Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss

Jürgen Lorenzen, Ratsherr Bild: SPD Schleswig

Wichtigster Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.11.2016 waren die Haushaltsberatungen mit Empfehlung der Haushaltsentwürfe 2017. Nachfolgend einige wichtige Punkte dazu:

– Neubau Feuerwache Süd

– Neubau Feuerwache Nordost

– Energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten

– Berender Redder

– Straßenbaumaßnahmen

– Innenstadtsanierung

Neubau Feuerwache Süd

  • Für den dringend notwendigen Neubau der Feuerwache Süd sind für 2017 Mittel in Höhe von ca. 2,4 Millionen Euro vorgesehen. Die hierdurch wegfallenden Parkplätze in Bahnhofsnähe sollen durch neue Pendlerparkplätze am Karpfenteich südlich der Gleisanlage ersetzt werden. Für 2017 sind hierfür weitere 335.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Mit dem Neubau wird die Feuerwache des Löschzugs Friedrichsberg am Erdbeerenberg ersetzt.

Neubau Feuerwache Nordost

  • Eine neue“ Feuerwache Nordost“ soll am Kattenhunder Weg entstehen, in 2017 sind hierfür 500.000 € eingestellt, für 2018 eine Verpflichtungsermächtigung von rund 2,6 Millionen Euro. Mit diesem Neubau soll die nicht mehr den Anforderungen entsprechende Feuerwache des Löschzugs Altstadt an der Königstraße ersetzt werden.

Energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten

  • Für die energetische Sanierung –insbesondere Erneuerung der Heizungsanlagen–von Schulen und Kindergärten sind für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt ca. 1,9 Millionen Euro eingeplant. Bis zu 90% dieser Kosten sollen  über entsprechende Förderprogramme eingeworben werden.

Berender Redder

  • Am Berender Redder wird der 3. Bauabschnitt mit 68 Grundstücken in Angriff genommen, im Haushaltsentwurf sind 2017 insgesamt  948.000 Euro vorgesehen für die Erschließung, für Baukostenzuschüsse an die Stadtwerke zur Versorgung mit der „kalten Nahwärme“ und für einem Anteil am Regenwasser-Kanal.

Straßenbaumaßnahmen

  •  Auch weitere Straßenausbaumaßnahmen inklusive der Erneuerung der Regenwasserkanäle    – Ulmenweg, 2. Abschnitt Seekamp,  Erikstraße, Voßkuhl- sind für 2017 mit 1,4 Millionen Euro veranschlagt, in 2018 werden weitere 1,5 Millionen Euro investiert werden.

Innenstadtsanierung

  • Im Rahmen der Innenstadtsanierung sollen erste Maßnahmen in 2017 mit einem städtischen Anteil von 480.000 und zusätzlichen 940.000 Euro Fördermitteln realisiert werden. Über die zuerst umzusetzenden Maßnahmen, insbesondere den Abriss des von der Stadt erworbenen Hertie-Gebäudes, wird in Kürze im Bau- und Umweltausschuss beraten.

Gestaltung unterer Gallberg

  • Die SPD hat im Bau- und Umweltausschuss darauf hingewiesen, dass für den Gallberg aufgrund seines teilweise unansehnlichen Erscheinungsbildes –nicht wieder hergestellte Pflasterung und nicht wieder aufgebautes Rondell- baldiger Handlungsbedarf besteht und vorgeschlagen, dass hierfür 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Wegen des Zusammenhanges mit dem Untergrund der Langen Straße haben wir den Antrag unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Verwaltung die Kosten für eine fachgerechte Herstellung des Rondells ermittelt und dann erneut darüber beraten wird. Wir bleiben am Ball.

Die SPD-Ratsfraktion  begrüßt die oben genannten Schwerpunktsetzungen mit Investitionen in die Schulen und Kindertagesstätten,  die neuen Feuerwachen und in  den Ausbau der Straßen und Regenwasserleitungen sehr. Die Ausweisung von Baugrundstücken am Berender Redder haben wir bereits seit Jahren maßgeblich unterstützt, damit Schleswig seine Einwohnerzahl stabilisieren und möglichst erhöhen kann. Die Innenstadtsanierung ist ein wichtiger Punkt unseres Kommunalwahlprogramms. Wir begrüßen es, dass nun erste konkrete Maßnahmen realisiert werden und werden die Innenstadtsanierung weiterhin konstruktiv begleiten. Für die Sanierung des Parkhauses und den Bau einer neuen Spielstätte für das Schleswig-Holsteinische Landestheater sind im Haushaltsentwurf 2017 keine Mittel eingestellt. Wir werden uns dennoch nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese Projekte in 2017 vorangetrieben werden. Als ein Ergebnis aus dem Verkehrskonzept der Stadt Schleswig wurde beschlossen, dass 2017 eine  Querungshilfe für Fußgänger am Stadtfeld geschaffen wird. Aus finanziellen Gründen möchte die Verwaltung diese Maßnahme auf 2018 verschieben. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass der Bau der Querungshilfe doch noch in 2017 ermöglicht wird, da wir dieses für die Verkehrssicherheit für dringend erforderlich halten.

November.2016

Jürgen Lorenzen

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