Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Stephan Dose zu TOP 19 der Ratsversammlung am 11.12.2017 – Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2018

-Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gleich zu Beginn möchte ich mich dafür bedanken, dass Herr Wessolowski uns auch in diesem Jahr an einem Wochenende die wesentlichen Zahlen des Haushaltsentwurfs vorgestellt hat. Der Dank der SPD-Fraktion geht aber auch an den FD Finanzen für die Aufstellung des Haushalts und an die gesamte  Verwaltung. Es war ein intensives Jahr und wir haben das Miteinander trotz vorkommender inhaltlicher Unterschiede als gut empfunden. Ich bitte die anwesenden Führungskräfte, unseren Dank für eine gute Zusammenarbeit an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu geben.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle meinen Redebeitrag mit der Bemerkung begonnen, dass der Haushaltsentwurf 2017 einer der besten Haushaltsentwürfe der vergangenen Jahre sei. Wir hatten letztes Jahr ein geplantes Defizit von rd. 1 Mio.

Für 2018 planen wir nun mit rd. 380 T€ Defizit, es geht also in die richtige Richtung. Und da doppische Haushalte das Vorsichtsprinzip beachten müssen, können wir nach heutigem Stand die berechtigte Hoffnung haben, dass der Jahresabschluss 2018 positiv ausfallen wird.

Wir konnten in den letzten Jahren die Einwohnerzahl der Stadt Schleswig erhöhen und werden diesen Weg durch die Vermarktung des 3. Bauabschnitts am Berender Redder, die Ausweisung weiterer Neubaugebiete an den Wichelkoppeln, am Schützenredder und auf dem Gelände der Freiheit weiter fortsetzen können. Das geht einher mit einer positiven Entwicklung der Steuerkraftzahlen (in 2014 waren es 607 € je Einwohner, in 2018 sind es 866 je EW, das ist eine Steigerung von 43 % in 5 Jahren). Beides zusammen sind sehr positive Erfolgsindikatoren.

Gleichzeitig wissen wir, dass wir in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen zu leisten haben, die aus Sicht der SPD-Fraktion aber notwendig sind, um die Stadt positiv zu entwickeln. Diese sind zum Teil noch nicht vollständig im Haushalt abgebildet, wie die Sanierung der Innenstadt, die Entwicklung des Kasernengeländes, Investitionen in das Kulturhaus oder die Sanierung der Wiking-Halbinsel zur Verbesserung der Schleiwasserqualität.

Investitionen

Im Haushalt 2018 werden über 8 Mio. € für investive Maßnahmen eingestellt. Nach Möglichkeit verbleiben die Aufträge hier in der Region und sichern so auch Arbeitsplätze vor Ort.

Die wichtigsten Investitionsmaßnahmen aus Sicht der SPD:

-Der Bau der Feuerwache Nordost schlägt mit 3,4 Mio. € zu Buche, davon rd. 2,6 Mio. in 2018. Eine pflichtige und unumgängliche Maßnahme, die die Arbeitsbedingungen für die Feuerwehrleute erheblich verbessern wird.

-Für die Sanierung von Heizungsanlagen an Schulen sind insgesamt 1,875 Mio. eingeplant, davon rd. 600 T€ in 2018. Das sind nicht nur aufgrund hoher Fördermittel, sondern auch aus ökologischen Gründen sinnvolle Maßnahmen, die den Zustand unserer Schulen weiterhin verbessern. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Maßnahmen zügig abgearbeitet werden.

-540 T€ Zuschüsse für die Errichtung weiterer Kita-Plätze. Es gibt in Schleswig nach wie vor einen großen Bedarf. Ein Zeichen dafür, dass es in Schleswig auch wieder mehr Familien mit Kindern gibt.

-770 T€ für die dann endlich beginnende Innenstadtmodernisierung. Zweifellos eine der wesentlichen Maßnahmen für eine positive Entwicklung Schleswigs. Erstes sichtbares Zeichen wird der Abriss des alten Hertie-Gebäudes sowie der Nebengebäude sein, der nun hoffentlich ohne weitere Verzögerungen im Frühjahr beginnen kann.

