Bericht über die wesentlichen Punkte der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 23.01.18 mit den Themen: Innenstadtsanierung, Parkraumbewirtschaftung, Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 101, Antrag der Grünen – Vermeidung von Plastikmüll, Entwicklung des Geländes Schoppmeier-Söhrn (Busdorf

Innenstadtsanierung

Die BIG Städtebau ist Sanierungsträger für die Innenstadtsanierung. Herr Sothen von der BIG konnte berichten, dass die Vorbereitungen für den Abriss des Hertie-Gebäudes fortschreiten. Der Beginn der Abrissarbeiten ist jetzt für das Frühjahr geplant. Da das Vorhaben sehr komplex ist, wird mit der Beendigung der Abrissarbeiten im Herbst gerechnet. Das Verfahren zur Investorensuche für einen Neubau kann beginnen. Die neue Pflasterung usw. wird erst gemacht, wenn der Neubau fertig ist, damit das neue Pflaster nicht gleich beschädigt wird. Insgesamt stehen für Maßnahmen der Innenstadtsanierung nunmehr 22,4 Mio. Euro zur Verfügung. Stephan Dose (SPD): „Das ist eine stolze Summe, die Maßnahmen werden eine sehr positive Wirkung entfalten. Es geht weiter. Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme.

Jürgen Lorenzen (SPD) fragte: „Können Sie angesichts Ihrer Erfahrungen mit größeren Maßnahmen auch in anderen Städten sagen, ob es hier in Schleswig nun besonders lange dauert?“ Das wurde von Herrn Sothen klar verneint. Es liegt alles in einem völlig normalen Rahmen. Die Planungs- und vorbereitenden Maßnahmen kosten nun mal Zeit.

Parkraumbewirtschaftung

Der Bauausschuss hat beschlossen, dass eine monetäre Parkraumbewirtschaftung erst mit Neueröffnung des Parkhauses eingeführt wird. Ein Antrag der Grünen auf sofortige Einführung zur Verbesserung der Haushaltslage wurde abgelehnt. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar bei dem jetzigen Zustand des Parkhauses auch noch Geld zu nehmen. Die Höhe der Parkgebühren wurde wie folgt beschlossen:

• die erste halbe Stunde ist frei
• danach die erste Stunde 1,- €
• jede weitere Stunde 0,50 €
• Tageshöchstsatz 5,- €
• Dauerparker 30,- €

Somit kann man sagen, dass die Parkgebühren im Vergleich mit anderen Städten eher moderat ausfallen. Sie sind aber lt. Verwaltung so kalkuliert, dass damit ein Parkhaus betrieben werden kann.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 101 und Veränderugnssperre – Gebiet östlich des Lollfußes, nördlich der Schleistraße, westlich der Gutenbergstraße

Die nördliche Schleistraße zwischen Lollfuß und Gutenbergstraße hat erhebliche Bedeutung für das Stadtbild. Durch verschiedene Gebäudehöhen, -typen und Nutzungen sowie einer fehlenden einheitlichen Gebäudeflucht ist das Erscheinungsbild derzeit jedoch ungeordnet. Es sind demnächst weitere Bauanträge für Bauvorhaben zu erwarten. Daher schlägt die Bauverwaltung vor, einen B-Plan zu erstellen. Dieser sieht eine einheitliche Baulinie an der Straßenseite und somit eine Aufwertung des Straßenbildes vor. Um die Planungen zu sichern, soll gleichzeitig eine Veränderungssperre erlassen werden, bis der B-Plan Satzungsreife erlangt. Der Bauausschuss folgte dem Vorschlag einstimmig.

Antrag der Grünen – Vermeidung von Plastikmüll

Die Grünen haben einen Antrag gestellt, einen runden Tisch mit Veranstaltern, Fastfoodketten, Backshops und Bäckerein einzuberufen. Ziel soll sein, ein Konzept zur Vermeidung von Plastikmüll zu erarbeiten. Der Antrag wurde zwar von allen Parteien grundsätzlich befürwortet, es wurde jedoch kein Beschluss gefasst. Entgegen dem Ursprungsantrags, dass die Verwaltung beauftragt werden sollte, hatte sich die IHK bereit erklärt, diesen Runden Tisch ins Leben einzuberufen. Der Bauausschuss kann jedoch keinen Auftrag an die IHK erteilen, die Idee wurde somit positiv zur Kenntnis genommen.

Entwicklung des Geländes Schoppmeier-Söhrn (Busdorf)

Für Aufregung am Ende einer sehr konstruktiven Sitzung des Bauausschusses sorgte der Bürgermeister in seinem Verwaltungsbericht. Er ging auf die Presseberichterstattung zum Thema Edeka am Busdorfer Kreisel ein. Er warb vehement dafür, dort einen Edeka-Markt zuzulassen. Wenn nicht, droht Schlimmeres, so der Bürgermeister. Es wird am Busdorfer Kreisel eine Einzelhandelsentwicklung geben, ob mit oder ohne Edeka. Wenn es nicht ein Edeka wird, dann ein Discounter, schlimmstenfalls mit Aldi, der dann den Standort Friedrichstraße verlassen würde. Da auch Edeka in der Friedrichstraße lt. Bürgermeister den Standort 2020 verlässt, wäre das das WorstCase-Szenario für das Nahversorgungszentrum Friedrichsberg. Wenn der Bauausschuss dem nicht folgen würde, wäre das der Niedergang des Nahversorgungszentrums Friedrichsberg. Diese Ausführungen waren weder inhaltlich noch in dieser Schärfe von den Bauausschussmitgliedern erwartet worden. Zudem fehlen den Bauausschussmitgliedern dazu detaillierte Informationen.

Verständlicher Weise äußerten dann auch Helge Lehmkuhl (CDU) und Harry Heide (SSW) ihren Unmut, man fühlte sich unter Druck gesetzt. Stephan Dose (SPD), der den Ausschuss leitet, meinte dazu: „Wir sind jetzt hier unter dem Tagesordnungspunkt Verwaltungsbericht und ob es vom Bürgermeister klug war, das Thema hier in dieser Art und Weise anzusprechen, muss jeder für sich bewerten. Hilfreich war es eher nicht. Was mir nicht gefällt ist, dass wir hier unterschiedliche Wissensstände haben und die Mitglieder des Bauausschusses noch keinerlei tiefere Informationen besitzen. Lediglich die Fraktionsvorsitzenden wurden über den Sachstand informiert. Den Fraktionen muss umgehend die Möglichkeit geboten werden, sich ausführlich zu informieren und dann eine eigene Meinung zu bilden. Das gleiche gilt für die Öffentlichkeit. Erst dann können wir hier ernsthaft diskutieren.“

Schleswig, 28. Januar 2018

Für die SPD im Bauausschuss

Stephan Dose

Jürgen Lorenzen

Michael Manthey-Oye