Bericht aus der Sitzung des Finanzausschusses

Fraktionsvorsitzender Stephan Dose Bild: SPD Schleswig

Veröffentlicht am 02.12.2013, 11:15 Uhr     Druckversion

Fraktionsvorsitzender Stephan Doseder Stadt Schleswig vom 26. und 28.11.2013

  • Ehrung von Jugendlichen
  • Kinder- und Jugendbeteiligung
  • Ersatzpflanzung von Bäumen
  • Friedrichsberg-Süd
  • Frühe Hilfen
  • Stelle IT
  • Stelle Feuerwehr
  • Spielgerätesteuer

Ehrung von Jugendlichen

Unser Antrag, 500,– € für die Ehrung von ehrenamtlich tätigen Jugendlichen in den Haushalt 2014 einzustellen, wurde bei einer Gegenstimme (CDU) angenommen.

Auch Jugendliche engagieren sich in Schleswig auf vielfältige Art und Weise ehrenamtlich. Z.B. als Trainer und Betreuer von Jugendmannschaften, in den Schülervertretungen oder sie unterstützen in ihrer Freizeit ältere und hilfsbedürftige Menschen. Dieses Engagement möchten wir entsprechend würdigen und damit auch öffentlich machen, ebenso wie wir es bei der Ehrung verdienter Bürgerinnen und Bürger schon tun.

Kinder- und Jugendbeteiligung

Unser Antrag, in der Verwaltung Personalkapazität im Umfang von 0,2 Stellen einzurichten wurde bei 3 Ja-Stimmen (SPD), 3 Nein-Stimmen (CDU) und 3 Enthaltungen (SSW und Grüne) abgelehnt.

Diese Ablehnung bedauern wir als SPD sehr, denn die angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen, die ihre Belange betreffen, ist gesetzliche Verpflichtung (§ 47 f Gemeindeordnung). Nach Auffassung der SPD kommt die Stadt dieser Verpflichtung nicht ausreichend nach. Im Jahr 2013 wurde lediglich ein Projekt vorgestellt.

Dabei hat diese gesetzliche Vorgabe durchaus ihre Berechtigung. Durch frühzeitige  Beteiligung lernen Kinder und Jugendliche, dass gesellschaftliche und politische Entscheidungen in Diskussionsprozessen ausgehandelt und entschieden werden. Kinder- und Jugendbeteiligung stärkt die persönlichen Kompetenzen und das Demokratieverständnis und erhöht dabei gleichzeitig die Akzeptanz von getroffenen Entscheidungen.

Ersatzpflanzung von Bäumen

Unser Antrag, 10.000,– € für die Ersatzpflanzung von Bäumen in den Haushalt 2014 einzustellen wurde einstimmig angenommen.

Durch den Sturm Christian wurden nach Angaben der Umweltdienste über 200 Bäume entwurzelt – mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Schleswiger Stadtbild. Die 10.000,– € sollen dazu dienen, zumindest teilweise eine Wiederaufforstung zu ermöglichen. Die Ausgabe der Mittel ist abhängig von Spenden. Die Schleswigerinnen und Schleswiger können sich mit Spenden an der Aktion beteiligen und vorschlagen, an welcher Stelle ein Baum gepflanzt werden soll. Wenn 50 % der Kosten für die Pflanzung eines Baumes durch Spenden abgedeckt sind, dann wird der Betrag aus den zur Verfügung gestellten Geldmitteln der Stadt um die gleiche Summe aufgestockt. Diese Aktion schafft Gemeinsamkeit zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern.

Friedrichsberg-Süd

Unseren Antrag, 5.000,– € in den Haushalt einzustellen, um im Stadtteil Friedrichsberg eine gestalterische bauliche Maßnahme durchführen zu können, haben wir in der Diskussion zurück gezogen.