-Zur Entschärfung der Parksituation am Bahnhof werden Park- u. Rideplätze am Karpfenteich gebaut. Kosten rd. 270 T€.

-für die Querungshilfe am Stadtfeld sind 100 T€ eingestellt. Eine Maßnahme, die in diesem Jahr verschoben wurde, nun aber endlich kommt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Maßnahme nicht nochmal verschoben wird. Das Bauamt hat zugesagt, dass das eine der ersten Baumaßnahmen sein wird. Sie trägt dazu bei, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen

-und selbstverständlich können an dieser Stelle die 500 T€ Planungskosten für den Bau einer Spielstätte für das Theater nicht unerwähnt bleiben. Im Haushalt wurde für den Bau jetzt eine eigene Kostenstelle eingerichtet. Schleswig steht hier im Fokus des gesamten nördlichen Landesteils. Wir sollten uns hier keine weiteren Patzer und unnötigen Verzögerungen erlauben. Die SPD-Fraktion steht nach wie vor uneingeschränkt zum Erhalt des schleswig-holsteinischen Landestheaters und des Theaterstandortes Schleswig. Zusammen mit dem erfolgreichen Angebot der Heimat werden wir ein in der gesamten Region einmaliges Kulturangebot präsentieren können.

-Aus dem Forum Süd hat sich erstmalig eine kleinere Maßnahme ergeben, nämlich die Umgestaltung eines Platzes an der Dannewerkschule. Wir würden uns freuen, wenn hier noch weitere Maßnahmen, die der Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Friedrichsberg dienen, entwickelt werden und würden das auch gern weiterhin unterstützen.

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt – also quasi das laufende Geschäft – hat einen Umfang von über 50 Mio. €. Auch hier einige wesentliche Positionen:

-Mit 4,4, Mio. € wird der Zuschussbedarf für die städtischen Kitas und die Kitas anderer Träger angegeben. Der Bedarf steigt und wird verwaltungsseitig laufend angepasst. Mit verlängerten und flexiblen Öffnungszeiten kommt man den Anforderungen und Bedürfnissen der Eltern entgegen.

-3,5 Mio. € geben wir für unsere Schulen aus. Darin enthalten sind Personalkosten, Lehr- und Lernmittel, Bauunterhaltung. Ich denke, unsere Schulen können sich damit durchaus sehen lassen.

-die Leistungspauschale für die Umweltdienste beträgt rd. 4,3 Mio. €. Im städt. Haushalt sind noch zusätzliche Mittel für Straßeninstandhaltung enthalten. Für Instandhaltung und Pflege unserer Straßen, Wege, Plätze und Grünflächen stellen wir somit rd. 5 Mio. jährlich zur Verfügung. Auch hier eine hohe Summe, aber das – wenn man so will Sauberhalten unserer Stadt – ist uns diese Summe wert.

-die laufende Bauunterhaltung beträgt knapp 1,6 Mio. €. Wir legen Wert darauf, dass unsere Gebäude in einem vernünftigen Zustand gehalten werden und gehen davon aus, dass die Unterhaltungsmaßnahmen im entsprechenden Umfang auch umgesetzt werden.

-Die Sportförderung beträgt 622 T€. Darin enthalten eine direkte Förderung unserer Sportvereine für die Jugendarbeit in Höhe von 126 T€. Wir werden hier auch zukünftig keine Kürzungen vornehmen: Unsere Sportvereine leisten sehr viel für unser Gemeinwohl, insbesondere für die Jugend.

-manchmal sind es auch kleinere Summen, die viel bewirken können. Ein Beispiel dafür ist die Sportentwicklungsplanung. Die SPD hat sich für die Durchführung einer Sportentwicklungsplanung eingesetzt und wir freuen uns, dass dafür gut 20 T€ im nächsten Jahr eingeplant sind. Wir erwarten, dass durch die Sportentwicklungsplanung wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, um die Rahmenbedingungen für den Sport in unserer Stadt zu optimieren.

