Sozialtarif in städtischen kulturellen Einrichtungen

Schleswiger Stadtmuseum Bild: SPD Schleswig

Die Schleswiger SPD-Fraktion wird im kommenden Kulturausschuss die Einführung des Sozialtarifs beantragen. Mit der Einführung wird für Menschen mit geringem Einkommen eine verbesserte Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe geschaffen.

In den Einrichtungen wie Stadtmuseum, Volkshochschule und Bücherei gibt es zwar z. T. Rabattstaffeln. Personengruppen, die mit ihrem Einkommen allerdings knapp über den Grenzen für Grundsicherungsleistungen liegen, profitieren von den Rabatten in der Regel nicht und können sich den Eintritt daher oftmals schlichtweg nicht leisten. Betroffen davon sind leider oftmals auch die Alleinerziehenden und zunehmend Rentnerinnen und Rentner.

Die Rabatte im Rahmen der Sozialtarife sollten mindestens 50 % betragen. Als Einkommensgrenze ist das 1,5-fache des jeweils gültigen Hartz IV-Satzes angedacht. Das Antragsverfahren soll so einfach und niederschwellig wie möglich gestaltet werden. Z. B. einfache Antragstellung im Ordnungsamt gegen Vorlage eines aktuellen Einkommensnachweises, Steuererklärung, Bescheid über Grundsicherung, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, o.ä. Gegen Vorlage der entsprechenden Dokumente wird dann ein Sozialpass ausgehändigt, der jeweils ein Jahr und in Verbindung mit dem Personalausweis gültig ist.

Eine Kostenbelastung der Einrichtungen in Schleswig wird nicht erwartet, da für die Einrichtungen eher ein zusätzlicher Nutzerkreis erschlossen wird. Hierüber sollte nach einem Zeitraum von rd. zwei Jahren eine Evaluation erfolgen.

Auch andere Einrichtungen haben in der Folge die Möglichkeit, den Sozialpass anzuerkennen. Es soll jedoch nicht Aufgabe der Verwaltung werden, das zu organisieren.

Beschlusstext: Der Kulturausschuss beabsichtigt die Einführung von Sozialtarifen (Arbeitstitel) in kulturellen Einrichtungen der Stadt Schleswig (Stadtmuseum, VHS, Bücherei). Die Verwaltung wird beauftragt, den Verwaltungsaufwand zu prüfen, wobei dieser so gering wie möglich gehalten werden soll.

Das Angebot sollte gern auch auf weitere Einrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist, ausgeweitet werden (Landestheater, perspektivisch die Heimat, Schwimmhalle, Sauna). Wünschenswert wäre eine Beteiligung der Landesmuseen. Der Bürgermeister wird gebeten, entsprechende Gespräche mit den Einrichtungen zu führen.

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