt Kiel, so namentlich eine Bauaktivität wie die von Sibylle Sindram. Auf die bevorstehende Kommunalwahl eingehend, bedachte Kämpfer den Genossen Trend, welcher derzeit offensichtlich die Parteimitgliedschaft ruhen lässt, mit einigen kritischen Worten. Er wies darauf hin, dass dem Trend zuwider die Bürgermeister von Lübeck, Stockelsdorf und Norderstedt nach starken Wahlkämpfen von der SPD gestellt werden. Gekämpft werden muss; das Kommunalwahlprogramm der SPD in Schleswig ist vorbildlich, und die Wahlkämpfer sind aufgerufen, es den Bürgern an den Haustüren, den Infoständen und in persönlichen Gesprächen nahe zu bringen. Auch wenn Themen der großen Politik das Interesse des Publikums zu absorbieren scheinen, ist laut Kämpfer die Gemeinde als Universum, als das Große im Kleinen zu betrachten. Die Themen der Kommunalpolitik sind den Menschen viel näher und beeinflussen ihr tägliches Leben. Vielfach ist die Welt gespalten zwischen Nord und Süd, Reich und Arm. Solche Gegensätze finden sich im Globalen ebenso wie im Lokalen wieder, und tatsächlich gebe es benachteiligte Städte und Landkreise und andere, die wie Hamburg als Powerhouse daherkommen. Aufgabe der Sozialdemokraten sei es von Anbeginn, angesichts der auseinanderstrebenden Tendenzen den Zusammenhalt zu stärken.
Dabei sei Schleswig mit seinem Programm hervorragend aufgestellt. Insbesondere die von der SPD im Kommunalwahlprogramm geforderten Stadtteilzentren seien gut geeignet, die Gegensätzlichkeiten zwischen den sozialen Gruppierungen innerhalb der Stadt auszugleichen. Man habe damit auch in Kiel bereits mit mehreren Stadtteilzentren gute Erfahrungen gemacht. Ebenso begrüßt Kämpfer die geplante Einrichtung von Stadtteilfonds, die als unkompliziert zu beanspruchende Geldmittel von den Bürgerinnen und Bürgern geradezu als ein Segen wahrgenommen werden.
Freude hatte er auch an den sozialen und bildungspolitischen Programmpunkten der SPD und schloss sich Forderungen an, dass Chancengleichheit herzustellen und die Senkung der Schulkosten zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Politik sei. Ungleiche Sachverhalte, so das Fazit aus dem Artikel 3 des Grundgesetzes, sind nicht über einen Kamm zu scheren, sondern entsprechend ungleich zu behandeln.
Wer, wenn nicht wir, die SPD, soll an den ungerechten Zuständen etwas ändern, fragte Kämpfer. Die sozialen Infrastrukturen müssten mit den ungewöhnlich guten Finanzmitteln unserer Zeit angepackt werden. Es komme darauf an, sich in dem Feld von Kraftlinien zwischen Hamburg und Skandinavien richtig zu verorten, sich nicht abseits der Verbindungsstrecken einzuigeln, sondern mittels verbesserter Mobilität und Digitalisierung die Zugkräfte nördlich und südlich zu nutzen.
Seit ihrer Gründung und insbesondere in der kritischen Phase Deutschlands im Jahre 1918 habe die SPD in vorderster Linie für die Verteidigung der Demokratie und des Fortschritts gestanden. Lasst das Licht nicht ausgehen! forderte Kämpfer und verabschiedete sich unter großem Applaus der Teilnehmer.
Genosse Peter Hopfe knüpfte daran an und rief zu Anstrengungen bei der Erneuerung der Partei auf. Im Wahlkampf müsse die Werbung verstärkt werden, und Problemstellungen dürften nicht der CDU überlassen werden. Henrik Vogt nahm das launig auf und versprach den Jusos eine Ü – 30 – Party, wenn sie dazu beitragen würden, das Wahlergebnis über 30 % zu fixieren. Er schloss den Rechenschaftsbericht des Ortsvereinsvorstandes an, der ausweist, dass nicht nur zu rund 60 Veranstaltungen Mitglieder entsandt worden waren, sondern auch regelmäßige Einsätze am Infostand mit dem SPD – Wahlkampfmobil, und mehrere Veranstaltungen in den Formaten Stadtgespräch und Zukunftsdialog stattgefunden haben. Auch der Rechenschaftsbericht ist über die Homepage herunterzuladen.
