Bericht aus der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Schleswig am 28.11.17 mit den Themen: Antrag der SPD-Fraktion „Verzicht auf die zukünftige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“, Beschlussfassung über die Einführung einer monetären Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtbereich und Haushalt.

Antrag der SPD-Fraktion „Verzicht auf die zukünftige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“

Die SPD-Fraktion hat beantragt:

• Die Stadt Schleswig wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben.
• Sofern rechtlich möglich gilt das auch für bereits begonnene oder geplante, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen.
• Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Land SchleswigHolstein Kontakt aufzunehmen und die Landesregierung aufzufordern, die finanzielle Entlastung der Kommunen unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen der SPD und 6 Enthaltungen angenommen und wird somit der Ratsversammlung zur endgültigen Beschlussfassung empfohlen.

In der Begründung führte Fraktionsvorsitzender Stepan Dose aus, dass es unstrittig sei, dass das Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Allerdings will die Landesregierung die zugesagte Finanzierung erst später regeln.

Wir wollen die gesetzliche Regelung schnellstmöglich nutzen, um für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schleswig ein wiederkehrendes Ärgernis verbunden mit erheblichen finanziellen Belastungen zu beseitigen. Ferner möchten wir einen Wettbewerb der Kommunen in der Frage, ob Beiträge erhoben werden oder nicht, vermeiden. Wir erwarten, dass nahezu alle Gemeinden in SH zukünftig auf die Erhebung der Beiträge verzichten werden.

Gleichwohl ist das Gesetz nicht zufriedenstellend, da die kürzlich im Landtagswahlkampf gemachten Versprechungen nicht eingehalten werden. Seitens der CDU wurde dort versprochen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden und das Land dafür sorgen wird, dass die Kommunen das auch leisten können. Statt der Abschaffung stellt man die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ins Ermessen der Kommunen und schiebt damit lediglich die Verantwortung zurück – von Abschaffung also keine Rede mehr. Und die zugesagte finanzielle Entlastung soll dann irgendwann später im Rahmen der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes erfolgen.

In öffentlichen Stellungnahmen zu unserem Antrag hatte die Schleswiger CDU signalisiert, dem Antrag zustimmen zu wollen. U. a. wurde gesagt, dass man über den Sinneswandel der SPD nahezu begeistert sei oder dass man den Antrag auch selbst gestellt hätte, wenn er nicht von der SPD gekommen wäre. (wobei kein Sinneswandel vorliegt, es gab vorher schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Ergebung der Beiträge)

Völlig überraschend ruderte die CDU dann in der Sitzung zurück. Der Antrag käme zum falschen Zeitpunkt, das Gesetz sei ja noch gar nicht in Kraft, man wolle doch auch erstmal sehen, wie hoch der finanzielle Ausgleich nun wird und ob überhaupt usw., es wurde gar von Populismus und Showantrag gesprochen. Auch Grüne und SSW äußerten sich aus haushalterischen Gründen eher ablehnend.

Die SPD-Vertreter Sönke Büschenfeld, Stephan Dose und Lutz Hippe hielten dagegen und argumentierten, dass es wichtig sei, den Beschluss schnellstmöglich zu fassen, damit die Verwaltung unmittelbar mit der Gesetzesänderung keine Straßenausbaubeiträge erhebt. Die Verwaltung braucht von der Politik einen entsprechenden Auftrag. Das ist auch deshalb wichtig, weil die Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen, in denen Ausbaumaßnahmen begonnen haben oder geplant sind, ansonsten völlig verunsichert werden. Denn mit Abnahme einer Baumaßnahme sind die Beiträge dann zwingend zu erheben. Auch für zukünftige Planungen würden sich erhebliche Widerstände ergeben. Die SPD steht mit ihrer Auffassung keineswegs allein, denn auch der Städte- und Gemeindebund, in dem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kommunalpolitiker aller Parteien vertreten sind, fordert vom Land ebenfalls, den finanziellen Ausgleich unverzüglich zu regeln. Und in Neumünster wurde die Abschaffung bereits beschlossen.

Die Frage der SPD, ob man denn seitens der CDU der eigenen Landesregierung nicht vertraue und ggf. erwartet, dass die Versprechungen in dieser wichtigen Frage nicht eingelöst werden blieb genauso unbeantwortet wie die Frage, warum man das Finanzausgleichsgesetz erst abwarten wolle. „Heißt das, ihr wollt die Straßenausbaubeiträge ggf. doch weiter erheben, wenn der Finanzausgleich vielleicht keine komplette Gegenfinanzierung bietet? Wie hoch muss die Gegenfinanzierung sein, damit ihr unserem Antrag zustimmt?“

Die CDU lässt damit die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren darüber, was man in dieser Frage nun eigentlich will.

