– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir treffen heute eine Entscheidung, die für die Entwicklung der Stadt Schleswig von gravierender Bedeutung ist – ganz unabhängig vom Ausgang dieser Entscheidung. Wir alle, die wir heute die Finger heben, tragen eine besondere Verantwortung und ich glaube, jeder hier am Tisch ist sich dessen bewusst und hat sich seine Entscheidung gut überlegt.

Die Ratsversammlung hat beschlossen, für den Theaterneubau am Hesterberg 5 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Und noch vor wenigen Tagen sah es so aus, als ob wir heute zu einer von einer breiten Mehrheit getragenen positiven Entscheidung für das Theater kommen würden.

Doch dann kam die Mitteilung, dass sowohl die 1 Mio. € von der Theater GmbH als auch die 500 T€ von der Kulturstiftung nicht als Baukostenzuschuss, sondern als Mietsonderzahlung gewährt werden. Das hat dann dazu geführt, dass die CDU ihre Zustimmung am vergangenen Donnerstag in der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, Bau- und Kulturausschusses zurück gezogen hat. Und da in der sehr kurzfristig geänderten Vorlage dann plötzlich von einem Finanzierungsbeitrag für die Stadt Schleswig von 6,5 statt 5 Mio. € gesprochen wurde, habe ich für diese Zurückhaltung auch Verständnis.

Doch was hat sich wirklich geändert? Die genannten 1,5 Mio. € fließen nicht mehr als Baukostenzuschuss wie geplant, sondern als Mietsonderzahlung. Ja und? Was macht das aus? Für das Theater und die Kulturstiftung ist es dasselbe Geld, lediglich die Einnahmeposition im Haushalt der Stadt Schleswig ist eine andere. Und das soll jetzt der Grund sein, dass Theaterprojekt scheitern zu lassen? Entscheidend ist doch, dass das Geld kommt! Und das steht nicht in Frage, denn darüber gibt es schriftliche Erklärungen und Beschlüsse der entsprechenden Gremien des Theaters und des Kreises.

Was in der Tat fehlt sind 240 T€, denn die Mietsonderzahlung ist umsatzsteuerpflichtig, d. h. die Stadt Schleswig muss diese Summe an das Finanzamt abführen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Stadt Schleswig diese 240 T€ trägt. Diese Summe ist entweder durch die Theater GmbH selbst nachzufinanzieren oder im Bau einzusparen.

Mir wurde am Donnerstag von Herrn Griesebach bestätigt, dass die genannten 1,5 Mio. € im Jahr 2017 in einer Summe gezahlt werden. Diese Information ist in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse vielleicht nicht ganz deutlich rübergekommen. Somit kann dieses Geld sehr wohl der Finanzierung des Theaters dienen, denn in genau dieser Höhe – abzüglich der 240 T€ – nimmt die Stadt Schleswig weniger Kredite auf.

Die CDU wollte einen Antrag stellen, dass die 5 Mio. € auch eine tatsächliche Obergrenze darstellen – sozusagen einen Deckel draufsetzen. Dieser Antrag sollte auch eine entsprechende psychologische Wirkung entfalten. Wir halten das für vernünftig und würden das unterstützen. Es wäre lediglich eine klarstellende Anpassung des Antrages notwendig, der dann die Mietsonderzahlung mit einschließt. Also 5 Mio. städtische Mittel zuzüglich der Netto-Mietsonderzahlung. Ich bin sicher, wir würden hier eine Formulierung finden können.

Daher meine eindringliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, hier vielleicht noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob wir hier nicht doch zu einer gemeinsamen Lösung kommen können.

Auch unser zukünftiger Bürgermeister Herr Dr. Christiansen hat sich bereits öffentlich für den Theaterneubau eingesetzt und erklärt, dass es bei den 5 Mio. für Schleswig bleibt. Geben wir ihm doch die Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen und vielleicht gelingt es ihm ja auch im Verlauf des Verfahrens noch, weitere Mittel einzuwerben. Wir können aber nicht mehr warten und unsere Beschlussfassung noch weiter zurück stellen, weil schlichtweg die Zeit wegläuft.

