SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu

Fraktionsvorsitzender Stephan Dose Bild: SPD Schleswig

Redebeitrag zu TOP 16 der Ratsversammlung v. 12.12.2016 – Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2017

 – es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gut eine Million Euro geplantes Defizit für 2017 ist natürlich kein Anlass zur Freude, dennoch handelt es sich bei der Vorlage um den besten Haushaltsentwurf der vergangenen Jahre. Und da die Umsetzung in aller Regel noch etwas besser ausfällt, als die Planung – das liegt an den doppischen Haushaltsregeln, die das Vorsichtsprinzip vorgeben – besteht die Hoffnung, auf einen relativ guten Jahresabschluss.

Einzelne Indikatoren, wie Steigerung der Einwohnerzahlen oder die positive Entwicklung der Steuerkraftzahlen in den letzen drei Jahren zeigen, dass wir mit der Ausweisung neuer Baugebiete in Schleswig auf dem richtigen Weg sind und sich positive Effekte bemerkbar machen – hervorzuheben ist da insbesondere der Berender Redder.

Zu Beginn möchte ich mich bei Herrn Wessolowski und dem Fachdienst Finanzen für die Haushaltsaufstellung bedanken und dafür, dass Herr Wessolowski uns wie üblich an einem Wochenende den Haushalt und seine wesentlichen Zahlen vorgestellt hat.

Der Dank der SPD-Fraktion geht auch an die gesamte Verwaltung. Ich bitte die anwesenden Führungskräfte, unseren Dank für eine gute Zusammenarbeit in diesem Jahr an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu geben.

Bei der Vorstellung des Haushalts und auch in den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse wurde erkennbar, dass die Verwaltung deutlich bemüht war, Einsparungen vorzunehmen und einen Haushalt vorzulegen, der keine unnötigen Ausgaben aufweist.

Kritik hat die SPD-Fraktion allerdings an den seitens des Bürgermeisters vorgelegten Kürzungsvorschlägen bei den sozialen Verbänden und Einrichtungen. Das fanden wir unangemessen. Darauf werde ich noch gesondert eingehen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Kooperation mit unseren Nachbargemeinden. Die Politik hat der Verwaltung für dieses Jahr rd. 58 T€ und für 2017 einen Betrag von rd. 18 T€ zur Verfügung gestellt, um die Kooperation voranzutreiben. In 2014 fand eine öffentlichkeitswirksame Auftaktveranstaltung statt, dann wurde ein Vertrag erarbeitet, der dann 2015 ebenso öffentlichkeitswirksam unterzeichnet wurde und dann ist allerdings nichts weiter passiert – jedenfalls für uns nicht erkennbar.

Wir fordern den Bürgermeister eindringlich auf, diese Kooperation mit Leben zu erfüllen. Auch darauf gehe ich zum Ende meines Redebeitrages noch einmal ein.

Ich möchte auf einige Positionen im Haushalt eingehen, die der SPD-Fraktion besonders wichtig sind:

  • rd. 1 Mio. € geht in die bauliche Unterhaltung der Schulen, außerdem wird in die Ausstattung z. B. Laptops investiert. Zudem bekommen die Gallbergschule, die Dannewerkschule, die Schule Nord, die St. Jürgen Schule und die Bugenhagenschule  neue Heizungsanlagen – sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvolle Maßnahmen, die zu ca. 90 % vom Land gefördert werden. Die Schleswiger Schulen sind und bleiben damit in einem guten Zustand, das gilt auch für die sächliche und räumliche Ausstattung. Die Schleswiger Schulen sind insgesamt gut aufgestellt und können sich wirklich sehen lassen.
  • Im nächsten Jahr werden wir mit den Schulen das Gespräch suchen, und die Möglichkeiten der Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule prüfen.
  • Wir werden bei den Kitas keine Gebührenerhöhung durchführen. Das von der Landesregierung gesetzte Ziel der mittelfristigen kompletten Kita-Gebühren-Befreiung ist absolut richtig und wichtig und ein Beitrag für mehr Chancengleichheit.
  • Nun zu den eingangs schon angesprochenen Kürzungsvorschlägen bei den sozialen Vereinen und Verbänden, die u. a. die beiden Familienzentren und auch die AWO treffen sollten.Man kann nicht einerseits bei jeder Gelegenheit die AWO loben für die vielfältige Arbeit, die dort täglich geleistet wird, und dann die Zuschüsse reduzieren.

    Ebenso wenig ist eine Kürzung bei den Familienzentren angebracht, die unersetzliche Arbeit im Bereich der frühen Hilfen für junge Familien leisten. Die Sozialraumanalyse hat doch gerade ergeben, dass diese Familienzentren so enorm wichtig sind.