Letztendlich hat sich dann doch offenbar niemand getraut, gegen unseren Antrag zu stimmen und er wurde mit 3 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen und somit der Ratsversammlung zur endgültigen Entscheidung empfohlen.

Wir hoffen sehr, dass sich die anderen Fraktionen doch noch dazu entschließen können, dem Antrag zu folgen.

Beschlussfassung über die Einführung einer monetären Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtbereich

Einstimmig und ohne jegliche Diskussion wurde der Vorlage des Bürgermeisters zugestimmt. Das ist insofern überraschend, da die CDU der gleichen Vorlage im Bauausschuss nicht zugestimmt und heftig dagegen gewettert hat. Man hielt es im Finanzausschuss offenbar nicht für erforderlich, diesen Sinneswandel der CDU zu erklären.

Auch dieser Beschluss wird der Ratsversammlung zur Letztentscheidung vorgelegt.

Es handelt sich hier um einen Grundsatzbeschluss, der aussagt, dass die Stadt Schleswig zukünftig eine monetäre Parkraumbewirtschaftung einführen wird. Ohne entsprechende Gebühren wird es kein neues Parkhaus geben können. Das ist mittlerweile allen klar. Die Politik ist sich darüber einig, dass es moderate Gebühren sein müssen. Der Zeitpunkt der Einführung ist noch offen. Die SPD spricht sich dafür aus, eine Kostenpflicht erst mit Eröffnung eines neuen Parkhauses einzuführen. Einbezogen werden auch die umliegenden Straßen, um Parksuchverkehr zu vermeiden. Für Anwohner wird es dort Sonderregelungen geben.

Die Entscheidung, ob das Parkhaus durch die öffentliche Hand oder einen externen Investor gebaut und betrieben wird, soll im Januar im Bauausschuss beraten werden.

Haushalt

Der fast 600 Seiten starke Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 wurde dann sehr zügig durchgearbeitet. Es gab nahezu keine Fragen oder Änderungsanträge. Das lag daran, dass offene Fragen oder Ergänzungen bereits in den Fachausschüssen (Bau und Umwelt, Kultur-Sport-Tourismus, Schule-Jugend-Soziales) beraten wurden und es keinen weiteren Änderungsbedarf gab.

Lediglich ein CDU-Antrag sorgte noch für eine kurze Diskussion. Die CDU hatte beantragt, sämtliche freiwilligen Leistungen (Kultur, Sport, Soziales, Jugend) zu begrenzen und für die nächsten Jahre einzufrieren. „Wenn jemand mehr bekommen soll, dann soll es an anderer Stelle gekürzt werden.“

Das ist aus Sicht der SPD jedoch nicht vernünftig. Diese freiwilligen Leistungen machen nicht mal ein Prozent des Gesamthaushalts (rd. 50 Mio.) aus. Sie sind aber für diejenigen, die Zuschüsse erhalten (Sportvereine, soziale Einrichtungen und Verbände), lebensnotwendig. Wir wissen durch die Sozialraumanalyse, dass in Schleswig über 40 % der Kinder von Armut bedroht sind. In der Folge der Sozialraumanalyse folgt die Sozialraumplanung, die uns aufzeigen soll, an welcher Stelle noch ggf. Zusatzbedarfe entstehen, die Kinderarmut entgegen wirken sollen. Für den Bereich Sport machen wir im nächsten Jahr eine Sportentwicklungsplanung, auch hier werden uns dann ggf. Verbesserungspotenziale aufgezeigt.

Der CDU-Antrag würde dazu führen, dass wir in diesen Bereichen nicht handlungsfähig sind und das hätte negative Auswirkungen für die Stadt Schleswig.

Der CDU-Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen der CDU und 6 Nein-Stimmen (SPD, SSW und Grüne) abgelehnt.

Erfreulich war die Nachricht des Kämmerers, dass die Steuerschätzung aus dem November vorliegt und auch schon eingearbeitet wurde. Es gibt eine Haushaltsverbesserung. Der Haushaltsplan für 2018 ergibt ein Defizit von rd. 380 T€. Die Jahre vorher wiesen in der Planung erheblich schlechtere Zahlen aus. Da der Haushaltsvollzug gegenüber der Planung sich in aller Regel deutlich besser entwickelt, kann man derzeit von einem positiven Jahresergebnis für 2018 ausgehen.

Zu den wesentlichen Positionen und den Schwerpunkten aus Sicht der SPD werden wir uns in der Ratsversammlung am 11.12. äußern und das dann auch entsprechend veröffentlichen.

Schleswig, 02.12.17

Für die SPD-Fraktion

Sönke Büschenfeld, Stephan Dose, Lutz Hippe