Die Jusos waren in der Jahreshauptversammlung mit 12 Mitgliedern stark vertreten. Sie haben es geschafft, das Durchschnittsalter auf 61 abzusenken und teilen mit, dass sie hart an einer weiteren Verjüngung arbeiten. Ende des letzten Jahres hatte die Partei 139 Mitglieder. Der Verdacht, dass viele im letzten Quartal nur eingetreten sein könnten, um gegen den Eintritt in die große Koalition zu votieren, hat sich nicht erhärtet; bisher sind keine Wiederaustritte zu verzeichnen. Unterstützt durch Fabian Parohl, den Kreisvorsitzenden der Jusos, freute Vogt sich über die Gestaltung des Ortsvereins durch seine Mitglieder, die durchweg positiv wahrgenommen werde. Parohl verwies darauf, dass die Jusos in der Schleswiger SPD gut aufgenommen und sogleich auch in die Partei – und Fraktionsarbeit eingebunden würden. Es sei toll, als junger Mensch Politik hautnah und selbstwirksam erleben zu können. Vogt verwies darauf, dass es der Schleswig SPD in den vergangenen Wahlen zumindest gelungen sei, Wählerstimmen auch gegen den bundesweiten Trend zu gewinnen.
Vogt vertröstete diejenigen, die eine Druckausgabe des SPD – Programms nicht ergattern können, mit der Empfehlung die App und die Homepage der Schleswig SPD zu nutzen, über welche man dieses herunterladen kann. Die am selben Tag veröffentlichten Programmpunkte der Schleswiger CDU würdigte er in fairer Weise als Ergänzung zu dem umfangreichen, innovativen Programm der SPD und wies darauf hin, dass die von der CDU reklamierten Themen im Grunde dem allgemeinen Konsens entsprechen und sowieso umgesetzt werden, ob es dafür nun ein Programm gibt oder nicht. Vogt ist sich sicher: wir haben gut vorgelegt!
Stephan Dose trug sodann den Rechenschaftsbericht der SPD-Ratsfraktion vor.
Er blickte auf eine der bittersten Stunden zurück, in der der Schul – und Kulturausschuss das Ende der Gallbergschule besiegeln musste. Stadtrat Dose verwies darauf, dass die Arbeit der dort tätigen Pädagogen aus unserer Sicht in keiner Weise zu beanstanden sei; der dramatische Rückgang der Neuanmeldungen habe indessen aus Sicht aller Beteiligter keine andere Wahl gelassen.
Bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die SPD sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Nachvollziehbar erläuterte Dose, warum zunächst unter der damaligen SPD – Regierung eine Erhebungspflicht gesetzlich angeordnet wurde, welche die Stadt ohne politische Mitentscheidung zu exekutieren hatte. Das war als erforderlich gesehen worden, damit keine Ungleichbehandlung zwischen armen und reichen Gemeinden Platz greift. Dennoch ist es immer die Forderung der SPD vor Ort gewesen, die Bürger von diesen Beiträgen freizuhalten, und nach der jetzt getroffen Neuregelung hat die Fraktion sofort einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die CDU, die in dieser Frage hin und her laviert hatte, konnte nur noch abknicken.
Die Obdachlosenunterkünfte sind weiter ein Dorn im Fleisch; eine verbesserte Ausstattung muss aber auch mit einer externen Begleitung und Betreuung einhergehen, für die der Kreis zuständig ist.
Dose kam auf die positiven Entwicklungen der Baugebiete Freiheit Ost, Berender Redder, Wichelkoppeln und Königswiesen zu sprechen. Alle diese Neubaugebiete werden zu einem positiven Wachstum der Stadt beitragen.
Die Kulturförderung hat eine faktische Stärkung dadurch erfahren, dass für die Galerie auf der Schlei ein extra Topf im Haushalt vorgesehen wurde, ohne dass die bisher für die Projektförderung vorgesehenen Mittel vermindert wurden, die somit vollen Umfangs für andere Projekte eingesetzt werden können.
In langen Verhandlungen mit verschiedenen teilnehmenden Institutionen ist der Sozialpass eingeführt worden, der dazu genutzt werden kann, kulturelle Einrichtungen der Stadt mit einem Preisnachlass von 50 % zu nutzen, auch die Landesmuseen und die Kulturstiftung haben mitgeteilt, dass sie sich an dieser guten Sache beteiligen wollen.
Das Jugendaufbauwerk hat erhalten werden können.
