Die SPD hat sich in der Ratsversammlung am 11. Dezember mit ihrem Antrag durchgesetzt, dass die Stadt Schleswig zukünftig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet.
Unser Antrag lautet:
Die Stadt Schleswig wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben. Sofern rechtlich möglich gilt das auch für bereits begonnene oder geplante, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Land Schleswig-Holstein Kontakt aufzunehmen und die Landesregierung aufzufordern, die finanzielle Entlastung der Kommunen unverzüglich auf den Weg zu bringen.
Damit wird zukünftig ein für die Schleswiger Bürgerinnen und Bürger ständig wiederkehrendes Ärgernis beseitigt und die Schleswigerinnen und Schleswiger von zum Teil hohen Zahlungen entlastet.
Unser Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen (SPD, SSW, BfB, FWS) bei 8 Enthaltungen (CDU) und 3 Nein-Stimmen (Grüne) angenommen.
Wir haben für unseren Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt, damit auch im Protokoll deutlich wird, wer bereit ist, die Schleswigerinnen und Schleswiger zu entlasten und wer dazu eben nicht bereit ist – auch entgegen erster Ankündigungen und vollmundiger Versprechungen.
Die CDU hatte in der laufenden Sitzung ohne vorherige Ankündigung und nicht einmal schriftlich eine Änderung beantragt. Es sollte der Satz eingefügt werden: „dies gilt nur, sofern gesichert ist, dass die Stadt dafür keine Kredite aufnehmen muss.“ (nur aus der Erinnerung. Wie gesagt, liegt schriftlich nicht vor)
Dieser Antrag hätte einerseits sämtlichen Druck vom Land genommen, die zugesagte Entlastung der Kommunen tatsächlich vorzunehmen. Weiterhin werden Baumaßnahmen auch bei guter Haushaltslage regelmäßig kreditfinanziert. Der Antrag der CDU hätte dazu geführt, dass die Stadt Schleswig auf ewig Straßenausbaubeiträge erhebt.
Konsequenter Weise wurde der CDU-Antrag auch mit 14:11 Stimmen abgelehnt.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schleswig können sich darüber freuen.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge waren eines der Kernthemen der CDU im Landtagswahlkampf. 80 bis 100 Millionen € wollte der heutige Ministerpräsident den Kommunen dafür zur Verfügung stellen, so äußerte er auf Wahlkampfveranstaltungen. Auch die Schleswiger CDU hat mit diesem Thema hier in Schleswig Wahlkampf gemacht.
Von echter Abschaffung ist derzeit keine Rede mehr. Das entsprechende Gesetz, dass am 14.12. im Landtag verabschiedet wurde, besagt lediglich, dass für die Kommunen zukünftig keine Verpflichtung mehr bestehe, Ausbaubeiträge zu erheben. Damit kippt man den Kommunen das Problem vor die Füße und sorgt für einen Wettbewerb zwischen armen und reichen Kommunen. Und genau das machen wir nicht mit.
Auch die zugesagte finanzielle Entlastung wird verschoben und soll nun erst mit der Neuerung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) geregelt werden. Das ist allerdings kompliziert und wird wohl nicht vor 2020 passieren.
Führende Landespolitiker rudern mittlerweile ebenfalls zurück. Der innenpolitische Sprecher der CDU Koch meinte, das Gesetz löse keine Konnexität (Erstattungspflicht des Landes an die Kommunen) aus und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Arp meinte gar, dass die Kommunen eben selbst für ihre Straßen verantwortlich seien.
Von den Versprechungen, die man großspurig gemacht hat, also keine Rede mehr. Dabei ist der Landeshaushalt besser als je zuvor.
Dieses wankelmütige Verhalten der CDU-Landesregierung kann aber nach Auffassung der SPD nicht zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger gehen.