    Nur um die Brisanz der Analyse zu verdeutlichen:

    In Schleswig leben mittlerweile über 40 % aller Kinder in Bedarfsgemeinschaften – insbesondere in den Stadtteilen Friedrichsberg und St. Jürgen – deswegen sind dort auch die beiden Familienzentren eingerichtet worden. 90 % aller Kita-Kinder in St. Jürgen bzw. deren Eltern benötigen eine Gebührenreduzierung durch die Sozialstaffel. Es gibt bei den Schuleingangsuntersuchungen erhebliche Auffälligkeiten z. B. hinsichtlich der Sprachkompetenz. Das sind alarmierende Ergebnisse.

    Die Sozialraumplanung soll in 2017 abgeschlossen werden. Sie wird aufzeigen, welche sozialen Einrichtungen mit welchem Angebot und an welcher Stelle dringend erforderlich sind. Es kann sein, dass es im Ergebnis zu Einsparungen kommt, weil es Doppelstrukturen gibt. Es kann aber auch sein, dass mehr Unterstützung benötigt wird. Kürzungsvorschläge zu unterbreiten, ohne das Ergebnis der Sozialraumplanung zu kennen, ist kontraproduktiv und nicht angebracht. Über diese Kürzungsvorschläge haben wir uns als SPD sehr geärgert.

    Wir sind daher froh, dass der Sozialausschuss einstimmig unserem Antrag auf Rücknahmen der Kürzungen gefolgt ist – allerdings bei Enthaltung der CDU.

  • Die Sportförderung bleibt mit 126 T€ auf dem bisherigen Niveau. Auch diese Mittel kommen ja insbesondere der Jugend zugute. Hinzu kommt die Instandhaltung der Sportstätten. Auch die Förderung der Jugendarbeit wird nicht angetastet.
  • Im Bereich der Kultur finden wir es richtig, dass die Lenkungsgruppe zur Zukunft des Stadtmuseums Einsparpotenziale ermitteln konnte, ohne das Museum an sich mit seinen tragenden Säulen in Frage zu stellen. Wir werden uns aber noch Gedanken über die Aktualisierung der Ausstellung zur Stadtgeschichte machen müssen.Die aufgeblasene Diskussion um den Sperrvermerk bei der notwendigen Stelle der Museumsleitung war nichts weiter als heiße Luft. Der Sperrvermerk war sinnlos. Wir hätten die gleichen Ergebnisse auch ohne diesen Sperrvermerk erzielt.
  • Für den Theater-Anbau am ehemaligen Mannschaftsheim Auf der Freiheit sind im nächsten Haushalt noch keine Mittel eingeplant. Wir hoffen sehr, dass der nunmehr eingeschlagene gemeinsame Weg aller Fraktionen den erwarteten Erfolg haben wird. Konkrete Planungszahlen erwarten wir im Frühjahr.
  • Die Verwaltung hat vorgeschlagenen, die Förderung für die kulturellen Veranstaltungen in Schleswig von 13.500 auf 9.000 € zu reduzieren. Da wir gerade erst die Kulturförderrichtlinien vereinfacht haben, weil wir es den Veranstaltern von kulturellen Veranstaltungen in Schleswig etwas leichter zu machen wollen und weil wir dadurch mehrere kleinere Veranstaltungen fördern wollen, ist eine Reduzierung nicht angebracht.Auch hier ist der Kulturausschuss unserem Antrag gefolgt, die Mittel in der bisherigen Höhe zu belassen – auch hier wiederum bei Enthaltung der CDU.
  • Erstmalig in die Förderung aufgenommen wurde der Verein Kulturnetz e.V. mit einem Betrag in Höhe von 3.500 € jährlich. Hier werden Veranstaltungen insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene durchgeführt. Diese Förderung begrüßen wir sehr.
  • Aus dem Baubereich ist die Investitionstätigkeit der Stadt Schleswig hervorzuheben. Rd. 7,8 Mio. Euro werden investiert. Geld, das zu großen Teilen in die regionale Wirtschaft fließt. Die größten Posten sind die Feuerwache Süd (rd. 2,4 Mio. €), deren Bau dringend notwendig ist. Wir begrüßen es sehr, dass der Baubeginn in 2017 stattfindet. Die schon erwähnten Heizungsanlagen schlagen mit 924 T€ zu Buche, der 3. Bauabschnitt des Berender Redder in Höhe mit fast 1 Mio. €.Der Berender Redder ist ein sehr großer Erfolg für die Stadt Schleswig. Selbst die größten Optimisten hätten nicht erwartet, dass wir im nächsten Jahr schon mit dem 3. Bauabschnitt beginnen können. Auch das wird wieder neue Einwohner nach Schleswig bringen.
  • Die laufende Bauunterhaltung steigt leicht auf 1.570 Mio. €. Damit kommt die Stadt ihrer Verpflichtung zur Unterhaltung und dem Erhalt des Gebäudebestandes nach.
  • Die Leistungspauschale, die die Stadt an die Umweltdienste zahlt, steigt auf rd. 4,2 Mio. €. Damit werden unsere Straßen, Wege und Plätze in Ordnung gebracht und sauber gehalten.
  • In den Haushalt 2017 werden rd. 480 T€ für die Innenstadtsanierung eingestellt. Das ist das Signal, dass es nun nach jahrelangen Vorbereitungen endlich losgehen kann. Das erste sichtbare Zeichen wird der Abriss des Hertie-Gebäudes sein. Lt. Bürgermeister gibt es seriöse Investoren, die dort gern investieren wollen. Das werden wir uns sehr genau ansehen.

