Weitere zwei Jahre – Vorsitzender im Amt bestätigt

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Henrik Vogt Bild: SPD Schleswig

Die am 28. Februar 2017 im Hotel Deutscher Hof in Schleswig versammelten 29 Mitglieder des Ortsvereins Schleswig der SPD und 4 Gäste gedachten zu Beginn ihrer Jahreshauptversammlung des am 22. November 2016 verstorbenen Parteimitglieds und Vorsitzenden des Bauausschusses, Klaus Bosholm.

Die Kreistagsabgeordneten Inke Asmussen und der Ratsherr Lutz Hippe präsidierten die Versammlung souverän. Nachdem die Zählkommissionen mit Immo Degner, Marion Callsen-Mumm, Monika Nielski und Fabian Parohl ins Amt gesetzt waren, wurde die weitere Tagesordnung beschlossen, und es ging an die Rechenschaftsberichte.

Der Ortsvereinsvorsitzende Henrik Vogt berichtete erfreut, dass die Mitgliederentwicklung gerade der letzten Zeit – zu einem Teil sicher dank Martin Schulz – äußerst erfreulich sei; 5 neue Mitglieder seien bereits aufgenommen, weitere Zugänge werden erwartet. Das Durchschnittsalter der Genossen in Schleswig liegt bei 62 Jahren. Vor allem im Jusoalter, unter 35 Jahren, ist ein erfreulicher Zuwachs zu beobachten.

Die Schwerpunkte des Ortsvereins haben im vergangenen Jahr auf dem mobilen Wahlkreisbüro und dem damit verbundenen Infostand an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet gelegen. Die Zukunftsdialoge, zum Beispiel zum Thema Tourismusentwicklung, sind gut angenommen worden. Die Diskussion über die Konsequenzen der Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan durch die SPD-Ratsfrau Nilgün Demir hat die Partei sich nicht leicht gemacht. Eine Informationsveranstaltung unter Beteiligung eines Türkeiexperten der Friedrich-Ebert-Stiftung ist geplant.

Die Schleswiger SPD hat sich an der Erstellung des Regierungsprogramms mit Eingaben beteiligt.

Die Homepage wird gepflegt und soll demnächst neu aufgestellt werden. Insbesondere wies Henrik Vogt auf die Smartphone App hin, mit der User stets aktuell informiert sind.

Es wurde über die Teilnahme in zahlreichen Gremien, die Stellung von Anträgen sowie die Pressearbeit berichtet. Die Einführung der aus dem Juso Stammtisch hervorgegangenen Kaminabende habe zeitweise für Missverständnisse gesorgt, ob die Zusammenkünfte öffentlich oder nicht öffentlich seien. In der Aussprache zu diesem Punkt wünschten sich Monika Nielski und andere interne Gespräche zum Kennenlernen der Genossen; das familiäre Wohlgefühl in der SPD gehe sonst verloren. Der SPD-Chef suchte den Kompromiss, indem er sowohl öffentliche wie auch nicht-öffentliche Kaminabende ankündigte. Ausdrücklich dankte er den Mitstreitern, die diese Runde mit ihrer Diskussionsfreude beleben.

Der Kassenwart Eckart Haeger berichtete kurz und bündig über die gute Kassenlage des Ortsvereins. Die Einnahmen aus Sitzungsgeldern der durchweg ehrlichen Genossen betrug erfreuliche 16.000 €. Für verschiedene Aktivitäten und Anschaffungen, so das mobile Wahlkampfbüro und ein dort in Dienst genommener Generator, wurden rund 11.000 € ausgegeben. Der Vermögensstand betrug am Ende des Kassenjahres knapp 30.000 € im Gegensatz zu ca. 20.000 € am Jahresanfang.

Die Prüfung der Kasse war von den Revisoren Nilgün Demir und Christian Konrad ohne Beanstandungen durchgeführt worden.

Der Vorstand wurde bei Enthaltung des selbigen entlastet. Nunmehr konnten die Genossen zur Wahl des neuen Vorstandes schreiten.

Als Kandidat für den Vorsitz war Jan Henrik Vogt allein auf weiter Flur. Er stellte zunächst sich selbst vor: 33 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Schulsozialarbeiter in Schleswig. Daraus leitet er seine persönliche Motivation ab.