Dose zitierte das Kommunalwahlprogramm 2013 und referierte zufrieden die enorme Liste der gehaltenen Versprechungen. So ist das Hallenbad, zwar nicht wie im Programm vorgesehen, neu gebaut, sondern kostengünstiger saniert worden, und auf Drängen der SPD ist die Standortdiskussion ausgestanden. Auch die Sauna wurde auf unser Betreiben neu gestaltet und hat seitdem einen deutlich besseren Nutzungsgrad.
Die Arbeitsverhältnisse der Sozialarbeiter an Schleswiger Schulen sind entfristet worden. Dies stellt zum einen eine Anerkennung der wichtigen Schulsozialarbeit dar, ist zum anderen aber auch ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik, die befristete Arbeitsverhältnisse nur noch im äußersten Ausnahmefall zulassen will.
Auch der Rechenschaftsbericht der Fraktion ist über die App und Homepage herunterzuladen und im Einzelnen zu studieren. Dose reklamierte mit berechtigtem Stolz, dass die Fraktion nahezu alle Punkte des Wahlprogramms 2013 erfolgreich umgesetzt habe. Und mit Blick auf die politische Konkurrenz wies er darauf hin, dass die einzigen nennenswerte Anträge der CDU-Fraktion die Ablehnung des Theaters auf dem Hesterberg, den Ausstieg aus der Theater GmbH und die Deckelung der Kosten für freiwillige Leistungen – also soziale Vereine, Verbände und Sportvereine – zum Gegenstand gehabt haben.
Zur Kommunalwahl trete die Fraktion erneut mit 14 Direktkandidaten an; davon waren 8 Kandidaten das letzte Mal noch nicht dabei. Die hundert Punkte des Kommunalwahlprogramms 2018 der Schleswiger SPD geht die Fraktion entsprechend selbstbewusst und durch die neuen Mitglieder verstärkt an.
Eckart Haeger, der Kassenwart des Ortsvereins, referierte über Bestand, Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Jahres. Die Kassenprüfung, die von Eike Ockert und Christian Conrad durchgeführt worden ist, hat keine Beanstandungen ergeben.
In der Aussprache schlug Peter Hopfe vor, Kooperationsprojekte mit den Umlandgemeinden vermehrt zu vereinbaren. Altbürgermeister Klaus Nielsky konnte darauf hinweisen, dass in seiner Dienstzeit nach gut 2-jährigen intensiven Verhandlungen ein Kooperationsvertrag mit den Umlandgemeinden bereits geschlossen worden sei. Dieser sei aber durch seinen Nachfolger offenbar nicht aktiviert worden und ruhe nun in den Archiven.
Der Vorsitzende des Juso – Ortsvereins Schleswig, Niklas Pusch, berichtete, dass die Jusos eine Schülergruppe für Schleswig ins Leben gerufen haben. Am 28.4.2018 ist, wer Sozialdemokrat und unter 30 ist, ins Capitol Kino zu einer besonderen Vorführung eingeladen.
Monika Nielsky lobte die guten Gespräche zur Frage der großen Koalition, die in den vergangenen Monaten in verschiedenen Veranstaltungen des Ortsvereins stattgefunden habe. Es ist nach ihrer Wahrnehmung sachlich und wertschätzend auf hohem Niveau diskutiert worden. Die Genossin wünscht sich für die Zukunft vermehrt informelle Treffen der Genossen, um sich gegenseitig besser kennen zu lernen und Gedanken austauschen zu können.
Das aktuelle Thema, der Plastikabfall in der Schlei, wurde von Sönke Büschenfeld, seines Zeichens Vorsitzender des Aufsichtsrats und Fraktionssprecher des zuständigen Werkausschusses der in der Kritik stehenden Stadtwerke, aufgenommen. Gegenstand der Diskussionen war unter anderem die Informationspolitik nach dem Auftauchen der Plastikpartikel in der Schlei. Die Öffentlichkeit sei zeitnah und sachgerecht informiert worden, so Büschenfeld. Forderungen aus dem Publikum der Jahreshauptversammlung nach einer Offenlegung des maßgeblichen Vertrages wies Büschenfeld unter Verweis auf die Empfehlungen der mit der Aufarbeitung beauftragten Juristen zurück. Es handele sich um einen komplizierten Vertrag, der juristisch exakt aufgearbeitet werden müsse.
Wahlen standen in der diesjährigen Jahreshauptversammlung nicht an; um 22:30 Uhr verabschiedete Henrik Vogt die immer noch angeregt diskutierenden Mitglieder in den Feierabend.