 

In diesem Zusammenhang: wir haben die Diskussion nicht verstanden, die noch bis vor wenigen Tagen von Teilen der CDU und der Grünen geführt wurde mit der Aussage, Hertie ggf. doch nicht abzureißen, weil man das Gebäude ggf. so an einen Investor veräußern könne.

Wir haben dieses hässliche Gebäude doch nur zu dem Zweck gekauft, es endlich abreißen zu können. Dieser Schandfleck sollte besser heute als morgen beseitigt werden.

Der Bauausschuss ist der Abrissempfehlung des Bürgermeisters nun ja auch richtiger Weise einstimmig mit Zustimmung aller Ausschussmitglieder gefolgt. Die Innenstadtsanierung muss nun zügig vorangetrieben werden. Das ist eines der wichtigsten Entwicklungsziele für die Stadt Schleswig. Und das soll selbstverständlich nicht 15 Jahre dauern.

  • Im Bauausschuss haben wir angeregt, für den anderen Eingang zur Ladenstraße im Bereich des Gallberg Verschönerungsmaßnahmen zu prüfen. Denn dort sieht es im Moment nicht schön aus und das soll nicht bis zur Vollendung der Innenstadtsanierung so bleiben. Einige kleinere Gestaltungsmaßnahmen sind da sicherlich möglich.
  • Dass der Bau der Querungshilfe am Stadtfeld erneut verschoben werden muss, ist aus Sicht der SPD ärgerlich, denn es wurde den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Besuchern des Wochenmarktes und des Sky-Marktes schon für dieses Jahr zugesagt. Wir haben darauf gedrängt, dass darüber hinaus keine weitere Verschiebung der Maßnahme geben wird und ferner angeregt, die Planung so voranzutreiben, dass sie zu Beginn 2018 umgesetzt werden kann oder – und das wäre noch besser – doch noch in 2017 umgesetzt wird, wenn der Haushalt es hergibt.
  • Für das Parkhaus sind im kommenden Jahr zwar keine Mittel eingeplant, das bedeutet aber nicht, dass wir das auf die lange Bank schieben. Es sind allerdings für eine fundierte Entscheidung noch einige Vorarbeiten seitens der Verwaltung zu leisten.
  • Die Gewinnabführung der Stadtwerke wird in den nächsten Jahren reduziert werden. Geplant sind 250 T€. Diese Reduzierung erfolgt aus gutem Grund, denn die Stadtwerke werden in den nächsten Jahren nicht nur wie gehabt das Defizit für die Schwimmhalle und den Hafen abdecken – beides für die Stadt Schleswig sehr wichtige Einrichtungen – sondern werden erheblich investieren, um in Schleswig den Ausbau des Glasfasernetzes voranzutreiben. Das ist ebenfalls eine zukunftsweisende  Investition für Schleswig, denn die Datenmengen, die zukünftig sowohl von Firmen als auch von Privatpersonen benötigt werden, werden immens steigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich denke, dass sich alle Fraktionen der Haushaltssituation der Stadt Schleswig sehr bewusst sind. Keine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen irgendwelche „Wünsch Dir Was-Anträge“ gestellt. Die von mir aufgezählten Positionen sind aus Sicht der SPD-Fraktion unumgänglich und für eine positive Entwicklung der Stadt Schleswig absolut notwendig.

Dass wir trotz nach wie vor guter Konjunktur und anhaltender Niedrigzinsphase ein geplantes Defizit von gut 1 Mio. € planen, liegt ganz wesentlich an der Tatsache, dass die Stadt Schleswig Leistungen für andere erbringt, die nicht ausreichend finanziert sind. Die Stadt Schleswig als Mittelzentrum hält Einrichtungen vor, die auch von unseren Nachbarn benutzt werden, z. B. Schwimmhalle, Volkshochschule, Bücherei, Jugendzentrum usw.

Die von der Verwaltung ermittelte sogenannte Interessenquote des Umlands beträgt umgerechnet rd. 5,5 Mio. €, von denen jedoch nur rd. 2,5 Mio. € durch Schlüsselzuweisungen erstattet werden. Jedes Jahr bleiben wir somit auf rd. 3 Mio. € hängen. Das ist einer der wesentlichen Gründe für die Haushaltsmisere der Stadt Schleswig. Und deswegen müssen wir auch hierüber mit unseren Nachbarn ins Gespräch kommen und die Stadt-Umland-Kooperation endlich mit Leben füllen.

Dem Haushaltsplan für 2017 stimmt die SPD-Fraktion zu.

Schleswig, 12.12.2016

Stephan Dose

für die SPD-Fraktion

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