Redebeitrag zu TOP 24 der Ratsversammlung v. 15.12.14 –

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

• Fast 4 Millionen Euro geplanter Jahresfehlbetrag
• Über 4 Millionen Euro an neuen Krediten
• Eine Gesamtverschuldung von über 50 Millionen Euro aus Investitions- und Kassenkrediten im Finanzplanungszeitraum bis 2018

Das, meine sehr geehrte Damen und Herren sind die erschreckenden Zahlen für den kommenden Haushalt. Und das angesichts einer guten Konjunkturlage und historisch niedriger Zinsen. Eigentlich müssten wir in dieser Situation Überschüsse erwirtschaften – davon sind wir weit entfernt.

Die Haushaltslage der Stadt Schleswig ist – man kann es nicht anders sagen – dramatisch. Und die Kommunalaufsicht wird uns bei der Genehmigung dieses Haushalts uns ins Stammbuch schreiben, dass die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Schleswig nicht gegeben ist – wenn der Haushalt in dieser Form überhaupt noch genehmigt wird.

Was sind die Ursachen?

Zum einen werden die Aufgaben, die wir als Stadt für andere erbringen – die so genannten übergemeindlichen Aufgaben, wie z. B. Bücherei, Jugendzentrum, Schwimmhalle, Volkshochschule Sportstätten usw. – nicht ausreichend finanziert. Die Schlüsselzuweisungen für diese Aufgaben betragen gerade mal 39 % der Kosten. Wir bleiben auf ungefähr 3,6 Mio. Euro sitzen.

In diesem Zusammenhang muss man erwähnen, dass wir es ausdrücklich begrüßen, dass die Landesregierung endlich das Finanzausgleichsgesetz (FAG) angepackt hat und Mittelzentren wie Schleswig stärkt. Wir gehören zu den Gewinnern der FAG-Reform und werden im nächsten Jahr rund 1,3 Mio. Euro mehr erhalten als vorher. Aber das reicht wie eben geschildert noch lange nicht aus, um die Aufgaben, die wir erbringen adäquat zu finanzieren.

Ein anderer Grund ist die Steuerkraft – besser gesagt die Steuerschwäche der Stadt Schleswig. Die Steuerkraftzahl setzt sich zusammen aus der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und den Anteilen der Einkommens- und Umsatzsteuer umgerechnet auf die Einwohner. Die geplanten Steuereinnahmen von rd. 19 Mio. €, davon 7 Mio. Gewerbesteuer sind für Schleswiger Verhältnisse zwar ganz gut, aber wir liegen damit weit hinter anderen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein. Gerade mal rd. 650,– € je Einwohner beträgt die Steuerkraft der Stadt Schleswig. Der Durchschnitt im Land – wohl gemerkt der Durchschnitt und nicht die Spitze – liegt bei über 900,– €.

Was können wir also tun, um die Situation zu verbessern?

1. FAG

Wir werden als Stadt über den Städtebund in der Diskussion mit dem Land bleiben müssen und an einer weiteren Verbesserung der Finanzbeziehungen zwischen Bund. Land und Gemeinden arbeiten und wir müssen aufpassen, dass wir bei der zugesagten Evaluation des FAG zu weiteren Verbesserungen kommen, damit wir unsere Aufgaben auch zukünftig erfüllen können.

2. Wir brauchen Gewerbeansiedlung und wir haben dafür auch Potenziale, die wir heben können:

• Wir haben in das Gewerbegebiet Schleswig-Schuby investiert und werden dort weiter investieren. Das Interesse von Unternehmen, sich dort anzusiedeln ist groß.
• Wir sind bei der Ausweisung von Gewerbeflächen in Schleswig-Süd gemeinsam mit der Gemeinde Busdorf auf einem guten Weg.
• Im Gewerbegebiet St. Jürgen gibt es seitens der Verwaltung  Planungen, weitere Flächen auszuweisen. Auch das wird von uns unterstützt.
• Die dringend notwendige und seitens der SPD schon lange geforderte Modernisierung der Ladenstraße wird zu einer Attraktivierung der Innenstadt führen.
• Die Verwaltung ist darüber hinaus in Gesprächen mit Investoren, die im Bereich des Eingangs zur Ladenstraße aktiv werden wollen. Diese Gespräche werden dann hoffentlich bald auch mal zu Ende geführt sein, so dass auch etwas sichtbar wird.
• Und auch im Bereich des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes liegen Möglichkeiten für eine gewerbliche Entwicklung.

