Haushalt 2014

Fraktionsvorsitzender Stephan Dose Bild: SPD Schleswig
Redebeitrag zur Ratsversammlung am 16.12.2013 – Haushalt 2014

Veröffentlicht am 16.12.2013, 22:07 Uhr     Druckversion

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Frau Hildebrandt hat die wesentlichen Zahlen vorgetragen – der Haushalt 2014 sieht nicht gut aus und angesichts der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren wird es auch zukünftig nicht einfacher.

Das geplante Defizit für das nächste Jahr in Höhe von fast 3,5 Mio. € lässt sich nicht wegsparen.

Selbst wenn wir das Theater, die Volkshochschule, die Bücherei und das Stadtmuseum sofort schließen würden, wenn wir die Schwimmhalle schließen würden und wenn wir die Zuschüsse an die Sportvereine und an die sozialen Einrichtungen und Verbände streichen würden, so würde das alles nicht reichen, um im nächsten Jahr das Defizit auszugleichen. Ich finde, das zeigt sehr eindrucksvoll die Dramatik der Lage.

Und mit dem Theater haben wir ja nun schon angefangen. Wobei wir eigentlich falsch ist, es sind 13 Mitglieder der Ratsversammlung, die mit Ihrem heutigen Nein dazu beitragen, dass Schleswig an Bedeutung und Attraktivität verlieren wird.

Und auch die Einnahmemöglichkeiten des städtischen Haushalts sind nahezu ausgeschöpft. Selbst der Kommunalaufsicht im Innenministerium fällt nicht mehr viel ein – außer der Parkraumbewirtschaftung. Und wenn sich im Rahmen des Verkehrskonzepts, das im nächsten Jahr erstellt werden soll ergibt, dass die Erhebung von Parkgebühren im Parkhaus ein deutlich positives Ergebnis erwarten lässt, dann werden wir das machen – wir werden es machen müssen.

Wir werden in den kommenden Jahren – auch weiterhin – sehr genau darauf achten, welche Investitionen erforderlich sind, um Schleswigs Situation zu verbessern. Und da nenne ich als wesentliche Faktoren die Erschließung des zweiten Bauabschnitts am Berender Redder und die Investitionen in das interkommunale Gewerbegebiet. Beides dient dazu, Unternehmen und Menschen in Schleswig und der näheren Umgebung anzusiedeln und damit die Kauf- und Steuerkraft in Schleswig zu verbessern. Die Steuerkraftzahlen für Schleswig liegen ganz am unteren Ende der Skala in Schleswig-Holstein. Das ist auch ein Grund für die Haushaltslage der Stadt Schleswig. Und selbstverständlich gehört auch der Krankenhausneubau zu den wichtigen Zukunftsinvestitionen, wobei das mit dem Haushalt  2014 der Stadt Schleswig erstmal nichts zu tun hat.

Wir sind etwas verwundert, dass seitens der Verwaltung für die weitere Erschließung  im Gewerbegebiet St. Jürgen keine Mittel eingeplant wurden. Das Gewerbegebiet ist nahezu voll gelaufen, wir haben noch ein zusätzliches Grundstück erworben und dafür auch den B-Plan ergänzt.  Daher erwarten wir als SPD-Fraktion, dass die Planungen zügig vorangebracht werden, damit dort keine Vermarktungslücke entsteht und weiteres Gewerbe schnellstmöglich angesiedelt werden kann.

Was ist uns im kommenden Haushalt besonders wichtig:

  • Da sind auf jeden Fall die geplanten 1,8 Mio. für die Bauunterhaltung zu nennen, davon allein fast eine Million für die Schleswiger Schulen, um unsere Gebäude in der Substanz zu erhalten und zu verbessern.
  • Für die Unterhaltung von Straßen und Wegen sind rund 550 T€ eingeplant, wir wollen damit den Zustand der Schleswiger Straßen kontinuierlich verbessern
  • Es wird weiter in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert, so dass wir im nächsten Jahr eine Betreuungsquote von 50 % bei U3-Kindern erreicht haben.

Das alles sind Investitionen in Schleswigs Zukunft, die wir dringend brauchen. Und auch den Theaterneubau, der sich nun wohl erledigt hat, zählt die SPD-Fraktion dazu.

Im nächsten Jahr wird die Stadt Schleswig gemeinsam mit dem Kreis Schleswig-Flensburg eine Sozialraumplanung durchführen und auf einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses werden auch für die Umsetzung – insbesondere für die Förderung Früher Hilfen – Mittel zur Verfügung gestellt. Die Förderung früher Hilfen ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut. Immer häufiger geraten junge Familien oder Alleinerziehende mit kleinen Kindern in schwierige Situationen und sind zum Teil ratlos und überfordert. Hier setzen die frühen Hilfen an, um kleinen Kindern eine bessere Startposition für ihr Leben zu verschaffen.