Aus dem ISEK-Prozess (ISEK = Integriertes Stadtentwicklungskonzept) gibt es den Vorschlag, Entwicklungsperspektiven für den Friedrichsberg zu erarbeiten. Dazu gehört auch der Vorschlag, die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stadtteil zu erhöhen, z.B. durch eine Verbesserung des öffentlichen Raums („kleines Zentrum“). Sollte aus dem Forum-Friedrichsberg oder aus Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft derartiger Bedarf konkret werden, möchten wir dafür Mittel zur Verfügung haben.

Den anderen Fraktionen war der Vorschlag nicht konkret genug, er wäre daher abgelehnt worden. Nachdem die anderen Fraktionen allerdings in der Diskussion signalisiert haben, dass man sich einem konkreten Projekt nicht verschließen wird, haben wir den Antrag dann zurück gezogen.

Frühe Hilfen

Der Sozialausschuss hatte empfohlen für die Förderung von Frühen Hilfen im kommenden Jahr Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung hatte diese Empfehlung allerdings nicht übernommen. Wir konnten dann im Finanzausschuss erreichen, dass doch Mittel eingeplant werden (bei 2 Gegenstimmen aus der CDU).

Familien in schwierigen Situationen, Alleinerziehende oder Schwangere sollen möglichst frühzeitig Hilfsangebote bekommen. Durch frühe Hilfen sollen besonders kleine Kinder, die durch die familiäre Situation benachteiligt sind, eine bessere Startposition für ihr Leben erhalten. Das ist auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Stelle IT

Die Verwaltung hat beantragt, die IT-Abteilung um eine Stelle aufzustocken. Dazu gab es eine externe Untersuchung eines anerkannten Fachinstituts. Die Arbeitsvorgänge wurden detailliert aufgeführt und mit Zeitanteilen bewertet. Dabei kam heraus, dass der Leistungsumfang mit dem derzeitigen Personal nicht bewältigt werden kann. Ursächlich ist insbesondere der Zuwachs an IT-Technik in den letzten Jahren, davon im Wesentlichen in den Schulen. Diese leiden derzeit auch am meisten unter der nicht ausreichend vorhandenen Arbeitskapazität. (die Schleswiger Schulen werden von der IT-Abteilung des Rathauses mitbetreut)

Die CDU hielt diese Stelle jedoch für nicht erforderlich und beantragte die Streichung. Dieses wurde jedoch mit 4:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Stelle Feuerwehr

Die CDU hat beantragt, für die Feuerwehr eine hauptamtliche Stelle für einen Gerätewart einzurichten. Dieser Antrag wurde mit 6:3 Stimmen abgelehnt.

Die SPD wundert sich über diesen CDU-Antrag und begrüßt die Ablehnung. Diese Stelle wurde weder von der Verwaltung noch von der Feuerwehr selbst gefordert. Zunächst sollten die beiden neuen Feuerwehrgerätehäuser fertig gestellt werden. Möglicherweise gibt es da auch Synergieeffekte mit den Stadtwerken/Umweltdiensten. Sollte sich dann tatsächlich der konkrete Bedarf an einer hauptamtlichen Stelle für einen Gerätewart geben, würden wir uns dem nicht verweigern. Der Aufwand ist aufgrund der hohen Anforderungen ehrenamtlich möglicherweise tatsächlich zukünftig nicht mehr zu leisten.

Spielgerätesteuer

Der CDU-Antrag, die Spielgerätesteuer von 12 auf 14 Prozentpunkte zu erhöhen wurde einstimmig angenommen.

Diese Erhöhung trifft nicht die Schleswiger Bürger, sondern im Wesentlichen die Betreiber von Spielhallen. Dieser Antrag wird von uns sehr begrüßt. Wir hatten der CDU dazu auch im Vorwege bereits Zustimmung signalisiert. Lt. dem Stadtkämmerer kann das zu einer Haushaltsverbesserung von rd. 50.000,– € führen.

Schleswig, 30. November 2013

Stephan Dose

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.