Das alles sind Chancen, die zu einer positiven Entwicklung beitragen können.

3. Eine Stadt braucht Einwohner:

• Der Berender Redder ist ein Erfolgsmodell. Der I. Bauabschnitt ist fertig und die Grundstücke sind verkauft. Das hat wesentlich dazu beigetragen, den Negativtrend in der Entwicklung der Einwohnerzahl zu stoppen.
• Wir werden im 2015 rd. 635 T€ investieren und den II. Bauabschnitt durchführen. Auch hier ist das Interessen groß
• Wir müssen uns als Stadt Schleswig dem demografischen Wandel stellen. Die Menschen werden älter – glücklicherweise. Und ältere Menschen werden aufgrund der dort vorhandenen Infrastruktur verstärkt in Mittelzentren ziehen. Wir können dem begegnen, indem wir Wohnraum dafür ausweisen, wie z. B. an der Plessenstraße, aber auch an anderen Stellen in Schleswig. Der Bedarf ist da. Und für die SPD-Fraktion kann ich sagen, dass wir uns freuen, wenn Menschen nach Schleswig ziehen. Dass die Plessenstraße ein sensibler Standort ist, ist uns durchaus bewusst und ich glaube, dass sich dort etwas Gutes entwickeln kann, das im Interesse der Stadt Schleswig liegt. Wenn das geplante Bürgerbegehren Erfolg haben sollte, werden wir das selbstverständlich respektieren. Doch man muss wissen, dass dann an dieser Stelle für mindestens zwei Jahre jegliche Entwicklung ausgeschlossen ist.

Ich möchte noch kurz auf einige Punkte im Haushalt eingehen, die uns wichtig sind:

Bereich Kinder u. Jugend

• Das Jugendaufbauwerk wird saniert – 620 T€ – dafür haben wir uns als SPD-Fraktion vehement eingesetzt. Dort wird für benachteiligte Jugendliche wertvolle Arbeit geleistet, um ihre Chancen zur Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern
• Für das Jugendzentrum zahlen wir 277 T€ – eine unverzichtbare Einrichtung in Schleswig
• Förderung des Sports 126 T€ + ca. 500 T€ Instandhaltung der Sportstätten 160 T€ für eine neue Laufbahn im Alleestadion – auch das kommt in weiten Teilen Kindern und Jugendlichen zu Gute.
• Förderung Kindertagesstätten fast 4 Mio. Euro. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel investiert um den Betreuungsanspruch für unter Dreijährige zu erfüllen und haben nun eine Betreuungsquote von fast 50 % erreicht. Insgesamt gibt es damit in der Stadt Schleswig ein sehr vielfältiges Betreuungsangebot
• Verstetigung der Schulsozialarbeit. Wir haben in diesem Jahr die Stellen für die Schulsozialarbeit von 1,35 auf 7,35 Stellen erhöht. 2 Stellen werden von der Stadt gezahlt, die anderen werden aus Landesmitteln gefördert. Die SPD-Fraktion hat in diesem Jahr den Antrag gestellt, dass die Arbeitsverträge der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter entfristet werden. Wir setzen so ein deutliches Signal und sind damit führend in Schleswig-Holstein. Das Risiko ist begrenzt, denn es scheint so zu sein, dass sich die Förderung verstetigt. Schulsozialarbeit fördert  Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe und ist somit unverzichtbar.

Die Schleswiger Schullandschaft ist sowieso sehr vielfältig. Ein derartig vielfältiges Bildungsangebot wie es die Stadt Schleswig vorhält ist für eine Stadt in unserer Größenordnung wahrscheinlich einmalig.

• Wir sind als SPD sehr froh, dass in diesem Jahr endlich gemeinsam mit dem Kreis die Sozialraumplanung in Angriff genommen wurde. Als Ergebnis werden wir im nächsten Jahr in Schleswig zwei Familienzentren errichten können. Erfreulich dabei ist, dass die potenziellen Träger sich zu einem Trägerverein zusammengeschlossen haben, so dass es keine Konkurrenzsituation zwischen diesen Trägern gibt. Die Familienzentren werden vielfältige, niederschwellige Hilfsangebote  insbesondere für junge Familien anbieten. Frühe Hilfen sind eine gute Möglichkeit um benachteiligten Kindern eine möglichst gute Startposition für ihr Leben zu verschaffen.