Ein weiterer für uns wesentlicher Punkt ist die Schulsozialarbeit.  Die Stellen werden im kommenden Jahr um 1,35 auf 7,35 Stellen aufgestockt. An jeder Schule in Schleswig wird Schulsozialarbeit angeboten. Diese Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler halten wir für unerlässlich. 2 dieser Stellen werden von der Stadt Schleswig finanziert, die anderen Stellen werden aus Landes- und Bundesmitteln gefördert. Und genau hier kann ein erhebliches Problem auf uns zukommen. Die Bundesmittel sind nur noch für das Jahr 2014 gesichert. Wenn diese Mittel tatsächlich auslaufen, hat das dramatische negative Auswirkungen für die Schulen und unsere Schülerinnen und Schüler. Wir sollten uns daher gemeinsam und auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Mittel weiter gezahlt werden.

Es lässt sich trefflich darüber diskutieren, ob es angesichts der Haushaltslage der Stadt Schleswig angebracht ist noch weitere Anträge zu stellen, die mit Kosten verbunden sind. Wir haben im Finanzausschuss Anträge gestellt, die – wie wir finden – verantwortbar sind und sich positiv auswirken. Auf diese Anträge möchte ich abschließend ganz kurz eingehen.

  • Im Finanzausschuss wurde unser Antrag angenommen, 500,– € für die Ehrung von ehrenamtlich tätigen Jugendlichen in den Haushalt einzustellen. Es gibt zwar die Ehrung verdienter Schleswiger Bürgerinnen und Bürger, doch Jugendliche sind darunter eher nicht zu finden. Wir möchten, dass auch der ehrenamtliche Einsatz von Jugendlichen seitens der Stadt Schleswig zukünftig stärker gewürdigt wird.
  • Der Sturm Christian hat in Schleswig lt. Angaben der Umweltdienste rund 200 Bäume umgerissen – mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Stadtbild. Im Finanzausschuss wurde unserem Antrag zugestimmt, 10.000,– € für eine zumindest teilweise Wiederaufforstung zur Verfügung zu stellen. Dieses soll allerdings in einer gemeinsamen Aktion mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt erfolgen, die sich mit Spenden beteiligen können.
  • Der Friedrichsberg wurde bekanntermaßen nicht zum Sanierungsgebiet erklärt. Doch aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept ergibt sich die Empfehlung, die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Bereich durch die Schaffung eines „kleinen Zentrums“ zu erhöhen. Dafür wollten wir 5.000,– € zur Verfügung stellen. Da die Planungen dafür allerdings noch nicht konkret sind, haben wir den Antrag vorerst zurück gezogen.  Die anderen Fraktionen haben aber ihre grundsätzliche Unterstützung erklärt, wenn es konkret werden sollte. Wir möchten das als Signal für den Friedrichsberg verstanden wissen.
  • Das Thema Bürgerbeteiligung ist für die SPD sehr wichtig. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen, die sie betreffen, ist sogar gesetzliche Aufgabe. Das Gesetz hat auch seinen Sinn, denn durch Beteiligungsprozesse lernen Kinder und Jugendliche demokratische Strukturen und Entscheidungsprozesse. Nach Auffassung der SPD wird das jedoch nicht ausreichend umgesetzt. Unser Antrag, hierfür in der Verwaltung einen geringen Stellenanteil in Höhe von 0,2 Stellen zur Verfügung zu stellen wurde jedoch leider abgelehnt. Wir werden das Thema weiter verfolgen.

Eine enorme Bedeutung für die Stadt Schleswig hat die seitens der Landesregierung geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, das die Finanzbeziehungen zwischen Land, Kreisen und Kommunen regelt. Die Stadt Schleswig bleibt derzeit bei den übergemeindlichen Aufgaben, also z. B. Museum, Theater, Volkshochschule, Jugendzentrum, Bücherei, Sportstätten usw. mit mehr als drei Millionen hängen. Wir erbringen also Leistungen für andere, die nicht bezahlt werden. Die Änderung des FAG bringt beim jetzigen Diskussionsstand eine Verbesserung von rd. 1,6 Mio. € – sofern diese Mittel dann wirklich bei uns ankommen und nicht von anderer Seite wieder einkassiert werden.  Diese Änderung ist dringend notwendig und längst überfällig, damit Städte wie Schleswig ihre Aufgaben auch weiterhin erfüllen können.

Trotz der geschilderten schwierigen Haushaltslage finden sich in der Haushaltsplanung somit wie geschildert wichtige Impulse um Schleswigs Zukunft positiv zu gestalten und auch die FAG-Änderung lässt dann zumindest ein kleines Licht am Ende des Tunnels erkennen. Wobei sich dieses Licht angesichts des soeben gefassten Beschlusses zum Theater und dessen mögliches Aus schon wieder verdunkelt. Den Betrieb eines Landestheaters kann man eben nicht ausschließlich anhand des Haushalts bewerten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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