-die Förderung sozialer Vereine und Verbände beträgt rd. 66 T€ und ist damit leicht gestiegen. Das entspricht gerade mal 0,13 % des Gesamtaufwandes. Für den Haushalt sind das wirklich geringfügige Summen, aber für die Zuschussempfänger wichtige Hilfen, um die Einrichtungen aufrecht erhalten zu können und den Menschen, die es benötigen, eine wertvolle Hilfe zu sein.

Diskussionspunkte

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass die Haushaltsberatungen insgesamt sehr konstruktiv gelaufen sind. Es gab eigentlich nur sehr wenig Diskussionspunkte. Auf ein paar Punkte, die die SPD eingebracht hat, möchte ich hier noch kurz eingehen.

–Fahrstuhl im Rathaus: wir sind uns einig, dass das Erreichen des Ständesaals für Bürgerinnen und Bürger, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ermöglicht werden muss. Wir haben die Verwaltung allerdings aufgefordert, zunächst den Nachweis – sprich eine schriftliche Bestätigung des Brandschutzes – zu erbringen, dass der Einbau eines abnehmbaren Treppenlifters nicht möglich ist.

-das Bauamt wird zukünftig auch das Gebäude Lange Straße 6 nutzen müssen. Damit ist allein das Bauamt auf drei Liegenschaften aufgeteilt. Wir haben den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob es eine wirtschaftliche Lösung gibt, das Bauamt in einem Gebäude unterzubringen.

-darüber hinaus haben wir die Idee aufgeworfen, ob nicht auch die gesamte städtische Verwaltung in einem Gebäude untergebracht werden könne. Das hat aber bei den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister wenig Anklang gefunden. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bürgermeister und der Landrat sich vielleicht mal zusammensetzen und überlegen, ob das alte Krankenhaus nicht doch eine Lösung sein kann. Man könnte ja mal den Flächenbedarf ermitteln und weitere Gespräche mit der Gewoba führen. Die Gewoba hat erklärt, dass sie aus dem Projekt nicht raus ist, aber Partner braucht. Zur Klarstellung: wir haben nicht vor, das MLK zu erwerben und wir wollen es auch nicht geschenkt haben. Aber bevor wir dort über Jahre eine weitere Brache liegen haben, wäre die Nutzung des MLK als Verwaltungsgebäude ja vielleicht doch nicht so abwegig. Es liegt zentral, hat Kundenparkplätze direkt am Haus, ein Parkhaus in der Nähe und ist barrierefrei gestaltbar. Wenn schnell ein Investor gefunden wird, der eine bessere Idee und auch die Mittel dafür hat – bitte. Das sehen wir aber derzeit nicht.

-für die gesperrte Brücke am Wiesendamm auf den Königswiesen waren ursprünglich nur Planungskosten eingestellt. Wir wollen im Sinne des Tourismus, dass die Brücke im nächsten Jahr nicht nur geplant, sondern auch gebaut wird. Die Verwaltung hat signalisiert, dass das möglich ist.

-für das Frauenzentrum hat die Verwaltung einen Kürzungsvorschlag gemacht. Die SPD hat beantragt, den Verwaltungsvorschlag um 3.000,–  € zu erhöhen und auf den Stand vor 2017 zu bringen. Hintergrund einer seinerzeit vorgenommenen Kürzung war, dass das Frauenzentrum sich nicht in die Sozialraumplanung eingebracht hat. Wir stehen zu unserem Wort, den Zuschuss wieder zu erhöhen, wenn sich auch das Frauenzentrum dort einbringt und das ist auch passiert. Unser Antrag wurde im Sozialausschuss mit den Stimmen der SPD und der Grünen bei Enthaltung der CDU und des SSW angenommen. Ich denke, die Wichtigkeit der Arbeit des Frauenzentrums muss an dieser Stelle nicht erläutert werden. Unsere seinerzeitige Kürzung hat die Arbeit dort nicht gerade erleichtert. Gut, dass wir den Betrag jetzt wieder auf den alten Stand gebracht haben.