Kommunale Infrastruktur

• Im nächsten Jahr fließen 1,8 Mio. in die Bauunterhaltung – davon rd. 700 T€ für Schulen.
• Für die Unterhaltung der Straßen geben wir im nächsten Jahr erneut über 500 T€ aus
• Dazu kommen die Leistungen der Umweltdienste für das „Sauberhalten der Stadt“, die wir mit rd. 4 Mio. € über die Leistungspauschale vergüten. Die wichtigsten Leistungen: Reparaturen von Straßen und Wegen rd. 500 T€, rd. 1,2 Mio. für die Pflege von Grünanlagen, rd. 350 T€ für Baumpflege (über 2.000 Bäume in Schleswig), rd. 250 T€ für die Instandhaltung von Kinderspielplätzen
• Wir investieren etwas über 4 Mio. Euro, als wichtigste Projekte sind da zu nennen der Berender Redder, die Planungen für die neuen Feuerwachen, die Planungen für die Innenstadtmodernisierung, weitere Straßensanierungen. Bei den Investitionen beschränken wir uns auf das absolut notwendige Maß und machen hier kein „Wünsch Dir was.“.

Wir nehmen also sehr viel Geld in die Hand, um das kommunale Vermögen zu erhalten.

Weitere wichtige Maßnahmen sind z. B. die Sanierung des Hallenbades mit über 2 Mio. Euro, die laufenden Kosten für Stadtmuseum, Volkshochschule, Bücherei mit insgesamt rd. 1,3 Mio. Euro, oder die Förderung des Tourismus mit über 300 T€. Auch die Wiederaufnahme der Stadt-Umland-Gespräche wird von uns ausdrücklich begrüßt.

Wir haben in den letzten Jahren das Niveau der Ausgaben relativ konstant gehalten. Darüber hinaus haben wir versucht, die Einnahmesituation kontinuierlich zu verbessern, in dem wir Satzungen angepasst  und Hebesätze auf die vom Innenministerium geforderte Höhe gebracht haben. Und auch dem Letzten hier im Hause wird mittlerweile klar geworden sein, dass wir um eine Parkraumbewirtschaftung nicht herumkommen werden.

Alles, was ich bis jetzt genannt habe, zeigt, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage alles tun, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt Schleswig zu erhalten. Keine der Maßnahmen ist überflüssig oder entbehrlich.

Über die eine oder andere Ausgabe kann man sich immer streiten:

• so halten wir Kosten für die Briefwahl für den Seniorenbeirat in Höhe von 7.000,– € nicht für zwingend erforderlich.
• Im Finanzausschuss konnten wir uns nicht durchsetzen, den städtischen Anteil von 40 T€ für das Stadtmanagement zu reduzieren. Das, was in den letzten Jahren präsentiert wurde ist uns als SPD-Fraktion nicht 40 T€ wert. Zu dem sehen wir die Vorgänge um den Wechsel im Stadtmanagement sehr kritisch. Der Umgang mit Frau Siegel war nach unserem Eindruck nicht in Ordnung.

Auch kleinere Summen eine positive Wirkung:

• Im Forum Friedrichsberg wird gute Arbeit geleistet, um diesen Stadtteil zu fördern. Diese Arbeit wollen wir gern unterstützen, z. B. mit einer kleineren Investition zur Gestaltung eines Platzes zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität.
• Wir haben die Förderung für das Frauenzentrum um 1.000 Euro erhöht und tragen damit zum Erhalt dieser wichtigen Einrichtung bei
• Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung 6.000 € beantragt hat, die zur Verbesserung der Willkommenskultur beitragen soll. Wenn Menschen in Not sind und aus Krisengebieten zu uns kommen, dann haben wir als Gesellschaft die moralische Verpflichtung, Ihnen zu helfen. Wenn ich höre, dass sich Gruppierungen bilden wie Pegida, um gegen die Aufnahme weiterer Asylanten zu demonstrieren, dann kriege ich echt das Kotzen.
• Ich freue mich sehr, dass im Finanzausschuss unser Antrag angenommen wurde, die Einrichtung eines muslimischen Friedhofs in Schleswig mit 7.000 € zu unterstützen.  Wenn muslimische Mitbürger, die hier zum Teil schon seit mehr als 40 Jahren leben, auch hier beerdigt werden wollen, dann ist das auch ein Zeichen von gelungener Integration. Wir sollten diesen Wunsch auf jeden Fall unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann den Haushalt 2015 nicht diskutieren ohne über das Theater zu sprechen, für das wir im nächsten Jahr 1,7 Mio. € aufwenden. Die Ablehnung des Standortes Hesterberg für einen Theaterneubau war aus meiner Sicht die gravierendste Entscheidung der Ratsversammlung in diesem Jahr – und zwar im negativen Sinne. Wir hatten ein Konzept, wir hatten eine Finanzierung und wir hatten Unterstützer. Die Ablehnung durch 13 Mitglieder der Ratsversammlung (CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler und Bündnis für Bürger) bringt nicht nur das ganze Konstrukt des Landestheaters ins Wanken, sondern hat auch dazu geführt, dass Schleswig, bei denen, die uns unterstützen wollten, nicht mehr als verlässlich galt und hat uns darüber hinaus reichlich negative Schlagzeilen gebracht.