Wenn wir in Schleswig – so wie die CDU es will – erst auf das FAG warten, dann haben wir in den nächsten Jahren erhebliche Widerstände bei jeder einzelnen Baumaßnahme zu erwarten. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass wir noch vier oder mehr Jahre Beiträge erheben und dann nicht mehr.
Wir stehen mit unserer Meinung auch nicht allein da. Landauf landab fordern Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Kommunalparlamente die Landesregierung auf, die zugesagte finanzielle Entlastung unverzüglich auf den Weg zu bringen.
Auch die Schleswiger CDU äußerte sich im Vorwege zunächst positiv über unseren Antrag. Auf der Facebook-Seite der CDU war zu lesen, dass „selbstverständlich auch CDU-Fraktion einen solchen Antrag gestellt hätte.“ Und der CDU-Fraktionsvorsitzende äußerte sich in der Presse und auf der Facebook-Seite der SPD ebenfalls zustimmend. Der CDU-Fraktionsvorsitzende beglückwünschte die Schleswiger SPD-Fraktion zu einem Sinneswandel, den er ausdrücklich begrüße. (wobei es bei uns in Schleswig keinen Sinneswandel gab). Und auf Nachfrage eines Bürgers, ob die Schleswiger CDU dem SPD-Antrag denn nun zustimmten würde oder nicht, war die Antwort: „Selbstverständlich, Herr…, insofern gibt es keinen Dissens zwischen den beiden großen Ratsfraktionen… ganz im Gegenteil, wir freuen uns…“
Überraschend dann im Finanzausschuss und in der Ratsversammlung eine komplette Kehrtwende und Konfrontationskurs. Der Antrag käme zum völlig falschen Zeitpunkt, von Showantrag und Populismus war gar die Rede. Man sei entsetzt, der Antrag wäre ein Stück aus dem Tollhaus.
An sich bräuchte man diese Kehrtwende der Schleswiger CDU, die einhergeht mit dem Aufweichen der Versprechungen der Landesregierung, nicht weiter zu kommentieren. Man kann sich schon die Frage stellen, ob sich die CDU-Spitzen hier voreilig aus dem Fenster gelehnt haben, und die Fraktion sie zurück gepfiffen hat oder ob es gar eine Regieanweisung seitens der Landesebene gab.
Zumindest wird eines sehr deutlich und das haben wir in der Ratsversammlung auch so formuliert: die Schleswiger CDU hat hier offenbar ein stärkeres Interesse, die CDU-Landesregierung zu schützen, als die Schleswigerinnen und Schleswiger von den Ausbaubeiträgen zu entlasten.
Nun, die Debatte hat deutlich gemacht, dass man sich auf die Versprechungen der CDU nicht verlassen kann. Heute so – morgen so.
Es ist die SPD, die hier für wirksame Entlastungen sorgt. Und wir fordern die Landesregierung auf, den Kommunen die zugesagten Mittel unverzüglich zu geben. Das hätten wir auch gern gemeinsam mit der CDU gemacht, denn es ist im Interesse der Stadt Schleswig.
Die Stadtverwaltung arbeitet nun an einer Vorlage, die Schleswiger Ausbaubeitragssatzung entsprechend zu ändern. Das wird dann in den nächsten Finanzausschuss gehen und in die darauf folgende Ratsversammlung. Mal sehen, ob die CDU dann immer noch ablehnt.
Auf Nachfrage hat die Verwaltung inzwischen bestätigt, dass bis dahin auch keine Abnahmen von Straßenausbaumaßnahmen anstehen. (Zum Verständnis: die Abnahme der Baumaßnahme ist der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung zur Erhebung entsteht. Wenn die Satzung zu dem Zeitpunkt noch besteht, muss also bei den Bürgerinnen und Bürgern abgerechnet werden. Aber das ist ja lt. Aussage der Verwaltung nicht der Fall. Falls doch, hätten wir eine Sondersitzung beantragt.)
Für die SPD-Fraktion
Stephan Dose
Schleswig 17.12.2017