-eine Position findet sich nicht im Haushalt. Das Thema ist uns aber dennoch wichtig. Es geht um die Obdachlosenunterkünfte am Ansgarweg. Wir haben die Diskussion aufgebracht, dort Möglichkeiten zum Duschen und Wäsche waschen zu schaffen. Das gehört für uns als Mindeststandard eines menschenwürdigen Lebens dazu. Wir werden das weiter verfolgen und sind jederzeit bereit, dafür Mittel in den Haushalt einzustellen.

-ein Antrag der CDU wurde abgelehnt. Die CDU wollte die freiwilligen Leistungen für die nächsten Jahre deckeln. Sie betragen für das nächste Jahr insgesamt rd. 350 T€, das entspricht etwa 0,7 % der Gesamtausgaben. Darin enthalten sind Maßnahmen für die Kulturförderung, die Sportförderung, Förderung der Jugendarbeit und Förderung der sozialen Vereine und Verbände. Wir wissen, dass wir im nächsten Jahr die Sportentwicklungsplanung durchführen, von der wir wichtige Erkenntnisse erwarten. Außerdem hat uns die Sozialraumanalyse in dramatischer Weise gezeigt, dass wir eine steigende Zahl von Kindern haben, die in armen Verhältnissen leben. Auch hier gibt es Handlungsbedarf. Eine Zustimmung zum CDU-Antrag würde jedoch bedeuten, dass wir keinerlei Handlungsmöglichkeiten hätten, um notwendige Maßnahmen umzusetzen. Dazu sei noch gesagt, dass die Ausgaben für die sozialen Vereine und Verbände ja keine Wohltaten sind, die wir mit dem Füllhorn ausschütten, sondern zwingende Notwendigkeit.

Vernünftigerweise wurde der CDU-Antrag mit den Gegenstimmen von SPD, SSW und Grünen abgelehnt.

Stadt-Umland

Abschließend ein paar kurze Anmerkungen zu den Leistungen, die die Stadt Schleswig als Mittelzentrum erbringt, und die nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schleswig in Anspruch genommen werden, sondern auch von unseren Nachbarn. Beispielhaft genannt seien hier Theater, Museum, Volkshochschule, Schwimmhalle, Jugendzentrum, Bücherei usw. Die Verwaltung ermittelt für diese Einrichtungen die Interessenquote des Umlandes, die mit 5,3 Mio. € angegeben wird. Abgedeckt durch Schlüsselzuweisungen sind davon lediglich 2,5 Mio. Wir bleiben also jedes Jahr mit knapp 3 Mio. € hängen. Leistungen, die wir für unsere Nachbarn erbringen und die nicht gegenfinanziert werden.

Wir haben daher in der Vergangenheit mehrfach nach dem Stand der Gespräche der Stadt-Umland-Kooperation gefragt. Es hat uns erstaunt und verärgert, dass der Bürgermeister uns im vorletzten Hauptausschuss im nicht öffentlichen Teil mitgeteilt hat, dass weder vom Umland noch von der Stadt selbst Gesprächsbedarf gesehen wird.

Nun, wir als SPD-Fraktion sehen diesen Gesprächsbedarf nach wie vor. Es geht um die Finanzierung unserer Aufgaben, um die Bücherei, das Frauenzentrum oder die Schulen. Dabei geht es auch nicht nur um Geld, sondern um echte Kooperation und das Verständnis als Region.

Zustimmung zum Haushalt

Der Haushaltsentwurf ist, wie eingangs geschildert, der beste in den letzten Jahren. Wir haben bei den Ausgaben kein Wünsch-Dir-Was, sondern er enthält eine Vielzahl von notwendigen Ausgaben, die uns als Stadt weiter bringen können.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu.

Schleswig, 11.12.2017

Für die SPD-Fraktion

Stephan Dose