Die Wahrscheinlichkeit, dass im Lollfuß ein neues Theater entsteht, halten wir als SPD-Fraktion nach wie vor nicht für sehr groß. Gleichwohl erkennen wir an, dass der Bürgermeister mit seiner Verwaltung alles in seiner Macht stehende unternimmt, um das Unmögliche vielleicht doch noch möglich zu machen.

In  Stellungnahmen aus jüngerer Zeit versuchen CDU-Vertreter, ihre Entscheidung zu rechtfertigen – so wie auch heute wieder. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird euch nicht helfen. Wenn wir in Schleswig kein Theater mehr haben werden, dann werden die Schleswigerinnen und Schleswiger wissen, wer dafür verantwortlich ist.

Was hat das mit dem Haushalt zu tun?

Ganz einfach. Wir geben derzeit viel Geld aus, um das Theater zu erhalten. Und ursächlich dafür ist eben die Ablehnung des Hesterberg-Standortes, deswegen habe ich das eben erwähnt. Es mussten zur Überbrückung mehrere Liegenschaften angemietet werden, dafür zahlen wir im nächsten Jahr fast 160 T€, der Mietvertrag mit SlesvigHus wurde um ein Jahr verlängert 175 T€. Da ein Neubau – wenn er denn kommt – frühestens in 2019 fertig wird, werden dann weitere Kosten entstehen, um das Theater bis dahin lebensfähig zu halten.

Ob Schleswig für das Landestheater noch eine Rolle spielt, ob es möglich sein wird, einen Neubau mit 5 Mio. Stadtanteil zu realisieren, ob Schleswig noch mal eine Förderzusage vom Land und von den kommunalen Verbänden erhalten wird, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Aber wenn das so kommen sollte, müssen sich CDU und Grüne auch zu ihrem eigenen Antrag positionieren, den sie im Februar gestellt haben. Demnach werden sämtliche Kosten von den 5 Mio. abgezogen. Dazu gehören neben den eben von mir genannten auch die Verwaltungsleistung und der Abriss. Damit steht gemäß eurem eigenen Antrag nicht mehr viel zur Verfügung.

Ihr werdet den Schleswigerinnen und Schleswigern dann wohl erklären müssen, dass ihr euren eigenen Antrag im Februar nicht ernst gemeint habt.

Abgesehen davon sei noch erwähnt, dass die 5 Mio. bisher noch an keiner Stelle im Haushalt veranschlagt sind.

Abschließend möchte ich mich beim Bürgermeister und der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Die SPD-Fraktion fühlt sich durch den Bürgermeister und die Verwaltung gut beraten, es ist eine gute Zusammenarbeit im Sinne Schleswigs, auch wenn wir in der einen oder anderen Frage mal unterschiedliche Auffassungen haben.

Besonders herausheben möchte ich Herrn Stoltenberg. Auch wenn Herr Stoltenberg erst Mitte des nächsten Jahres in Ruhestand geht, so hat er mit dem Haushaltsentwurf für 2015 den für ihn letzten Haushaltsentwurf in die Politik gebracht. Lieber Herr Stoltenberg, vielen Dank für ihre Arbeit. Sie waren für uns immer ein geduldiger Berater und gern gesehener Gast in unseren Klausurtagungen. Ich hätte Ihnen zum Abschied wirklich einen besseren Haushalt gegönnt.

Dem Haushaltsentwurf wird die SPD-Fraktion zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Stephan Dose

SPD-Fraktion

Schleswig 15.12.2014