Ein barrierefreier Zugang ist erforderlich

Kurzer Bericht aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 14.11.2017 zu den Themen Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen, Wärmeversorgung Neubaugebiet Wichelkoppeln und Haushalt.

Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen

Einstimmig beschlossen wurde gestern die Vorlage der Verwaltung, sämtliche Bushaltestellen in Schleswig bis 2021 barrierefrei auszubauen.

Dieses Vorhaben wird von der SPD auch ausdrücklich begrüßt. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen. Die Kosten von geschätzt rd. 2,6 Mio. € sind zu fast 70 % förderfähig, so dass für die Stadt rd. 840 T€ verbleiben, die auf die nächsten 4 Jahre aufgeteilt werden.

Wärmeversorgung Neubaugebiet Wichelkoppeln (Kattenhunder Weg) –
Kalte Nahwärme

Die Stadtwerke-Mitarbeiter Herr Augustin und Herr Bock gaben einen Sachstandsbericht zur Wärmeversorgung im Neubaugebiet Wichelkoppeln, der vom Ausschuss sehr gern zur Kenntnis  genommen wurde.

Die Stadt Schleswig und die Stadtwerke beabsichtigen, das Baugebiet mit einer neuen und innovativen Wärme-/ Kälteversorgung zu versehen – „Kalte Nahwärme“. Kern dabei ist, dass auf fossile Brennstoffe verzichtet werden kann und hohe Wärmeverluste, wie z. B. bei der Fernwärmeversorgung vermieden werden können.

Die Stadtwerke haben bereits erfolgreich den 3. Bauabschnitt des Berender Redder mit dieser Technik ausgestattet. In dem Baugebiet Wichelkoppeln soll die Technik federführend in Deutschland weiter entwickelt werden. Das Projekt ist so interessant, dass es von der TU München begleitet wird.

Die SPD unterstützt das Vorhaben. Das Konzept ist nicht nur innovativ und umweltfreundlich, sondern gleichzeitig kann den Hauseigentümern durch die avisierten Fördermittel für dieses Forschungsvorhaben eine kostengünstige Heizungstechnik bereit gestellt werden.

Haushalt

Die Beratungen für den Haushaltsentwurf nahmen in dieser Sitzung, die von 15:00 bis 21:20 Uhr dauerte, naturgemäß breiten Raum ein.

Es können hier nicht alle Themen aufgeführt werden, die beraten wurden. Deswegen hier nur ein kurzer Ausschnitt der Themen, die für uns besonders wichtig sind oder bei denen wir Anträge gestellt haben.

– Die Verwaltung hat rd. 1,6 Mio. Euro für die Bauunterhaltung angemeldet. Aus Sicht der SPD ist sparen an der Gebäudesubstanz sparen am falschen Ende, denn das rächt sich später in der Regel.

– wesentliche Investitionen sind der Neubau der Feuerwache Nordost (2,6 Mio.), die dringend erforderliche Sanierung von Heizungsanlagen an Schulen (1,8 Mio., verteilt auf mehrere Jahre), Parkplätze am Bahnhof (267 T€), Stadtanteil Innenstadtsanierung (770 T€). Auch für die Instandhaltung und Sanierung von Straßen werden erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. (über 2 Mio.)

– auf Antrag der SPD wurden mit Unterstützung des SSW und der Grünen bei 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme der CDU 70 T€ aus dem Haushalt gestrichen. Diese sollten für die Umgestaltung einer Wiese am St. Johanniskloster zu einem Parkplatz genutzt werden.

– wir haben beantragt, dass dem Bauausschuss vierteljährlich ein Bericht über die Umsetzung der Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen vorgelegt wird.

– für den barrierefreien Zugang in den Ständesaal des Rathauses wurden seitens der Verwaltung 270 T€ eingeplant. Wir haben deutlich gemacht, dass wir das Erfordernis des barrierefreien Zugangs sehen, doch bevor wir so viel Geld für einen teuren Umbau (mit Fahrstuhl) ausgeben, haben wir Alternativen vorgeschlagen (abnehmbarer Treppenlift oder eine „Raupe“, die Rollstuhlfahrer über Treppen befördern kann). Die Auskunft, dass das aus Brandschutzgründen nicht möglich sei, wollen wir vom Brandschutz schriftlich bestätigt bekommen.

– für den Umbau der Langen Straße 6 sind 250 T€ eingeplant, da das Gebäude zukünftig durch das Bauamt genutzt werden muss. Damit ist allein die Bauverwaltung zukünftig auf 3 Liegenschaften verteilt. Das halten wir für unwirtschaftlich. Wir haben daher beantragt, dass die Verwaltung, die Zusammenlegung des Bauamtes in einem Gebäude prüft.

Allen unseren Anträge hat der Bauausschuss zugestimmt.

Ferner sind wir uns darüber einig, dass die Brücke am Wiesendamm, die zurzeit gesperrt ist, in 2018 nicht nur geplant, sondern auch gebaut wird. Außerdem sollen Entwässerungsmaßnahmen an den Königswiesen durchgeführt werden.

Die Mittel für die Querungshilfe am Stadtfeld (100 T€ inkl. Radweg auf der Stadtfeldseite) wurden im letzten Jahr zurück gestellt. Die Verwaltung hat zugesagt, die Maßnahme nun zu Beginn des Jahres 2018 umzusetzen. Das fordern wir nun auch ein.

Insgesamt anstrengend, aber doch mit guten Ergebnissen.

 

Schleswig, 15.11.17

Für die SPD-Fraktion

Stephan Dose, Jürgen Lorenzen, Michael Manthey-Oye

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