Ich habe eingangs von der Verantwortung der Ratsmitglieder gesprochen. Die Stadt Schleswig übernimmt hier in der Tat eine sehr hohe Verantwortung für den Erhalt des Landestheaters und auch die kommunalen Spitzenverbände tragen mit 6,3 Mio. € ihren Anteil. Ob der Beitrag des Landes und des Kreises angemessen sind, kann man allerdings durchaus in Frage stellen. Das Gelände am Hesterberg stellt sicher einen erheblichen Wert dar, doch ganz umsonst ist es entgegen der Aussagen der Kulturministerin ja nun doch nicht. Und die Diskussion im Kreistag über die Höhe des Zuschusses war auch nicht angemessen.

Die herausragende Bedeutung des Theaters für unsere Kulturlandschaft braucht an sich muss nicht weiter betont werden. Unternehmen achten bei geplanten Ansiedlungen auch darauf, was an dem neuen Standort geboten wird. Das Theater ist damit auch Standort- und Wirtschaftsfaktor für die Stadt Schleswig. Und es geht um fast 400 Arbeitsplätze für das Landestheater, davon 90 Arbeitsplätze in der Stadt Schleswig.

Auch wir hätten das neue Theater gern im Lollfuß errichtet. Doch da an dieser Stelle kein Beitrag des  Landes und dann in der Folge auch nicht durch die kommunalen Spitzenverbände zu erwarten wären, scheidet dieser Standort aus. Der Hesterberg ist aber deswegen nicht zweite Wahl, denn er bietet für das Theater und für die Kulturlandschaft in Schleswig weitere Möglichkeiten. Theater, Puppenbühne, Probebühne, Verwaltung und Fundus  – alles an einem Ort. Das gab es im Lollfuß nicht.

Wenn das neue Theater gebaut wird, können am Hesterberg Tagungen und Kongresse für bis zu 550 Personen abgehalten werden. Auch weitere Veranstaltungen, wie z. B. Comedy-Veranstaltungen können dort durchgeführt werden. Außerdem wollen wir, dass die Möglichkeit geprüft wird, dass an dem Standort noch eine oder mehrere kulturelle Einrichtungen untergebracht werden, um so Synergieeffekte zu erzielen und zumindest eine teilweise Refinanzierung der städtischen Mittel möglich zu machen und dort tatsächlich ein kulturelles  Zentrum entstehen zu lassen.

Wenn der Theaterneubau nicht kommt hat das gravierende Folgen. Nicht mehr Theaterstandort zu sein, wäre für die Stadt Schleswig ein erheblicher Imageverlust. Wir haben dann am Hesterberg ein leeres Areal ohne Nachnutzung. Wir würden in Schleswig 90 Arbeitsplätze verlieren. Eine Insolvenz des Landestheaters wäre damit sehr wahrscheinlich, was dann das Aus für 400 Arbeitsplätze wäre. Ein weiteres Risiko, das in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Beachtung fand, sind die möglichen Schadenersatzleistungen der Stadt Schleswig bei einer Insolvenz des Landestheaters. Denn es steht wohl außer Frage, dass bei einer Insolvenz erhebliche Kosten auf die Stadt Schleswig zukommen. Und am Ende haben wir dann die Kosten aber kein Theater.

Das alles bewegt die SPD-Fraktion dazu, heute einstimmig für den Theaterneubau zu stimmen. Ich  hoffe sehr, dass dafür heute eine Mehrheit zustande kommt.

Angesichts dieser wirklich bedeutsamen Entscheidung für die Zukunft Schleswigs möchte ich hiermit im Namen der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragen.

Abschließend möchte ich noch namens der SPD-Fraktion einen Dank an die Verwaltung – insbesondere an Frau Dr. Pfannkuch als Projektleitung – aussprechen. Unter erheblichem Zeitdruck die Gespräche und Verhandlungen mit dem Land, der Stiftung, den kommunalen Verbänden, dem Kreis, dem Theater, der Politik, den Finanzämtern und Wirtschaftsprüfern zu führen und zu koordinieren war eine enorme Herausforderung und ist im Ergebnis wirklich eine sehr gute Leistung. Dafür vielen Dank.