Er wies darauf hin, dass die Genossen in den kommenden 2 Jahren Wahlen, Wahlen, Wahlen zu bewältigen haben. Am 7. Mai steht die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an, am 24. September 2017 folgt die Bundestagswahl, im Jahr 2018 wird der Ortsverein in die Kommunalwahl gehen und danach streben, stärkste Ratsfraktion zu werden. Im Jahr 2019 folgen sodann die Europawahl und die Bürgermeisterwahl. Henrik Vogt rief die Genossen zum Zusammenhalt und zur Mitarbeit auf. Wichtig sei insbesondere, in Zusammenarbeit mit der Fraktion, ein überzeugendes Wahlprogramm aufzustellen.

Henrik Vogt wurde bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme gewählt.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsvereins wurden Maren Korban und Sönke Haders gewählt.

Der 64-jährige Eckart Haeger wurde erneut zum Kassenwart bestellt. Er werde den Daumen auf der Kasse halten, kündigte er an.

Beisitzer im neuen Vorstand sind, wie zuvor, Birte Pauls, Holger Groteguth, Sönke Büschenfeld, Jörg Smoydzin; neu in den Vorstand wurden die Jusos Steffen Müller, Georg Neubert, Anton Rohrmoser gewählt.

Der Schriftführer Michael Manthey-Oye und die Revisoren Christian Konrad, Nilgün Demir und Eike Ockert wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Außerdem wurden Delegierte zum Kreisparteitag gewählt, wobei die Liste noch um mehrere Ersatzkandidaten ergänzt wurde.

Standesgemäß mit einem Rotweinpräsent wurden Immo Degner und Jürgen Lorenzen mit Dank aus dem Vorstand verabschiedet.

Im Anschluss an die Vorstandswahlen erstattete Stephan Dose den Rechenschaftsbericht der SPD-Ratsfraktion.

Der Tod von Klaus Bosholm trifft die Fraktion hart. Dort rückt Michael Manthey-Oye nach. Sönke Büschenfeld wird und Mitglied des Hauptausschusses und übernimmt in der Fraktion die Stellvertretung des Vorsitzenden Stephan Dose, der in der Nachfolge von Klaus Bosholm auch Vorsitzender des Bau-und Umweltausschusses und Vertreter der Stadt in der Landestheater GmbH ist. Corinna Philippsen und Horst Zingler verstärken die Fraktion als bürgerliche Mitglieder.

Stephan Dose legte dar, dass die Ratsmitglieder unter Einschluss der Ausschüsse und Sondersitzungen praktisch jeden Tag im Jahr eine Sitzung belegen. Der weitere Ausbau des Glasfaserkabelnetzes, das in der Zukunft riesige Datenmengen auch in die Privathaushalte liefern müsse, stehe an.

Im Ausschuss für Schule und Soziales arbeitet Marion Callsen-Mumm an der Sozialraumplanung, die auf einer sehr gut durchgeführten Analyse der Verwaltung im Jahre 2015 basiert. Erschreckend sei, dass 43 % der Kinder in Schleswig in Bedarfsgemeinschaften leben, die meisten davon in den Vierteln Sankt Jürgen und Friedrichsberg. Schuleingangsuntersuchungen würden erhebliche Auffälligkeiten ergeben. Die neuen Familienzentren in Friedrichsberg und St. Jürgen seien ein erster Schritt; die Fraktion setzt sich für deren Finanzierung, voraussichtlich auch für eine Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Einführung der gebundenen Ganztagsschule ein.

Ein wichtiger Arbeitsbereich sei die Innenstadtsanierung. Dabei wurde lange auf die Landesförderung gewartet. Dafür liege nach verschiedenen Voruntersuchungen, unterbrochen durch die Landesgartenschau 2008, inzwischen jetzt  ein erfreuliches Planungsergebnis vor. Die Verwaltung habe mit breiter Bürgerbeteiligung die Voraussetzungen für ein erfolgversprechendes Konzept geschaffen. Zusätzlich zu den Fördermitteln seien erhebliche private Investitionen zu erwarten.

