Beschlussvorschlag:
Die Stadt Schleswig wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben. Sofern rechtlich möglich gilt das auch für bereits begonnene oder geplante, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen.
Die Ratsversammlung beauftragt den Bürgermeister, mit dem Land Schleswig Holstein Kontakt aufzunehmen und die Landesregierung aufzufordern, die finanzielle Entlastung der Kommunen unverzüglich auf den Weg zu bringen.
Begründung:
Die Begründung für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge war bisher einerseits, dass die Anliegerinnen und Anlieger einen persönlichen Mehrwert durch eine sanierte Straße haben. Dieses Argument ist jedoch seit jeher strittig. U.a. deshalb haben Verwaltung und Selbstverwaltung sich mit dem Thema der wiederkehrenden Ausbaubeiträge befasst, dieses dann aber aus verschiedenen Gründen verworfen.
Andererseits – und das war letztendlich das tragende Argument – haben sich Verwaltung und Politik stets auf die gesetzliche Verpflichtung zur Erhebung berufen. Dieses Argument ist mit einer jüngst im Landtag getroffenen Entscheidung erledigt. Der Gesetzgeber gibt den Kommunen nun die Möglichkeit, auf die Erhebung zu verzichten.
Wir wollen diese Gesetzesänderung nun schnellstmöglich nutzen, um für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schleswig ein wiederkehrendes Ärgernis verbunden mit zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen zu beseitigen.
Das kommunale Abgabengesetz (KAG) ist sehr komplex, so dass die Erhebung der Straßenausbaubeiträge für die Verwaltung mit einem erheblichen Aufwand und einer Vielzahl von Klageverfahren verbunden ist. Dieser Verwaltungsaufwand fällt dann zukünftig weg. Ferner wird dadurch das Verhältnis zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schleswig verbessert.
Gleichwohl kann man auf kommunaler Ebene mit dem Gesetz nicht zufrieden sein, denn es bleibt weit hinter den Versprechungen zurück, die erst kürzlich im Rahmen des Landtagswahlkampfes vom derzeitigen Ministerpräsidenten gemacht wurden.
Versprochen war die Abschaffung der Ausbaubeiträge. Davon ist man jedoch landesseitig weit abgerückt, stattdessen hat man die Verantwortung lediglich wieder den Kommunen zugeschoben. Außerdem sollte für eine entsprechende finanzielle Entlastung der Kommunen gesorgt werden. Diese soll dann mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erfolgen – in unbekannter Höhe, irgendwann, vielleicht.
Verwaltung und Politik gemeinsam sollten daher entsprechenden Druck auf das Land ausüben, damit die zugesagte Entlastung auch tatsächlich kommt – und zwar schnell. Es ist mehr als bedauerlich, dass das Land schon gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode die Kommunen im Regen stehen lässt.