Das neu gebaute Helios Krankenhaus wird positiv aufgenommen. Es stellt einen wichtigen Standortfaktor dar und sichert Arbeitsplätze in Schleswig. Aktuell sind allerdings Beschwerden wegen Parkplätzen in der Nachbarschaft zu bearbeiten, die von der Belegschaft des Krankenhauses in Anspruch genommen werden.

Die Finanzierung des Theaterbaus auf der Freiheit steht. Die Euphorie sei verhalten; Stephan Dose würde sich ihr erst nach dem 1. Vorhang hingeben. Für das Theater in Schleswig wird ein Dreispartenbetrieb gewährleistet, zumal die Leitung des Landestheaters darauf hingewiesen habe, dass Musikveranstaltungen Opern, Ballette und Konzerte die meisten Einnahmen bringen. Stefan Dose hebt hervor, dass alle Beteiligten in großer Gemeinsamkeit über die Parteigrenzen hinweg und auch auf allen Ebenen zusammen gewirkt hätten.

Die Fraktion sieht sich in der nächsten Zukunft einer Zusatzbelastung durch Wahlen ausgesetzt und wird mit dem Ortsverein eng zusammenarbeiten. Auch innerhalb der Fraktion sei die Zusammenarbeit sehr konstruktiv.

Nach Abschluss seines Rechenschaftsberichts bekommt Stephan Dose ein herzliches „Happy Birthday“ geschmettert, da er am Vortag einen seiner wenigen Geburtstage hatte, den er nicht im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung oder Sitzung verbringen musste.

Der inzwischen eingetroffene SPD-Kreisverbandsvorsitzende Ralf Wrobel, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der SPD, Ingo Degner, und der Kreis-Jusovorsitzende Fabian Parohl richteten Grußworte an die Versammelten. Fabian Parohl gab sich hoffnungsvoll, den gegenwärtigen Zustrom von Mitgliedern zu den Jungsozialisten auch in der Fläche des Kreises generieren zu können.

Zum Abschluss trat die Landtagskandidatin Birte Pauls vor das Publikum und stellte das politische Programm der neuen Landesregierung vor, das sie auch nach der Wahl am 7. Mai 2017 als Landtagsabgeordnete mit unterstützen wolle.

Sie hob hervor, dass in der Schule und Sozialpolitik mit Augenmaß gehandelt werden müsse. Die Schulpolitik müsse konstant gehalten werden. Irritationen sollten vermieden werden.

Sie lobte die Einführung des Kindertagesstättengeldes, mit dem die Familien mit 1200 € jährlich entlastet würden, und stellte das angestrebte Ziel einer völligen Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten vor.

Auch hob sie den Bundesvergleich hohen Mindestlohn von 9,99 € für Tätigkeiten im Bereich öffentlicher Aufträge hervor; dieser sorge für mehr Gerechtigkeit, wenn man auch klar erkennen müsse, dass er noch längst nicht ausreichen würde.

Weiteres Ziel sei die Förderung von Studierenden, die in der Mobilität und Wohnraumsuche unterstützt werden müssten. In diesem Zusammenhang würden auch 5000 Sozialwohnungen jährlich zu bauen sein.

Die Landesstraßen werden bis 2030 saniert und ausgebaut, die Schulen bis 2020 vollständig mit Glasfaserkabeln an das Breitbandnetz angebunden.

Ihr Schwerpunkt, die Pflege, werde von der Landesregierung gefördert. Birte Pauls hob hervor, dass sie Pflegeausbildung inzwischen kostenfrei sei und – mit Unterstützung der Gewerkschaft – auch eine Pflegekammer in Schleswig Holstein eingerichtet sei.

Für Schleswig seien Millionenbeträge an Investitionen eingeworben worden, so allein 50.000.000 – schon aus vorangegangenen Wahlperioden – für das Krankenhaus, 4.300.000 für die Domsanierung, weitere Millionen für das interkommunale Gewerbegebiet Schuby, den Masterplan Schloss Gottorf, den Ausbau der Archive, und gerade heute noch weitere 2,5 Mio € Landesmittel für das Theater.

Als Ziel für Schleswig nannte Birte Pauls die Errichtung eines Hospizes.

Sie warb für eine ihr Angebot „Sozi frei Haus“ und dankte für die Unterstützung.

 

Jörg Smoydzin

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.